Dienstag, 13. August 2019

BVerwG sieht nach Cannabisfahrt keinen zwingenden Führerscheinentzug

Details gibt's beim Haufverlag






NEU: Kontaktaufnahme per WhatsApp


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Hinweis: Die Beantwortung erfolgt umgehend, jedoch nur zu den Bürozeiten – in eiligen Fällen bitte anrufen.



Bitte beachten Sie dafür unsere WhatsApp-Hinweise (ganz unten auf dieser Seite)  und die Datenschutzhinweise.












Freitag, 9. August 2019

Ende der (viel zu kurzen) Sommerpause.

Die Urlaubszeit ist beendet, wir sind wie immer erreichbar (telefonisch werktäglich von 8 - 18 Uhr). Eine kleine Veränderung wird es aber geben: Sie erreichen in Zukunft die Kanzlei per WhatsApp. Kurze Nachfragen, Rückrufwünsche oder Terminsabsprachen lassen so noch einfacher und schneller erledigen. In Kürze bieten wir diesen neuen Service an.




Freitag, 12. Juli 2019

Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln! ODER Neues für Altanschließer


Die Brandenburgischen „Altanschließer“ können ihre Beiträge an die Trinkwasserversorgung nicht von den kommunalen Zweckverbänden zurückfordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: III ZR 93/18 vom 27.06.2019). Ein Ehepaar aus Brandenburg hat geklagt, dessen Grundstück bereits vor dem 1.1.2000 an die kommunale Trinkwasserversorgung angeschlossen war.

Zu klären war die Frage, ob kommunale Zweckverbände wegen des (nach dem Einigungsvertrag weiter geltenden) DDR-Staatshaftungsgesetzes ihre Anschlussbeiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse zurückzahlen müssen. Nach längeren (rechtlichen) Auseinandersetzungen war vor der Neufassung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes die Zweckverbände davon ausgegangen, dass die Beitragspflichten verjährt seien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2007 (Az. 9 B 44/06 und 45/06), dass die Beitragserhebung wieder möglich ist, nachdem der Brandenburgische Landtag zu vor mit Wirkung am 1. Februar 2004 definiert hatte, dass die Verjährung nur möglich sein, wenn es eine wirksame Beitragssatzung voraussetze.

Die entsprechenden Bescheide hielten vor den Verwaltungs- und auch dem Landesverfassungsgericht Brandenburgs (Beschl. v. 21.09.2012, Az. VfG 46.11) stand. Das Bundesverfassungsgericht hielt dies dann 2015 für unzulässig (wegen der faktischen Rückwirkung). In seinem Urteil stellte der BGH nun fest, dass die Verjährung doch erst mit dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung beginnt und wiederspricht damit dem Bundesverfassungsgericht (!).

Nach Ansicht dieses BGH-Urteils sind bestandskräftige Bescheid nicht rechtswidrig und damit wären die Forderungen der Zweckverbände doch nicht verjährt gewesen. 
...es bleibt weiter spannend.









Dienstag, 9. Juli 2019

Arbeitsrecht - Unwirksamkeit einer üblichen Vertragsklausel in Arbeitsverträgen


Eine sog. Verfallsklausel, wie sie sich in sehr vielen Arbeitsverträgen finden lässt, ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes unwirksam. Denn mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – hat das Gericht alle bisher üblichen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen für unwirksam befunden, die nicht explizit eine Einschränkung enthalten, die den Verfall des Mindestlohns betreffen. Der Anspruch auf Mindestlohn verfällt nämlich nie, auch nicht per Vertrag!



Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen müssen also dringend überarbeitet werden.



Vor allem Arbeitgeber sollten sich informieren.



Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.




Montag, 8. Juli 2019

Bankengebühren

Zwei Landgerichte erklären Bankgebühren für die vorzeitige Ablöse eines Baukredits für unzulässig. Zwar darf die Bank die sog. Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung berechnen. Zwei Banken berechneten ihren Kunden aber zusätzlich eine Gebühr für die Berechnung der Gebühr. Die Münchener Hypothekenbank 200 Euro und die Kreissparkasse Steinfurt 125 Euro.
Beides untersagten nun die Landgerichte in Dortmund (AZ 25 O 311/17 und München (AZ 35 O 13599/17).




