Rechtsanwalt Frank Theumer

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Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? – Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Arbeitsrecht · Aktuell Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Das Bundesarbeitsgericht kehrt von seiner bisherigen Linie ab – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsverträge BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25 Wer gekündigt wird und dagegen klagt, steckt oft monatelang in einer finanziellen Zwickmühle: kein Gehalt mehr vom alten Arbeitgeber, kein neuer Job in Sicht, ein laufendes Gerichtsverfahren. Genau diesen Druck haben manche Arbeitgeber in der Vergangenheit gezielt genutzt – durch eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Gehaltsanspruch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses kurzerhand ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Praxis nun einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 stellt der Fünfte Senat unmissverständlich klar: Der sogenannte Annahmeverzugslohn darf bei einer unwirksamen Kündi...

Vorsicht bei Vergleichen: Urlaub lässt sich nicht einfach „wegregeln" Arbeitsrecht · Aktuell Urlaub lässt sich im Vergleich nicht einfach „wegregeln" Das Bundesarbeitsgericht setzt klare Grenzen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 Wer sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Trennung einigt, möchte in der Regel einen sauberen Schlussstrich ziehen . Kein Hin und Her mehr, keine Nachforderungen, kein erneuter Gang zum Arbeitsgericht. Deshalb enthält fast jeder Abfindungsvergleich eine Klausel, die alle wechselseitigen Ansprüche erledigt – einschließlich offener Urlaubstage. Doch genau hier lauert eine Falle, auf die das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit einem richtungsweisenden Urteil aufmerksam gemacht hat: Gesetzlicher Mindesturlaub lässt sich nicht einfach durch eine Vergleichsklausel aus der Welt schaffen – jedenfalls nicht, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Was war passiert? Ein...