Posts

Es werden Posts vom November 21, 2021 angezeigt.

Abgeltung der Überstunden mit der regulären Vergütung

 Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach eine Leistung von 10 Überstunden pro Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wirksam. Eine derartige Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen. Zu diesem Ergebnis kam Landesarbeitsgericht [LAG] Mecklenburg-Vorpommern (LAG, Urteil vom 14.09.2021, Az. 2 Sa 26/21). Ihre Grenzen finde eine Pauschalvergütungsabrede für Überstunden in der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und in den Vorschriften zur Regelung eines Mindestlohns – was aber im Urteilsfall nicht gegeben war. Details bei IWW.de   Fth | 25. Nov 20221 | Zu Recht !!     Kontaktaufnahme per WhatsApp oder Signal-Messenger Kurze Fragen, schnelle Antworten. Schneller Kontakt. Ab sofort erreichen Sie uns auch per Whatsapp. 0163 / 85 89 805      

Niemals ohne Akteneinsicht

Bild
  Es ist eine DER Grundregeln in der Strafverteidigung: Ohne Akteneinsicht ist eine wirksame Verteidigung nicht möglich. Für eine sachgerechte Verteidigung ist es absolut nötig, den Tatvorwurf nebst den Tatumständen aus der Ermittlungsakte, der dem Beschuldigten gemacht wird, zu kennen. Der Verteidiger kann seine Schutzfunktion nicht sachgerecht ausüben und die Verteidigung wäre letztlich auf Zufallserfolge angelegt.  Jede gewissenhafte Strafverteidigung setzt deshalb voraus, dass der Verteidiger eine vollständige Akteneinsicht vornimmt. Das bedeutet zwingend, dass alle Akten einzusehen sind, die der Staatsanwaltschaft bzw. dem  Gericht vorliegen. Die Akteneinsicht muss  ggf. mehrmals durchgeführt werden, speziell noch einmal vor der  Hauptverhandlung (sogenannte ergänzende Akteneinsicht). Die Akten werden fortlaufend bearbeitet, die Verteidigung muss stets auf dem aktuellen Stand sein. Wird die Akteneinsicht dem Rechtsanwalt unzulässig verweigert, hat der Verteidiger unverzügli