Freitag, 5. Juli 2019

Zeugenpflicht

Gesetzesänderung von 2017, die noch immer vielen (auch Polizisten) unbekannt ist:

Zeugen sind seither verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu erscheinen und auszusagen, aber nur dann, wenn der Ladung ein "Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt".

Aber: Auch jedem Zeugen steht das Recht zu, einen Anwalt als Beistand beizuziehen (§ 68b StPO).
Dem nicht erscheinenden oder aussageunwilligen Zeugen, bleibt keine andere Wahl, als sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann die Staatsanwaltschaft verhängen (nicht jedoch Ordnungshaft); dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichend Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten).

Im Zweifel: Anwalt des Vertrauens anrufen ! Sofort.
Übrigens: Die Unterscheidung zwischen (erstmal nur) Zeugen und (schon) Beschuldigten, ist nicht so einfach, wie viele denken. Nun ja - das ist aber dann ein GANZ anderes Thema.


Frank Theumer
05. Juli 2019




Montag, 1. Juli 2019

Vorsicht bei Antrag auf einen Erbschein


Wer einen Erbschein beantragt, nimmt damit die Erbschaft an. Eine spätere Ausschlagung ist dann nicht mehr möglich. Man sollte sich also tunlichst überlegen, ob an der Erbschaft (auch) Schulden „hängen“, also ob das Erbe nicht sogar überschuldet ist.

Übrigens: Für die Beantragung eines Erbscheins gibt es keine Fristen. Längst aber nicht immer wird ein Erbschein überhaupt benötigt.




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Dienstag, 18. Juni 2019

Wirksamkeit von Schadenspauschalierungen


In vielen Verträgen gibt es Schadenspauschalierungen in den AGB`s (zB auch bei Reisebuchungen).

Schadenspauschalierungen sind nur dann wirksam, wenn sie sich einerseits den typischerweise auftretenden Schaden orientieren und andererseits dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schaden eröffnet wird; § 309 Nr. 5 BGB


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Sonntag, 16. Juni 2019

Unterrichtsausschluss: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram

Zwei Zehntklässler hatten heimlich Videos von ihren Lehren gemacht und ein Klassenkamerad hat sie dann auf Instagram (beleidigenden Kommentaren) veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über den folgenden 9tägigen Unterrichtsausschluss zu befinden und hält dies für zulässig.

Details finden Sie beim Rechtsindex.

Oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.











Freitag, 14. Juni 2019

EuGH zu Gmail

Der EuGH musste gestern die Frage zu klären, ob Googles Gmail ein Telekommunikationsdienst ist und deshalb der Kontrolle durch die Bundesnetzagentur unterfällt. Das wurde verneint. 

Google wird sich (vorerst) freuen allerdings soll bis Ende 2020 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, wodurch die neuen Telekommunikationsregeln auch für Gmail, WhatsApp, Telegram und ähnliche Dienste gelten sollen.



Details hier und hier 



Dienstag, 11. Juni 2019

Umgangsrecht des Kindes | Herausgabe des Reisepasses beim Jahresurlaub


Die Urlaubszeit bringt bei getrennten Eltern häufig Stress mit sich. Nun hat der BGH endlich klargestellt: Ein umgangs- oder sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses des Kindes. Nur wenn es Anhaltspunkte für eine Kindesentziehung ins Ausland gibt, gilt etwas anderes. 
Sonst aber heißt es: Ab in den Urlaub mit allen nötigen Dokumenten.
Vor allem aber: Die Ferien kommen nicht sonderlich überraschend. Einstweilige Anordnungen in diesem Zusammenhang lassen sich vermeiden, in dem frühzeitig das Thema "Jahresurlaub" zwischen den Eltern besprochen wird. Wer vorausschauend plant, zeigt dem Gericht schon dadurch, wie verantwortungsbewusst man mit dieser Problematik umgeht.

Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. | Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, schon seit 1996.

Frank Theumer
11. Juni 2019




Donnerstag, 6. Juni 2019

Kannst Du mal eben …? bzw. Ich hab da mal ein Frage...... Freundschaftsdienste als Anwalt

Viele Anwälte wissen ein Lied davon zu singen: Als Experten für Rechtsthemen sind sie gefragte Ansprechpartner von allen möglichen Leuten, die "mal eben" einen Rechtsrat suchen. Wie weit sollte solch ein Freundschaftsdienst gehen? "Kannst Du mal eben über meinen Mietvertrag schauen?", "Was kann ich gegen meinen Bußgeldbescheid tun?", "Meine Ex-Frau hat Ärger mit ihrem Nachbarn – was soll sie denn jetzt machen?" Rechtsfragen tauchen im Alltag von Privatpersonen häufig auf. Wenn sie auf Partys, an der Theke oder bei anderen privaten Begegnungen auf einen Anwalt treffen, ist die Versuchung groß, nebenbei einen Rat des Experten einzuholen. Ist doch schnell gemacht – oder? "Den meisten Leuten ist gar nicht klar, was hinter solch einer Frage steht", sagt Yvonne Nkrumah, Rechtsanwältin für Medien-, Urheber- und Zivilrecht in Nürnberg. "Wenn es nicht gerade um mein Rechtsgebiet geht, muss ich mich auch erst einmal ins Thema einlesen. Oft kommt es zu Folgefragen, sodass es nicht bei einer schnellen Antwort bleibt, sondern wirklich in Arbeit ausartet." Strafrechtler Uwe-Stephan Soujon wohnte früher in einem kleinen Ort. "Ich konnte nicht mehr auf den Markt gehen, ein Schützenfest besuchen oder mich sonst irgendwo in der Öffentlichkeit zeigen", erinnert sich der Anwalt. "Nachdem die Leute erfahren haben, dass ich Anwalt bin, wurde ich überall angesprochen und um kostenlosen Rat gefragt." Weil ihn diese ständige Vermischung aus Beruflichem und Privatem auf die Dauer nervte, ist er mittlerweile nach Kempten gezogen. "Hier ist alles ein bisschen anonymer, mich kennt nicht jeder, und ich habe wieder eine Privatsphäre." Warum kostenlos arbeiten? Weder Yvonne Nkrumah noch Uwe-Stephan Soujon haben etwas dagegen, wenn Freunde sich mit einer einfachen rechtlichen Frage an sie wenden. "Wenn ich die Sache mit ein paar Sätzen beantworten kann, ist das schon okay", meint der Strafrechtler. Yvonne Nkrumah hat die Erfahrung gemacht: Je weniger sie die ratsuchende Person kennt, umso fordernder sind oft die Anfragen, die sie nicht selten auch von völlig Fremden zum Beispiel über ihre Facebook-Seite oder über WhatsApp erhält. "Freunde und gute Bekannte sind hier eher zurückhaltender, weil sie wissen, dass es mich Arbeit kostet, einen fundierten Rechtsrat zu geben", so die Anwältin. "Ich entscheide dann oft nach Sympathie, inwieweit ich mich engagieren möchte." Sofort abzulehnen, wenn sie in einer privaten Situation gefragt wird, hält sie für keine gute Strategie. "Manchmal ergeben sich ja sogar Mandate aus solch einer Anfrage, wenn ich erkläre, wie viel Aufwand tatsächlich hinter einem Schreiben an die Gegenseite oder einem fundierten Rat verbirgt." Meist reicht schon die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung, um dem Fragesteller klar zu machen, dass sein Anliegen etwas kostet. Ohne Honorar zu arbeiten, kann sich die Anwältin mit einer eigenen Kanzlei auch gar nicht erlauben. "Oft frage ich mein Gegenüber dann einfach, ob er vielleicht auch ohne Gehalt arbeitet." Hinzu kommt, dass Anwälte ihren Rat gar nicht kostenlos erteilen dürfen. