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Wahltäuschung durch Politiker
Der Grund, warum Politiker nicht reihenweise nach § 108a StGB angeklagt werden, wenn sie nach der Wahl ihre Positionen ändern oder gar das Gegenteil dessen vertreten, was sie vor der Wahl sagten, liegt in den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, die die Anwendung dieses Paragraphen auf Wahlversprechen beschränken. 1. Wählertäuschung versus Meinungsänderung Wählertäuschung : § 108a StGB zielt auf die bewusste Täuschung des Wählers, um seine Stimmabgabe unmittelbar zu beeinflussen. Diese Täuschung muss den Wähler über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren lassen oder ihn gegen seinen Willen beeinflussen. Politische Meinungsänderung : Eine Änderung der Meinung oder der politischen Positionen nach einer Wahl fällt nicht unter diesen Strafbestand. Politiker haben das Recht, ihre Meinungen und politischen Positionen zu ändern, was durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ). 2. Rechtlich unv...
Polizeiliche Vorladung oder Anschreiben wegen Körperverletzung
Das Alltagsgeschäft eines Strafverteidigers ist auch die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Auch bei Unfällen im Straßenverkehr mit Personenschaden folgt (so gut wie) immer ein solches strafrechtliches Nachspiel. Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt die Körperverletzung in den §§ 223 ff. Danach begeht eine Körperverletzung, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Unter körperlicher Misshandlung versteht man eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsbeschädigung ist die Herbeiführung eines pathologischen - also vom normalen Zustand des Körpers - abweichenden Zustandes. Es wird grundsätzlich vermutet, dass eine Körperverletzungshandlung rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt, wenn ein Rechtfe...
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