BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht als unzulässig ab
zu BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
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Es werden Posts vom Februar 14, 2010 angezeigt.
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FG Berlin-Brandenburg: Überprüfung auf «Schwarzarbeit» muss nicht schriftlich angekündigt werden
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