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Es werden Posts vom März 19, 2023 angezeigt.

Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. XII ZB 100/22) klargestellt, wann ein Ehegatte die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie verlangen kann.  Im konkreten Fall ging es um getrenntlebende Eheleute, die eine Immobilie mit zwei Wohnungseigentumseinheiten besitzen, von denen eine als Ehewohnung genutzt und die andere vermietet wurde. Nach der Trennung des Ehepaars betrieb der Ehemann die Teilungsversteigerung der Immobilie, gegen die sich die Ehefrau erfolglos wehrte. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, bei dem eine Immobilie durch staatlichen Zwang in eine aufteilbare Geldsumme umgewandelt wird, wenn sich die Eigentümer nicht über das Schicksal der im Miteigentum stehenden Immobilie einigen können. Ehegatten haben gemäß § 749 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Recht, jederzeit die Aufhebung der (Miteigentums-)Gemeinschaft, etwa an der gemeinsamen Immobilie, zu verlangen. Da eine Immobilie nicht „in Natur“ geteilt werden kann, erfolgt die T

Gilt Ehegattennotvertretungsrecht gem. BGB § 1358 auch bei Getrenntlebenden ?

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  Nein, es  gilt NICHT für Getrenntlebende, nicht für Unverheiratete, auch nicht für andere Angehörige und nur für Gesundheitsangelegenheiten (also gerade nicht das Vermögen) und zwar längstens für 6 Monate (bei sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen nur 6 Wochen). Fth, | 21. März 2023 | Zu Recht !!     

BGH ändert Rechtsprechung zur Namensänderung von Kindern

  hier bei LTO nachzulesen