Rechtsanwalt Frank Theumer

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs haben Eltern, deren Kind Opfer einer Gewalttat wird und infolgedessen nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, einen vollen Anspruch auf Kindergeld. Die Grundrente, die das Kind als Geschädigter nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, wird nicht angerechnet.  LTO  berichtet. Fth am 06. Juni 2023 | Zu Recht !!

Kaum jemand weiß, was ein Strafbefehl ist.  Sehr viele Strafverfahren werden durch einen Strafbefehl beendet. Insbesondere in kleineren „Angelegenheiten“ macht die Staatsanwaltschaft von diesem Mittel zur schnellen und kostengünstigen Erledigung gebrauch. Nach § 407 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen am Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Der zuständige Strafrichter kann dann dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechen und einen Strafbefehl erlassen. Dieser wird dem Beschuldigten und / oder dem Verteidiger zugestellt. Der Strafbefehl benennt die Höhe der Geldstrafe, die Verfahrenskosten und auch den Straftatbestand sowie eine kurze Beschreibung der Tat. Außerdem muss er eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Der Betroffene kann gegen den Strafbefehl binnen 2 Wochen ab Zugang Einspruch einlegen. Wird ein Einspruch eingelegt, wird ein Termin zur Hauptverhandlung durch das Gericht bestimmt. Die Strafe kann sich durch den Einspruch und die nach...