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Es werden Posts vom Januar 31, 2010 angezeigt.

OLG Stuttgart: Neue Süddeutsche Leitlinien für 2010

Neben der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien des Kölner Oberlandesgerichts haben sich zum 01.01.2010 auch die Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) geändert. Wie das OLG Stuttgart am 07.01.2010 mitteilt, stand die Überarbeitung der Leitlinien an, da nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2010 der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen habe. Diese hätten in die Leitlinien eingearbeitet werden müssen.
BVerfG-Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern kann weitere Änderung erforderlich machen

Während sich der Kindesunterhaltsbedarf laut OLG im Jahr 2010 erneut um etwa 13 Prozent erhöht hat, sind sowohl der Studentenunterhaltsbedarf als auch die Selbstbehaltssätze (bundeseinheitlich) unverändert geblieben. Sobald das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern verkündet habe, könne sich hinsichtlich der Selbstbehalte Änderungsbedarf ergeben, so das …

Vermieter fordern strengere Gesetze gegen «Mietnomaden»

Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat der Union und der FDP am 11.01.2010 Vorschläge für strengere Gesetze unterbreitet, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen können. Während die Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Mietrecht an diesem Punkt zu verschärfen, lehnt der Deutsche Mieterbund ein schärferes Mietrecht ab, wie die Nachrichtenagentur dpa am 11.01.2010 meldet.
Mit einstweiliger Verfügung und Sperrkonto gegen «Mietnomaden»

So will Haus & Grund es Vermietern per einstweiliger Verfügung ermöglichen, ihre Wohnung künftig im Schnitt schon nach etwa neun Monaten räumen lassen zu können. Bisher dauert eine Räumungsvollstreckung rund 21 Monate. Auch soll in Streitfällen die Miete bis zu einem Urteil auf ein Sperrkonto des Gerichts eingezahlt werden. Nach Schätzung der Eigentümerschutz-Gemeinschaf…

OLG Köln gibt neue Unterhaltsleitlinien für 2010 bekannt

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien (Stand 01.01.2010) bekannt gegeben. Wie das OLG am 11.01.2010 meldet, berücksichtigt die aktuelle Fassung die Folgen der Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln. Die neuen Leitlinien enthielten nunmehr auch Ausführungen zur so genannten Drittelung im Falle der Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch gegenüber einem neuen Ehegatten.

Erneute Anpassung für Mitte 2010 erwartet

Allerdings müssten die Leitlinien wahrscheinlich Mitte 2010 wieder neu gefasst werden, so das Gericht. Denn für diesen Zeitpunkt wird die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erwartet. Diese könne sich möglicherweise auf die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten auswirken.
Leitlinien binden Familienrich…

Kabinettsorder von Friedrich Wilhelm I. vom 15.12.1726

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt."