Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010,		AU 7 K 09/888

1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta- blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli- chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person, in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu- bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen: ...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu- legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be- troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet- te gefunden, sondern auch Konsumutensilien in der Wohnung...). Fundstellen
BA,2010 374

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

(fiese) Tricks beim Scheitern einer Ehe

Aliis inserviendo consumor – „Im Dienst für Andere verzehre ich mich.“ Einleitung: Ihr Kompass durch die Scheidungs-Krise Wer sich in Trennung oder Scheidung befindet, fühlt sich oft unter Zeitdruck und großem emotionalen Stress. Gerade hier geraten viele in die Falle verzwickter Taktiken – „Tricks“, die den anderen benachteiligen oder das Verfahren verkomplizieren oder auch einfach nur unnötige Kosten verursachen. Deshalb ist es mein Anliegen, Ihnen mit Expertise und klaren Informationen Orientierung zu geben: Aliis inserviendo consumor (Im Dienst für Andere verzehre ich mich) – dieses Motto steht im Mittelpunkt, nicht taktisches Geplänkel (sondern dessen Abwehr). Dieser kleine Ratgeber soll auf weitere Strategien der Gegenseite bei Scheidung und Trennung zeigen und wie Sie sich davor schützen können. Die häufigsten Tricks bei der Scheidung – und wie Sie sich wehren Juristische Verfahren zur Scheidung, zur Trennung unverheirateter Paare oder zu vermögensrechtlich...

Allgemeiner Hinweis zur Unterstützung durch KI

Ich setze bei meiner täglichen Arbeit KI-gestützte Technologien ein — konkret den Dienst von Libratech. Dieser Beitrag erläutert, wie das funktioniert, welche Grundsätze dabei gelten und wie Ihre Daten geschützt werden. Wofür ich KI einsetze — und wofür nicht Libratech unterstützt mich dabei, Einschätzungen sprachlich präziser und strukturierter zu formulieren sowie Schreiben schneller aufzubereiten. Die KI übernimmt dabei ausschließlich eine assistierende Funktion bei der sprachlichen und strukturellen Ausgestaltung — nicht bei der rechtlichen Beurteilung. Alle inhaltlichen Bewertungen, die rechtliche Argumentation und die Verantwortung für meine Empfehlungen liegen uneingeschränkt bei mir, auf Grundlage meiner eigenen juristischen Prüfung. Das ist kein Vorbehalt im Kleingedruckten — es ist die Grundlage meiner Arbeit. Datenschutz — was das konkret bedeutet Libratech ist speziell für Beratungs- und Rechtsdienstleistungen konzipiert und erfüllt die Anforderungen der DSGVO, ...

Akteneinsicht im Strafverfahren - Ihre Rechte

Was Mandanten wissen müssen, wenn die Ermittlungsakte eingesehen werden muss/sollte Einleitung: Warum Akteneinsicht im Strafverfahren so wichtig ist Ein Strafverfahren bringt Unsicherheit, Stress und viele Fragen mit sich. Betroffene wollen wissen: Was wirft man mir eigentlich genau vor? Welche Beweise liegen gegen mich vor? Wie kann ich mich erfolgreich verteidigen? Die Antwort auf viele dieser Fragen liegt in der Akteneinsicht. Nur, wer seinen eigenen Fall genau kennt, kann Fehler vermeiden und gezielt seine Rechte wahrnehmen. In diesem Blogbeitrag versuche ich – verständlich, praxisorientiert und fundiert – zu erklären, wie Akteneinsicht im Ermittlungs- und Strafverfahren abläuft, welche Rechte Sie haben und wie ein erfahrener Verteidiger Sie bestmöglich schützt. Was bedeutet „Akteneinsicht“ im Strafverfahren? Akteneinsicht bedeutet, Einsicht in die Ermittlungsunterlagen der Polizei und Staatsanwaltschaft zu bekommen. Dort ist alles festgehalten: Zeugenaussagen, Gutachten, Prot...

Rechtsanwalt Frank Theumer

Dieses Blog durchsuchen