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Es werden Posts vom September 26, 2010 angezeigt.

Die geplanten Flugrouten des BBI

finden Sie hier.

Wer die Kindesmutter zu diskreditieren versucht, riskiert das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Kindesvater im Rechtsstreit um das
Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes unsubstantiierte Angaben dazu
gemacht, dass die Mutter früher in einem Bordell gearbeitet habe und an
einer nicht auskurierten Borderlineerkrankung leide. Ein solches
Verhalten spricht gegen das Bestehen einer ausreichenden
Bindungstoleranz des Vaters. In diesem Fall ist nicht zu erwarten, dass
dieser die Bereitschaft und die Fähigkeit besitzt, den Kontakt des
Kindes zum anderen Elternteil zu unterstützen. Hat hingegen die Mutter
die Kontakte zwischen Kind und Vater stets unterstützt, so ist das
Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter zuzusprechen.

OLG Brandenburg, 19.7.2010 - Az: 9 WF 95/10

Schlecht beraten und stolz darauf

....unter diesem Titel führt der Kollege Nebgen in seinem Blog zu der Frage aus, warum gerade der Mittelstand oftmals den anwaltlichen Rat scheut, wie der Teufel das Weihwasser.


Zitat:

"Gerade in der mittelständischen Wirtschaft scheint es in Deutschland weit verbreitet zu sein, aus Prinzip keinen Rechtsanwalt um Rat zu fragen. Man könnte denken, dass dies auf unternehmerischem Starrsinn oder Egozentrismus beruhte, muss dann aber feststellen, dass dieses zweifelhafte unternehmerische Prinzip sich anscheinend nur auf Rechtsanwälte, nicht auf andere Berater bezieht."

Knöllchen aus dem Ausland

Deutsche müssen bald auch für Knöllchen aus EU-Ausland zahlen

Knöllchen aus dem EU-Ausland werden bald auch in Deutschland eingetrieben, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 24.10.2010 das Gesetz zu einem entsprechenden EU-Beschluss gebilligt. Wahrscheinlich tritt es noch vor Jahresende in Kraft. Nach deutschem Recht kann jedoch nur der Fahrer für einen Verstoß belangt werden. Zudem müssen die Bescheide in einer für den Bundesbürger verständlichen Sprache verfasst sein.

ADAC: Deutsche Bußgeldsätze liegen unter EU-Durchschnitt

Die Bußgeldsätze in Deutschland liegen nach Angaben des ADAC unter dem EU-Durchschnitt. Vor allem in skandinavischen Ländern sind sie außerordentlich hoch. Wer etwa 20 Stundenkilometer zu schnell ist, zahlt in Deutschland bis zu 35 Euro. In den Niederlanden sind es mindestens 100 Euro, in Schweden 280 Euro oder mehr. Wer eine rote Ampel «überfährt», muss dafür in Deutschland mit 90 bis 320 Euro büßen. In Norwegen können es n…

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de ab

mehr dazu beim Beck-Verlag hier.

Mit Anwalt wäre das wohl nicht passiert....

...was der Kollege Müller hier beschreibt.

„Letzte Mahnung“ erhalten – was ist zu tun? Abofallen

.... die Meinung des Kollgen Rechtsanwalt Andreas Schwartmann aus Köln hier in seinem Blog.

Über den Telefon-Schnorrer

berichtet der Kollege Martin in seinem Blog.