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Es werden Posts vom 2010 angezeigt.

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Lieber guter Weihnachtsmann, jetzt ist's so weit, jetzt bist du dran. Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt, der klagt dich an, der stellt dich kalt. Schon seit vielen hundert Jahren Bist du nun durch's Land gefahren, ohne Nummernschild und Licht auch TÜV und ASU gab es nicht. Der Schlitten eignet sich nur schwer Zur Teilnahme am Luftverkehr. Es wird vor Gericht zu klären sein: Besitzt du ,nen Pilotenschein ? Durch den Kamin ins Haus zu kommen Ist rein rechtlich strenggenommen Hausfriedensbruch - Einbruch sogar Das gibt Gefängnis, das ist klar. Und stiehlst du nicht bei den Besuchen Von fremden Tellern Obst und Kuchen ? Das wird bestraft, das muss man ahnden, die Polizei wird nach dir fahnden. Es ist auch allgemein bekannt: Du kommst gar nicht aus diesem Land. Wie man so hört steht wohl dein Haus Am Nordpol, also sieht's so aus Als kämst du nicht aus der EU Das kommt zur Klageschrift dazu. Hier kommt das deutsche Recht zum Tragen, ein jeder R...
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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin
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Olaf Tank nicht mehr für Antassia & Co. aktiv

Ein Hinweis: Olaf Tank ist nach eigener Angabe nicht mehr als Rechtsanwalt für die Antassia GmbH und die Content Services Ltd. aktiv.  Im Lawblog ist dazu schon etwas erschienen , ich habe selber auch dort angerufen und mir die Bandansage angehört, in der Tat hört man den Hinweis, dass man die Mandate u.a. für die Antassia GmbH niedergelegt hat. Was heisst das nun für Betroffene: Man darf mit Spannung abwarten, wie die betreffenden Unternehmen in Zukunft ihre (vermeintlichen) Forderungen geltend machen möchten. Das Kapitel “Abo-Fallen” ist damit keinesfalls beendet, sondern geht nur in eine neue (vorhersehbare) Runde. Ob die dritte letzte Mahnung nun von einem Inkassobüro, dem RA Tank oder irgendeinem anderen RA kommt, spielt letztlich für  das gesamte Szenario  keine Rolle. Hier noch ein Zeitungsartikel zum Thema. Und hier noch was dazu.
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Zoë ist ein zulässiger Vorname - der deutschen Rechtschreibung muss nicht gefolgt werden!

Bei der Vornamenswahl sind die Eltern frei - auch ein ausländischer Name kann gewählt werden, sofern es eine deutsche Schreibweise gibt. Den allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung muss der Name aber nicht folgen. Das Standesamt muss daher dem Antrag auf Eintragung des Vornamens Zoë in der Schreibweise mit Trema entsprechen. Es sind hier keine Beeinträchtigungen der Kindesinteressen allein deshalb anzunehmen, weil später durch das Kind zur korrekten Namenswiedergabe auf die zwei Punkte über dem e hinzuweisen sein wird. OLG München, 14.9.2010 - Az: 31 Wx 124/10
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Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern

Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhältnis nicht entgegen, da diese dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht, wenn die Wohnung auf Dauer nur noch von einem Partner genutzt werden soll. OLG Hamburg, 10.9.2010 - Az: 12 WF 51/10
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Kachelmann hat einen neuen Verteidiger

Johann Schwenn heißt er und der hat schon einige Promis vertreten (zB Gregor Gysi). Scheint ein guter Mann zu sein. Hat sogar eine Seite auf Wkipedia . Als Anwalt muss man das erstmal schaffen.... Dr. Birkenstock (sein bisheriger Verteidiger) war ja auch eher ein Medienrechtler, denn ein Strafverteidiger . Es wird sicher gute Gründe für den Wechsel geben, erfahren werden wir die aber wohl nicht.
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Regelung der elterlichen Sorge durch Vertrag oder Testament - nein das geht nicht

Stand den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so wird der überlebende Elternteil  automatisch  Alleininhaber der elterlichen Sorge (§ 1680 I BGB). War einem Elternteil die Sorge gemäß § 1671 BGB übertragen worden, so überträgt das Gericht dem Überlebenden die elterliche Sorge,  wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht  (§ 1680 II 1 BGB). Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß § 1626a II BGB allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen,  wenn dies dem Wohl des Kindes dient  (§ 1680 II 2 BGB).
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Welche Rechte werden nichteheliche Väter erhalten?

Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern  nur  mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht verstößt und geändert werden  muss . Seit dem blicken alle gespannt auf das Justizministerium und warten auf den Reformentwurf. Welche Modelle sind denkbar? Da die Ehelichkeitsvermutung nicht gilt, wird in allen Fällen zunächst die Vaterschaft rechtlich verbindlich feststehen müssen. Soll  dann  danach differenziert werden, ob  der Mann die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt werden musste? Und wie geht es dann weiter? Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes (wie bei Eheleuten)? Dies auch dann, wenn die Eltern nie zusammengelebt haben (z.B. one-night-stand) oder nur dann wenn sie noch zusammenleben (oder wenigstens zusammengelebt haben)? Gemeinsame elterliche Sorge durch Sorgerechtserklärung (Optionsmodell für Vater) mit ggf....
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Beschwerdebefugnis des nicht ehelichen Vaters

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nicht ehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (BGH 16.6.10, XII ZB 35/10, FamRZ 10, 1242).
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Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010, 10 W 1789/10 Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie- rung Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie- rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear- beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein- sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs- schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft- pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten, der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer- kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewä...
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Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010, M 6B K 10/586 Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter- sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver- stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver- kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein- schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi- siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler- messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be- ...
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Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop  und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge ( Google ).  Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der  Tiwaz -Rune und der  Siegrune . Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale  Wolfsangel  mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a  StGB)  Nachdem das  Amtsgericht  Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute...
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Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Blitzer-Info Teil 8: Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de
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Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010, AU 7 K 09/888 1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta- blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli- chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person, in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu- bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen: ...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu- legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be- troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet- te gefunden, ...
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Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV . Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen • als ungeeignet oder • nicht befähigt erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein. Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr a...
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Trunkenheit und Drogen

Trunkenheit und Drogen : Gansel Rechtsanwälte : Rechtsanwalt, Anwalt, Berlin, Verkehrsrecht, Alkohol, Drogen, Drogentest, Blutprobe, Trunkenheit, Rausch, Kokain, Führerschein, Führerscheinentzug, Schweigerecht, Akteneinsicht, MPU, Promille, Punkte, Flensburg, Verwarnungsgelder
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Falschparker darf auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden

VG Berlin: Falschparker darf auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden Ein Kraftfahrzeug, das im Halteverbot steht, darf von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen hat (Urteil vom 18.08.2010, Az.: VG 11 K 279.10, rechtskräftig).
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Pflicht zur Übernahme von PKH- bzw. VKH Mandaten

Gem. §§ 48, 49b BRAO, § 16 BORA bestehen besondere Verpflichtungen für den Rechtsanwalt im Hinblick auf die Übernahme von Mandaten auf der Basis von Prozess/Verfahrenskostenhilfe bzw. Beratungshilfe. Diese berufsrechtlichen Pflichten müssen m.E. dort ein Ende haben, wo der Gesetzgeber per Gesetz oder Dienstanweisung an die Bezirksrevisoren die Übernahme derartiger Mandate zum Glücksspiel macht. Gerade liegt mir ein gerichtlicher Hinweis vor, in dem mir vorgerechnet wird, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in Höhe von sage und schreibe 75,-- € monatlich bestehe, der vorrangig in Anspruch zu nehmen sei. Liebes Gericht, der Rechtsanwalt darf gem. § 9 RVG einen Vorschuss in Höhe der entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen, von ratenweiser Befriedigung steht im RVG nichts und in entsprechender Anwendung des § 9 RVG werden selbst auf Prozesskostenhilfe Vorschusszahlungen erbracht. Wenn nunmehr immer öfter die fiskalischen Interessen gegen die wirtschaftlichen...
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Ablehnung eines Sachbearbeiters vom Jugendamt

“Nicht die!” – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren Unter diesem Titel berichtet Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist) hier "Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins “Reine bringen”. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. Die Eltern wehrten sich nun vor dem OLG Köln (4 UF 96/10) dagegen, dass eine bestimmte Mitarbeiterin “zuständig” sein solle – wurden damit aber nicht gehört. Das OLG führt zu Recht an, dass es Sache des Jugendamtes sei, zu bestimmen, wer die Fälle “bearbeitet”, eine Möglichkeit hier mittels familienrechtlichem Beschluss einzugreifen, gibt es nicht."
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Mobiltelefon am Steuer - immer eine Ordnungswidrigkeit?

Mobiltelefon am Steuer - immer eine Ordnungswidrigkeit? Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer jedoch die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Es ist hinreichend geklärt, dass unter „Benutzung“ im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird. (M.E. dürfte deshalb auch das An- bzw Ausschalten eines Handys eine Ordnungswidrigkeit in diesem Sinne darstellen; Anm. RA Theumer). Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Verordnungsgebers umfasst ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift daher sämtliche Bedienfunktonen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst also auch das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts und den Versuch der Entgegennahme eines...
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Juristinnenbund schlägt «differenzierte Widerspruchslösung» zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter vor

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schlägt in einem eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter eine «differenzierte Widerspruchslösung» vor. Dies teilt der djb am 13.09.2010 mit. Danach sollen Väter nichtehelicher Kinder, die ihre Vaterschaft anerkannt haben, beim Jugendamt oder bei einem Notar beantragen können, mit der Mutter gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Widerspreche die Mutter nicht, übten die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, so die Juristinnen. Eine Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Väter ist erforderlich, nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (BeckRS 2009, 89338) als auch das Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2010, 51271) das geltende Recht beanstandet haben.
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EuGH: Kindesverbringen in Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlic

EuGH: Kindesverbringen in anderen Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlich Eine nationale Regelung, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 05.10.2010 entschieden und klargestellt, dass die Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes im Hinblick auf die Anwendung der «Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung» ausschließlich vom Bestehen eines durch das anwendbare nationale Recht übertragenen Sorgerechts abhängt (Az.: C-440/10 PPU).
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