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Niemals ohne Akteneinsicht - Strafverteidigung

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  Es ist eine DER Grundregeln in der Strafverteidigung: Ohne Akteneinsicht ist eine wirksame Verteidigung nicht möglich. Für eine sachgerechte Verteidigung ist es absolut nötig, den Tatvorwurf nebst den Tatumständen aus der Ermittlungsakte, der dem Beschuldigten gemacht wird, zu kennen. Der Verteidiger kann seine Schutzfunktion nicht sachgerecht ausüben und die Verteidigung wäre letztlich auf Zufallserfolge angelegt.  Jede gewissenhafte Strafverteidigung setzt deshalb voraus, dass der Verteidiger eine vollständige Akteneinsicht vornimmt. Das bedeutet zwingend, dass alle Akten einzusehen sind, die der Staatsanwaltschaft bzw. dem  Gericht vorliegen. Die Akteneinsicht muss  ggf. mehrmals durchgeführt werden, speziell noch einmal vor der  Hauptverhandlung (sogenannte ergänzende Akteneinsicht). Die Akten werden fortlaufend bearbeitet, die Verteidigung muss stets auf dem aktuellen Stand sein. Wird die Akteneinsicht dem Rechtsanwalt unzulässig verweigert, hat der Verteidiger unverzügli

Gesetzlicher Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

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Der g esetzlicher Mindestlohn ist (auch) für Bereitschaftszeiten zu zahlen, so das d as Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15).   In der Pressemitteilung des BAG (33/16) heiße es: Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Fth am 13. Jan 2022 | Zu Recht !!  

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Kostet eine „Online-Scheidung“ weniger?

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Immer wieder stößt man auf Versprechungen, eine „Online-Scheidung“ kostet weniger als regulär und gehe schneller. Nichts davon entspricht aber den Tatsachen. Eine reine „Online-Scheidung“ in gerichtlichen Verfahren ist derzeit nicht möglich. Sowohl ein schriftlicher Scheidungsantrag (den nur ein Anwalt einreichen kann - Anwaltszwang), als auch eine persönliche Anhörung der Beteiligten durch das Gericht, sind Pflicht. Und ein (gerichtliches) Scheidungsverfahren kostet bei allen Gerichten und bei allen Anwälten (mindestens) die regulären Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), egal, ob sie "einvernehmlich" oder "online" ist. Hiesige Gerichte (Zossen, Luckenwalde, Potsdam, Berlin) setzen regelmäßig auch dann nicht die gesetzlich vorgegebenen Streitwerte herab, wenn die Scheidung "einvernehmlich" ist. Aus berufsrechtlichen Gründen dürfen Anwälte die Vergütung, die das RVG vorgibt nicht unterschreiten. Überschreiten dürfen Sie zwar durcha

Handschriftliches Testament bei nachträglicher Hinzufügung weiterer Erben - Ist das dann noch formunwirksam?

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  Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden sind. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass das Testament nicht in einem Zuge errichtet zu werden braucht. Der Erblasser kann daher zunächst die Unterschrift leisten und später den Text - auch anstelle eines gestrichenen früheren Textes - darüber setzen. Zur formgerechten Errichtung eines eigenhändigen Testaments kann der Erblasser auch den Text benutzen, den er als früheres Testaments niedergeschrieben hat, um ihn durch eigenhändige Ergänzung so zu verändern, dass er sein nunmehr gewolltes Testament darstellt. Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift

Anwaltshonorar - oder: „ICH WOLLTE DEN LADEN NICHT KAUFEN!“

Eine Kollegin (Dr. Nadja Kobler-Ringler) berichtet im Magazin „Anwaltspraxis“ hier und sprich mir aus dem Herzen.     Die Entrüstung stand dem Mann ins Gesicht geschrieben. Sein pikierter Gesichtsausdruck war indes ganz allein mein Fehler: ich hatte meine selbstgesetzte „oberste Regel“ verletzt: Erst erklären, warum es kostet, dann sagen, was es kostet.   DAMALS … Erich Maria Remarque  schildert in einem seiner Romane eindringlich, wie der Vater seines Romanhelden verzweifelt Überstunden macht, damit die Krebserkrankung der Mutter „3. Klasse“ behandelt werden kann. Dabei wissen die Eltern nicht einmal, was an Behandlungskosten anfallen wird: Zutiefst beschämt schrecken die einfachen Leute davor zurück, den behandelnden Halbgott in Weiß nach den Kosten für seine Arbeit zu fragen. Das gehe doch nicht, der könne sich doch womöglich davon düpiert fühlen, erklären sie dem Romanhelden.   … UND HEUTE Die Zeiten, in denen Menschen mit gesenktem Haupt „zum Anwalt“ oder „zum A

Abgeltung der Überstunden mit der regulären Vergütung

 Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach eine Leistung von 10 Überstunden pro Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wirksam. Eine derartige Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen. Zu diesem Ergebnis kam Landesarbeitsgericht [LAG] Mecklenburg-Vorpommern (LAG, Urteil vom 14.09.2021, Az. 2 Sa 26/21). Ihre Grenzen finde eine Pauschalvergütungsabrede für Überstunden in der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und in den Vorschriften zur Regelung eines Mindestlohns – was aber im Urteilsfall nicht gegeben war. Details bei IWW.de   Fth | 25. Nov 20221 | Zu Recht !!     Kontaktaufnahme per WhatsApp oder Signal-Messenger Kurze Fragen, schnelle Antworten. Schneller Kontakt. Ab sofort erreichen Sie uns auch per Whatsapp. 0163 / 85 89 805