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Es werden Posts vom Januar 24, 2010 angezeigt.

BGH untersagt brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen Verwendung von fünf Klauseln

zu BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2010 darf ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen künftig fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden. Nach Auffassung des BGH benachteiligen die Klauseln die Kunden unangemessen. Unter anderem würden sie gegen Mitteilungspflichten verstoßen und von zwingenden Vorschriften der GasGVV abweichen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband (Az.: VIII ZR 326/08).

Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) «Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV» und für Sonderkunden «Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung». Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln. Landgericht und Oberlandesgericht hatten d…

EuGH-Generalanwalt: Verbrauchern darf bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts keine Versandkostenpauschale auferlegt werden

zu EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.01.2010

Wer bei einem Versandgeschäft sein Rücktrittsrecht wahrnimmt, muss vermutlich schon bald keine Kostenpauschale mehr bezahlen. Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen des zuständigen Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes vom 28.01.2010. Demnach widerspricht eine Regelung, wonach beim Rücktritt von einem Versandgeschäft eine Pauschale für die Kosten des Versandes fällig wird, EU-Recht.

Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH angerufen, um die EU-Richtlinie 97/7/EG über Verbraucherschutz im «Fernabsatz» zu interpretieren (vgl. EuZW 2008, 768). Im vorgelegten Fall ging es um eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro, die bei der Erstattung des Kaufpreises im Fall eines Rücktritts vom Vertrag abgezogen werden sollte. Verbraucher dürfen nur Kosten der Rücksendung auferlegt werden

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes, der die EU-Richter in ihren Urteilen häufig folgen, widerspricht dies der Fernabsatzrichtlinie, wonach das Widerrufsre…

Befreiung von der Buchführungspflicht für kleine Betriebe

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Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sollen kleine und mittelgroße Unternehmen von Buchführung, Inventur und Jahresabschlusserstellung befreit werden.

Dies ist möglich wenn in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 € Umsatzerlöse und 50.000 € Jahresüberschuss auszuweisen wären.

Lassen Sie sich beraten (dies ist sogar per Email machbar).


Mandant hat verpennt ???

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Termin in einer Strafsache - alle Warten....auf den Angeklagten....

Hm - wird wohl sein Auto nicht angesprungen sein? Bei der Kälte ja durchaus denkbar. Als Verteidiger sitz man dann dumm da, wenn der Mandant keine Handynummer hinterlassen hat, kann man ja nicht mal nachfragen.

Zu erwarten auch die Folgen für ihn, die Berufung wurde verworfen, § 329 StPO.

Hoffen wir das er eine gute Erklärung (Ausrede) hat, damit ich einen sog. Wiedereinsetzungsantrag begründen kann.