Rechtsanwalt Frank Theumer

www.theumer-mittag.de

  Kostenlose Online-Beratung im Verkehrsrecht   Schildern Sie uns Ihr verkehrsrechtliches Problem per E-Mail oder WhatsApp - senden Sie z.B. einfach eine Kopie des Bußgeldbescheides. Sie erhalten von uns kurzfristig eine kostenfreie erste Einschätzung zu Ihrem Problems. Anschließend entscheiden Sie, ob Sie von uns weiter vertreten werden möchten. Dieser Online-Service ist für Sie kostenfrei!   24/7 – Rechtsrat – i.d.R. spätestens am folgenden Werktag   Schreiben Sie uns eine Mail an ra.theumer@tuta.io oder nutzen Sie Whatsapp bzw. Signal 0163 / 85 89 805   © Fth | 06. Mai 2021 | Zu Recht !!        

 

Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände).   Sie bekommen dann Post von der Polizei, die Ihnen einen Anhörungsbogen zusendet oder Sie zur Beschuldigtenvernehmung (ein-)lädt. Dieses Schreiben sollten Sie mir zukommen lassen, damit ich das Aktenzeichen und den zuständigen Sachbearbeiter herauslesen kann.   Ich zeige dann (schriftlich) Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann in al

  Anrechnung der Abfindung nach Änderungskündigung und Besteuerung   Grundsätzlich wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Anders ist dies beim Arbeitslosengeld II. Auch führt die Zahlung einer Abfindung nicht dazu, dass sich der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes verkürzt. Grob kann man also sagen, dass eine Abfindung, welche bei einer Änderungskündigung gezahlt wird, keinen negativen Einfluss auf den Bezug des Arbeitslosengeldes I hat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer darauf achtet, dass die Kündigungsfrist hier richtig berechnet wurde. Ansonsten ruht der Bezug des Arbeitslosengeldes für die Dauer der nicht beachteten (verkürzten) Kündigungsfrist. Wird eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages gezahlt, dann kann dies durchaus problematisch sein, da sich dann die Vermutung ergibt, dass diese den Arbeitnehmer dazu gebracht hat, seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Eine Abfindung nach einer Änderungskündigung im Kündigung

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer unliebsame Anweisungen aus der Chefetage mit einem "Dann werd` ich eben krank." quittieren. Besser nicht, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (BAG, Urteile vom 12. März 2009 – 2 AZR 251/07 – NZA 2009, 779; vom 17. Juni 2003 – 2 AZR 123/02 – NZA 2004, 564; vom 5. November 1992 – 2 AZR 147/92 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 143). Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Nachteile androhen. Versucht der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er bereits hierdurch sei