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schreibt vor, wie hoch eine anwaltliche Vergütung sein muss. Darüber hinaus sind unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorschriften auch individuelle Vergütungsvereinbarungen zulässig. Preiskämpfe unter Anwälten sind nicht erlaubt – und damit im Grunde genommen auch keine kostenlose Beratung. Dies ist oft auch Soujons Antwort auf Anfragen von Privatpersonen. Oder er überreicht der Thekenbekanntschaft einfach seine Telefonnummer und bittet um einen Anruf am nächsten Tag, um einen offiziellen Termin auszumachen. "Meist hat sich die Sache dann schnell erledigt", so seine Erfahrung. Eigene Schmerzgrenze festlegen Sich gegen solche Anfragen für vermeintliche Freundschaftsdienste zu wehren, ist ein Lernprozess, sagen beide Anwälte. "Wenn man mich auf Studentenpartys nach meiner rechtlichen Meinung gefragt hat, habe ich die natürlich gern zum Besten gegeben", erinnert sich Yvonne Nkrumah. "Schließlich habe ich mich geschmeichelt gefühlt, als Expertin angesehen zu werden." Als sie ihre eigene Kanzlei gründete, hat sie ebenfalls anfangs einmal jemanden länger beraten, ohne Geld dafür zu verlangen. "Das habe ich mir aber schnell abgewöhnt, denn ich will mich schließlich nicht ausbeuten lassen." Uwe-Stephan Soujon empfiehlt jungen Anwälten, sich schnell ein dickes Fell zuzulegen und unangemessene Anfragen höflich, aber bestimmt abzulehnen. "Jeder muss hier selbst entscheiden, wo seine Schmerzgrenze liegt", so der Strafrechtler. Dass selbstständige Anwälte nicht ohne Honorar überleben können, liegt auf der Hand. Wie aber sieht es aus, wenn angestellte Anwälte im privaten Umfeld um rechtlichen Rat gebeten werden? Louisa Kallhoff arbeitet seit zwei Jahren als Anwältin bei der international tätigen Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe und berät dort Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen. "Mich sprechen häufig Bekannte an: 'Du machst doch Arbeitsrecht. Kannst Du mal eben was zum Kündigungsschutz erklären?'", berichtet die 29-Jährige. Ob sie solch einer Bitte nachkommt, entscheidet Louisa Kallhoff danach, wie nah ihr die Person steht. In der Regel hilft sie nur Familienmitgliedern oder engen Freunden bei abstrakten Rechtsfragen. "Schließlich mache ich das alles in meiner Freizeit, und die ist nun einmal knapp bemessen." Hinzu kommt, dass sie sich bei der Erteilung eines konkreten Rechtsrates eventuell in einen Konflikt begeben könnte, insbesondere wenn der betreffende Arbeitgeber zu den Kunden ihrer Kanzlei gehört. Bei vielen privaten Anfragen ist es eine gute Lösung, einen versierten Kollegen zu empfehlen. Dann hat sich die Frage des "mal-ebens" schnell erledigt. von Sabine Olschner auf LTO https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/rechtsanwalt-rat-freundschaftsdienste-bekannte-honorar-freizeit/





