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Gilt Ehegattennotvertretungsrecht gem. BGB § 1358 auch bei Getrenntlebenden ?

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  Nein, es  gilt NICHT für Getrenntlebende, nicht für Unverheiratete, auch nicht für andere Angehörige und nur für Gesundheitsangelegenheiten (also gerade nicht das Vermögen) und zwar längstens für 6 Monate (bei sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen nur 6 Wochen). Fth, | 21. März 2023 | Zu Recht !!     

BGH ändert Rechtsprechung zur Namensänderung von Kindern

  hier bei LTO nachzulesen

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Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach den letzten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (als Reaktion auf die Vorgaben des EuGH vom 22.9.2022 – AZ: C-120/21) sollten Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nunmehr mindestens jährlich auf noch bestehende Ansprüche und deren Verfall hinweisen, da ansonsten am Ende des Arbeitsverhältnisses größere Abgeltungen drohen können.   Wer es nachlesen mag: BAG 9 AZR 266/20, 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20   Festzuhalten bleibt: Ohne einen Hinweis des Arbeitgebers auf die Höhe der Urlaubsansprüche und die anzuwendenden Verfallfristen folgt aus der Rechtsprechung des BAG vom Dezember 2022, dass Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis auch noch nach Jahren geltend gemacht werden können. Arbeitgeber sollten also im laufenden Arbeitsverhältnis die Arbeitnehmer mindestens jedes Jahr über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die anzuwendenden Verfallfristen informieren.   Fth | Zu Recht !!  

Totalschaden am Auto - Was zahlt die Kaskoversicherung?

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In diesem Beitrag von juraforum.de erfahren Sie, wieweit die Kaskoversicherung für einen Totalschaden am eigenen Auto aufkommt. Dabei wird ein Überblick über die rechtliche Situation gegeben. fth | 09. März 2023 | Zu Recht !!

Ermittlungsverfahren - Wann beginnt das Steuerstrafverfahren?

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Sie haben von den finanzbehördlichen Strafverfolgungsorganen der Strafsachen-/Bußgeldsachenstelle oder der Steuerfahndungsstelle Post bekommen und werden dazu aufgefordert, Verträge,  Fahrtenbuch  oder sonstige Unterlagen herauszugeben. Sind diese Stellen dazu berechtigt? Und wenn ja wieso?  Hört man von diesen Stellen denkt man regelmäßig man wäre als Steuerstraftäter verdächtigt und ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Doch insbesondere bei Mitteilungen oder Aufforderungen durch die  Steuerfahndungsstelle muss man regelmäßig noch nicht in Panik geraten. Allein eine Nachricht von der Steuerfahndungsstelle heißt noch nicht das ein Strafverfahren läuft.  Warum das so ist und wie es dazu kommt erklären die Bonner Kollegen Juhn in diesem Beitrag . Fth | 01. März 2023 | Zu Recht !!

Sind Justiz und Staat zu lasch gegen kri­mi­nelle Clans?

Big F ( Prof. Dr. Thomas Fischer ) - also DER Strafrechtler - macht sich dazu so seine Gedanken bei LTO. Den Beitrag finden Sie hier Fth | 14. Feb 2023 | Zu Recht !!