Rechtsanwalt Frank Theumer

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Anders als bisher verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht mehr zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres automatisch. Das ergibt sich § 7 III des Bundesurlaubsgesetzes. Der Arbeitgeber müssen deshalb noch im Jahr 2020 aktiv werden, denn andernfalls kann der Arbeitnehmer den Urlaub auch noch im nächsten Jahr – auch nach dem 31.03.2021 - noch in Anspruch nehmen. Dass nennt sich dann Ersatzurlaub.   17. Nov 2020 Fth | Zu Recht !!        

 §§ 48 ff EStG Sofern die Verpflichtung zum Steuerabzug (bauabzugssteuer) besteht , behält der Leistungsempfänger 15% des Rechnungsbetrags ein und führt diesen an das Finanzamt des Leistenden ab.   Diese 15 % werden dem Leistenden von der ihm zustehenden Rechnungssumme der erbrachten Bauleistung zunächst vorenthalten. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Leistende später sein Geld erhält. Daher ist der Leistungsempfänger verpflichtet, mit dem Leistenden über den einbehaltenen Steuerabzug abzurechnen und diesen zu informieren (§ 48a Abs. 2 EStG). Dazu hat er dem Leistenden (Auftragnehmer) einen Abrechnungsbeleg zu erteilen, der folgende Angaben enthalten muss: Name und Anschrift des Leistenden, Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum und Zahlungstag, Höhe des Steuerabzugs, Finanzamt, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist. Dieser Abrechnungsbeleg ist keine Steuerbescheinigung. Es reicht auch aus, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden eine Kopie bzw. den Durchschlag

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zählen Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sicherstellen können.        

.......werde ich mich künftig an den klugen Satz eines anderen Kollegen erinnern:    "Wahre Größe zeigt sich in der Objektivität, die man sich bewahrt, selbst wenn die Gegenseite jedes Maß an Objektivität hat vermissen lassen."     Fth | 02. Okt 2020 | Zu Recht !!    

Das Verbot gemäß §  23  Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer ein Handy o.ä. elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§  23  Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO). Aber: Eine Ausnahme hiervon ist das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors (Start-Stopp-Funktion), §  23  Abs. 1b Satz 2 StVO, welches wiederum nicht zum Ausschluss des Verbots führen soll. Das sahen früher zwar viele Gerichte anders, da reichte auch die automatische Abschaltung des Motors aus. Mittlerweile muss der Kraftfahrzeugführer ganz bewusst, den Motor abstellen; ansonsten liegt ein Handyverstoß vor. Das Kammergericht musste sich mit einem Fall befassen, in welchem die Frage tatsächlich offenblieb, ob der Motor lief oder durch den Kraftfahrzeugfahrer abgestellt wurde Kammergericht Berlin 3 Ws (B) 48/20, 162 Ss 17/20     Fth | 23. Sep 2020 | Zu Recht !!      

Das „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der „Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ (verkündet am 23.06.2020 - Inkrafttreten zum Ende des Jahres). Das neue Gesetz gilt dann für alle Maklerverträge, die nach dem 23.12.2020 geschlossen werden. Es gelten dann neue Formvorschriften, so kann künftig kein Maklervertrag mehr mündlich oder gar „konkludent“ (also durch schlüssiges Handeln) abgeschlossen werden. War es bislang eine Frage der Beweisbarkeit des Vertragsabschlusses, wenn er mündlich oder konkludent vereinbart wurde (z.B. anlässlich eines Besichtigungstermins), wäre ein solcher Vertrag künftig wegen Verstoß gegen Formvorschriften unwirksam. Der Makler müsste dann seine Courtage in den Wind schreiben.   Unzulässig ist es künftig auch, dass die Maklerprovision vom Käufer zu zahlen ist. Bislang war es gang und gäbe, dass der Käufer die Courtage zahlen musste, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hatte. Künftig soll ein Halbteilu