Mittwoch, 5. Juni 2019

Wenn ein Kind vor der Ehescheidung (aus einer neuen Beziehung) geboren wird.....




Das Kind wird nicht sofort dem neuen Partner "zugeordnet", es gilt zunächst als eheliches Kind. Automatisch passiert da nichts. Wird das Kind nach Anhängigkeit der Ehescheidung geboren wird und ein Dritter erkennt die Vaterschaft innerhalb eines Jahres an und der Noch-Ehemann stimmt zu, dann gilt dieser nicht (mehr) als rechtlicher Vater. Wenn das Kind aber schon vor der Einreichung des Scheidungsantrages auf die Welt gekommen ist, muss die Vaterschaft angefochten werden (2-Jahres-Frist ab Kenntnis der Umstände ist dabei zu beachten).


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Dienstag, 4. Juni 2019

Arbeitsrecht: Unsachgemäßer Gebrauch von Kommunikationseinrichtungen - Womit muss ein Arbeitnehmer bei Fehlverhalten rechnen ?

Verletzt der Arbeitnehmer die Anweisungen des Arbeitgebers hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Kommunikationseinrichtungen (zB Internetzugang oder Diensthandy), kann die gesamte Klaviatur der arbeitsrechtlichen Sanktionen zum Einsatz kommen: Ermahnung, Abmahnung, fristlose und fristgemäße Kündigung, aber auch Versetzung, Sperren des Internetzugangs bzw. Schadenersatzansprüche.

Unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses lautet der an Arbeitgeber gerichtete dringende Rat, die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel zu untersagen oder aber mindestens (innerbetrieblich) genau zu regeln, wie der Umgang mit den betrieblichen Kommunikationsmitteln und etwaige Kontrollmaßnahmen zu erfolgen soll (Betriebsvereinbarung). Nur mit einer klaren und transparenten Regelung im Betrieb können beim Einsatz von Kommunikations- und Überwachungstechniken Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermieden werden.


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Donnerstag, 30. Mai 2019

Wohngeld für Schüler und Studenten ?



Ab dem Jahr 2020 soll das Wohngeld angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Etwa 660.000 Menschen könnten von der Wohngeld Erhöhung ab 01. Januar 2020 profitieren.

Beispielsweise ist vorgesehen, dass bei einem Zwei-Personen-Haushalt der Zuschuss von derzeit 145 Euro auf 190 Euro monatlich steigt. Ebenso sollen die aktuell 6 Mietstufen um eine weitere „Mietstufe VII“ ergänzt werden.

Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dann wird Wohngeld gewährt

Zum Kreis der Berechtigten auf das Wohngeld als Mietzuschuss gehören:

·         Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers (auch Untermieter)
  •  Nutzer von mietähnlichen Nutzungsrechten, wie
  • mietähnliches Dauerwohnrecht
  • dingliches Wohnrecht
  • Nutzer einer Genossenschafts- oder Stiftungswohnung
  • Eigentümer eines Hauses mit mindestens 2 Wohnungen
  • Heimbewohner (i. S. des Heimgesetzes)
Für die Gewährung von Wohngeld ist die Höhe der Miete, die Höhe des Einkommens sowie die Anzahl der in der Wohnung lebenden Familienmitglieder ausschlaggebend.


Keinen Wohngeldanspruch haben Empfänger von Transferleistungen.
Zum nicht wohngeldberechtigten Kreis zählen Empfänger von:

  • Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld nach dem SGB II
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
  • Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII)
  • Zuschüsse nach § 22 Abs. 7 SGB II (Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld)
  • Verletztengeld nach SGB VII
  • ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Hilfen in stationären Einrichtungen (sofern die Hilfen für den Lebensunterhalt geleistet werden); bspw. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder anderen Gesetzen
  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
Dadurch, dass die Wohnkosten bereits in den Leistungen der anderen Träger geleistet werden, sind auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft, die mit einem Empfänger der o.g. Leistungen in einem Haushalt leben, vom Wohngeld ausgeschlossen.

Für Schüler, Studenten und Auszubildende gelten besondere Regelungen für den Bezug von Wohngeld. Im Allgemeinen gilt der Rechtsgrundsatz, dass Studenten, Schüler und Auszubildende, die einen Anspruch auf BaföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben, kein Wohngeld beantragen können. Nur wenn Schüler, Auszubildende und Studenten „dem Grunde nach“ kein BaföG zusteht, dann besteht der Wohngeldanspruch.

