Rechtsanwalt Frank Theumer

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Das Verbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO, als Fahrzeugführer ein Handy o.ä. elektronische Geräte zu benutzen gilt u. a. dann nicht, wenn bei einem stehenden Fahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO).Aber: Eine Ausnahme hiervon ist das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors (Start-Stopp-Funktion), § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO, welches wiederum nicht zum Ausschluss des Verbots führen soll. Das sahen früher zwar viele Gerichte anders, da reichte auch die automatische Abschaltung des Motors aus. Mittlerweile muss der Kraftfahrzeugführer ganz bewusst, den Motor abstellen; ansonsten liegt ein Handyverstoß vor.Das Kammergericht musste sich mit einem Fall befassen, in welchem die Frage tatsächlich offenblieb, ob der Motor lief oder durch den Kraftfahrzeugfahrer abgestellt wurdeKammergericht Berlin 3 Ws (B) 48/20, 162 Ss 17/20Fth | 23. Sep 2020 | Zu Recht !!

Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der „Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (verkündet am 23.06.2020 - Inkrafttreten zum Ende des Jahres). Das neue Gesetz gilt dann für alle Maklerverträge, die nach dem 23.12.2020 geschlossen werden.Es gelten dann neue Formvorschriften, so kann künftig kein Maklervertrag mehr mündlich oder gar „konkludent“ (also durch schlüssiges Handeln) abgeschlossen werden. War es bislang eine Frage der Beweisbarkeit des Vertragsabschlusses, wenn er mündlich oder konkludent vereinbart wurde (z.B. anlässlich eines Besichtigungstermins), wäre ein solcher Vertrag künftig wegen Verstoß gegen Formvorschriften unwirksam. Der Makler müsste dann seine Courtage in den Wind schreiben. Unzulässig ist es künftig auch, dass die Maklerprovision vom Käufer zu zahlen ist. Bislang war es gang und gäbe, dass der Käufer die Courtage zahlen musste, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hatte.Künftig soll ein Halbteilungsprinzip gelt…

......Gründe dafür gibt es viele. Z.B. wenn der Mitarbeiter "Dienst nach Vorschrift" macht oder einfach "keinen Bock zum Arbeiten" hat (sog. Low-Performer)........oder Ihr Mitarbeiter hat Ihnen eine Kündigung in die Hand gedrückt oder wünscht plötzlich einen Aufhebungsvertrag oder ein Zeugnis vor Ihnen? Müssen Sie eine Abfindung zahlen? Was wird aus seinem Urlaub? Längst nicht immer kann Ihnen „Dr. Google“ helfen. Es gibt sehr viel zu beachten (z.B. Fristen, Anspruchsgrundlagen, Urlaubsabgeltung aber auch Sperrfristen beim ALG usw. usf.).Natürlich kostet eine Beratung oder Vertretung Geld. Gut, wenn eine Rechtsschutzversicherung beansprucht werden kann. Aber selbst, wenn Sie die Kosten selbst tragen müssen – dieses Geld ist in aller Regel sehr gut investiert, denn viele Ansprüche, die Ihnen bzw. Ihrem Arbeitnehmer zustehen, kennen Sie nicht. Und auch dabei kann Dr. Google o.ä. natürlich nicht helfen.  Fragen wie: ·Muss der Betriebsrat zustimmen und was, wenn er das…

“Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.” “Lied von der Glocke” ...und wenns halt schief geht oder die vorangegangene Prüfung nicht (oder nicht richtig) erfolgte, dann fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt, denn eine Scheidung ist eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit. So sollte diese auch behandelt werden.Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft - seit 1996.