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Es werden Posts vom Juni 16, 2019 angezeigt.

Wirksamkeit von Schadenspauschalierungen

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In vielen Verträgen gibt es  Schadenspauschalierungen in den AGB`s (zB auch bei Reisebuchungen). Schadenspauschalierungen sind nur dann wirksam, wenn sie sich einerseits den typischerweise auftretenden Schaden orientieren und andererseits dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schaden eröffnet wird; § 309 Nr. 5 BGB Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-angeklagte-grundsatz-3132958

„Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und einem doch das Kostbarste stehlen: die Zeit.“ Napoleon Bonaparte

„Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und einem doch das Kostbarste stehlen: die Zeit.“ (Napoleon Bonaparte, 1769-1821)

Unterrichtsausschluss: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram

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Zwei Zehntklässler hatten heimlich Videos von ihren Lehren gemacht und ein Klassenkamerad hat sie dann auf Instagram ( beleidigenden Kommentaren) veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den folgenden 9tägigen Unterrichtsausschluss zu befinden und hält dies für zulässig. Details finden Sie beim Rechtsindex . Oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.