Maßgeblich für den BaföG Bewilligung ist dabei die Einkommenshöhe – und hier zählt auch das Einkommen der Eltern mit dazu, die während der Erstausbildung unterhaltspflichtig sind. Studenten mit hohem Einkommen, etwa Studenten einer Berufsakademie, die eine regelmäßige Ausbildungsvergütung von einem Unternehmen beziehen, haben keinen Anspruch auf Wohngeld. Um den Anspruch von Studenten und Schülern auf Wohngeld zu klären, ist es deshalb nicht ausreichend, wenn der Bafög-Antrag abgelehnt wurde. Diese etwas komplizierte Bewilligungspraxis gilt im Prinzip auch für Auszubildende, die „dem Grunde nach“ einen Anspruch auf Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach § 59 des Dritten Sozialgesetzbuches haben.

Im Fall, dass Schüler, Studenten und Auszubildende als Mieter mit weiteren Familienangehörigen (mit Geschwistern oder einem Kind) zusammenleben und gemeinsam wirtschaften besteht jedoch grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Wohngeld. Ist diese Voraussetzung gegeben, dann könnte ein Antrag auf Wohngeld Aussicht auf Erfolg haben.



Susanne Theumer (Volljuristin, MBA) | Freie Mitarbeiterin










Stapelvollmacht im Autohaus und Werkstätten - Stellen Sie sich 2 Fragen

Inzwischen ist es heute Werkstätten, Sachverständige und Mietwagen-unternehmen erlaubt, bestimmte Anwälte zu empfehlen, z.B. solche, mit denen sie stets zusammenarbeiten oder mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben. 

Der BGH sagt: Werbung durch andere ist OK.

Es ist also für Anwälte keine Frage der Seriosität (mehr), einen Stapel Vollmachten zu hinterlegen. Ich sehe das nicht so und ich arbeite auch nicht mit solchen Methoden, auch wenn dies gewiss ein umsatzträchtiges Vorgehen wäre, aber ich vertrete ausschließlich die Interessen des Mandanten und nicht die der Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmen. 

Es ist somit auch nicht mehr erforderlich, dass der Mandant zwingend bei dem Anwalt erscheinen muss, um das Mandat in rechtlich einwandfreier Weise zu begründen. Das häufig die Betroffenen gar nicht merken, dass Sie einen Anwalt (gleich mit) beauftragt haben, zeigt die geschickte (und gewollte) Vorgehensweise dieser Vermittler.

Also: Achten Sie darauf, was Sie (da alles) unterschreiben, wenn  die Werkstatt den "Fragebogen für Anspruchsteller" gemeinsam mit Ihnen ausfüllt und Ihnen dabei gleich eine Vollmacht des von der Werkstatt empfohlenen Anwaltes unterschiebt. Diese Unterlagen können dann gemeinsam mit der Abtretungserklärung, dem Gutachten und der Rechnung an den sog. "Vertragsanwalt" oder "Vertrauensanwalt" der Werkstatt übersandt werden. Das mag zwar im ersten Moment ganz praktisch sein, weil Sie nicht extra zu einem (selbstgewählten) Anwalt laufen müssen, aber Sie bekommen dann auch einen wirklichen Vertreter IHRER Interessen. 

Selbst wenn hier ein Verstoß gegen das RGD vorliegt, kann die Bevollmächtigung eines Anwaltes nicht allein deshalb als unwirksam angesehen werden, weil sie auf eine verbotene, gegen das RBerG bzw. RDG verstoßende Rechtsbesorgung durch z.B. ein Mietwagenunternehmen zurückgeht, so jedenfalls OLG Karlsruhe in NZV 1995, 3.

Die Unterschiede zwischen einer Regulierung durch einen "Vertrauensanwalt" und einem freigewählten Interessensvertreter können erheblich sein. 



Aber 2 Fragen sollten Sie sich stellen:

  1.  Will ICH diesen Anwalt, den die Werkstatt mir empfiehlt ? 
  2.  Warum will die Werkstatt, dass ich genau diesen Anwalt nehme ?

