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Es werden Posts vom Juni 16, 2019 angezeigt.

Wirksamkeit von Schadenspauschalierungen

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In vielen Verträgen gibt es Schadenspauschalierungen in den AGB`s (zB auch bei Reisebuchungen).

Schadenspauschalierungen sind nur dann wirksam, wenn sie sich einerseits den typischerweise auftretenden Schaden orientieren und andererseits dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schaden eröffnet wird; § 309 Nr. 5 BGB


Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.




Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

„Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und einem doch das Kostbarste stehlen: die Zeit.“ Napoleon Bonaparte

„Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und einem doch das Kostbarste stehlen: die Zeit.“ (Napoleon Bonaparte, 1769-1821)




Unterrichtsausschluss: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram

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Zwei Zehntklässler hatten heimlich Videos von ihren Lehren gemacht und ein Klassenkamerad hat sie dann auf Instagram (beleidigenden Kommentaren) veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den folgenden 9tägigen Unterrichtsausschluss zu befinden und hält dies für zulässig.

Details finden Sie beim Rechtsindex.

Oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.