Rechtsanwalt Frank Theumer

Zu hohe Auszahlungen an einen Hartz IV-Empfänger dürfen von den Behörden nicht mit späteren Leistungen verrechnet werden. Vielmehr müssen die Überzahlungen im normalen Verwaltungsweg zurückgefordert werden. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem am 17.08.2010 veröffentlichten Urteil entschieden. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: S 23 AS 799/08).

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.08.2010 (Az.: IV A 3 - S 0338/07/10010-03) angeordnet, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig zu berücksichtigen, wenn einem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Hintergrund der Regelung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 (BeckRS 2010, 51035).

VVG a. F. §§ 12 I, 176 Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a. F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts im Sinne der Senatsurteile vom 12.10.2005 (Az.: IV ZR 162/03, r+s 2005, 519) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (Urteile vom 09.05.2001 - IV ZR 121/00, r+s 2001, 386) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12.10.2005 erfolgte. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208//09 (OLG Hamburg), BeckRS 2010, 18150