Eine Empfehlung ist eine Empfehlung und mehr nicht. Die Wahl eines Anwaltes ist ebenso frei, wir die Wahl des Arztes. By the way - auch Ihre Rechtsschutz-versicherung kann Ihnen einen Anwalt empfehlen, nicht aber vorschreiben.




Freitag, 24. Mai 2019

Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Beschei­nigung ?

In der Vergangenheit hörte man häufiger davon, dass Bußgelder drohen, z.B. hier


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dazu ein koordiniertes Vorgehen aller freien Berufe initiiert. 
Nach Information des Bundesverbands freier Berufe e.V. (bfb) haben das Europäische Parlament und der Rat am 19.3.2019 eine politische Einigung zur Modernisierung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialsysteme erzielt. 
Danach soll künftig für Geschäftsreisen keine A1-Bescheinigung mehr notwendig sein. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal annehmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird."


#To whom it may concern.
#Dienstreise









Donnerstag, 23. Mai 2019

Was ist die sog. Kontenwahrheit


Das ist ein steuerrechtlicher Begriff aus der Ábgabenordnung (§ 154 AO): Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. Jeder, der für einen anderen Konten führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt (Kreditinstitute, aber auch andere Personen im gewöhnlichem Geschäftsverkehr) hat sich über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten Gewissheit zu verschaffen. Wer gegen die Kontenwahrheit verstößt, kann für die Ansprüche aus dem Steuerschuldnis, die deswegen nicht verwirklicht werden können, haftbar gemacht werden (§ 72 AO; Haftung).



Quelle: Gabler





Montag, 20. Mai 2019

Die Kündigung des Arbeitsvertrages



Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern.



Abfindung – was steht mir zu?

Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in dem Sonderfall, dass bei einer größeren Betriebsänderung der Betriebsrat einen Sozialplan erzwungen hat. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es darüber hinaus keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das Arbeitsgericht legt deshalb auch nicht die Höhe der Abfindung fest, sondern entscheidet über die Wirksamkeit der Kündigung, mithin darüber, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt im Wesentlichen von dem Verhandlungsgeschick des Anwalts und der Frage ab, ob die Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.



Eine Kündigung muss begründet sein

Besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs Monaten und beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer, darf er ein Arbeitsverhältnis nur kündigen, wenn er hierfür personen- verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe anführen kann. Bei Arbeitsverträgen, die vor 2004 abgeschlossen worden sind, genügt sogar eine Belegschaftsgröße von mehr als fünf Arbeitsnehmern. Ob ausrechende Kündigungsgründe vorhanden sind, muss der Anwalt im Gespräch mit dem Mandanten herauszufinden versuchen: von dem Ergebnis seiner Einschätzung hängt die Entscheidung über die strategische Vorgehensweise maßgeblich ab.



Schonfrist vor der Arbeitslosigkeit – Welche Kündigungsfristen gelten?

Auch wenn ein Kündigungsgrund gegeben ist, muss der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist einhalten. Diese beträgt, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, von zwei Wochen in der Probezeit bis zu sieben Monaten nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit. Zudem kann im Arbeits- oder Tarifvertrag eine längere Frist vorgesehen sein. Ohne Einhaltung einer Frist kann das Arbeitsverhältnis nur gekündigt werden, wenn der Kündigungsgrund so schwer wiegt, dass dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar ist.



Formfragen

Eine Kündigung, auch wenn sie von dem Arbeitnehmer ausgesprochen wird, muss immer schriftlich erklärt werden; eine Zustellung per Telefax oder E-Mail genügt dabei nicht, auch eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zudem muss die Kündigung von einer hierfür zuständigen Person, etwa dem Geschäftsführer oder Personalleiter, unterzeichnet sein. Hat eine andere Person die Kündigung unterzeichnet, ohne eine schriftliche Vollmacht beigefügt zu haben, kann die Kündigung zurückgewiesen werden.



Klagefrist nicht versäumen!

Eine Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung: wird sie versäumt, ist die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis beendet.