Rechtsanwalt Frank Theumer

Trennung als Steuerrettung? Was unverheiratete Paare wissen müssen Steuer- & Familienrecht · Aktuell Trennung als Steuerrettung – ein Geheimtipp für unverheiratete Paare Was § 29 ErbStG mit Schenkungen unter Lebensgefährten zu tun hat – und warum die Beratung ohne Trauschein immer wichtiger wird Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Schenkungsteuerrecht Viele Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, machen sich über Steuern zunächst wenig Gedanken. Warum auch? Man liebt sich, man teilt das Leben – und was der eine dem anderen schenkt, ist doch Privatsache. Doch weit gefehlt: Das Steuerrecht kennt keine Romantik. Zuwendungen unter unverheirateten Lebensgefährten sind – anders als unter Eheleuten – in vollem Umfang schenkungsteuerpflichtig. Was kaum bekannt ist: Ausgerechnet eine echte Trennung kann in dieser Situation zum steuerlichen Rettungsanker werden. Die aktuelle Rechtsprechung hat einen Mechanismus ans Licht gebracht, der für viele Betroffene...

Erbrecht aktuell Wenn der Erblasser das Vermögen schon zu Lebzeiten weggibt – welche Hebel haben Pflichtteilsberechtigte? Pflichtteilsergänzung bei Immobilien, Lebensversicherungen und Ehegattenschenkungen „Wer glaubt, den Pflichtteil durch Schenkungen zu Lebzeiten aushebeln zu können, hat die Rechnung ohne § 2325 BGB gemacht." Zur Bedeutung der Pflichtteilsergänzung in der erbrechtlichen Praxis Ein häufiges Szenario in der erbrechtlichen Beratung: Der Erblasser hat noch zu Lebzeiten wesentliche Vermögenswerte verschoben – eine Immobilie an den neuen Ehepartner übertragen, eine Lebensversicherung zugunsten Dritter abgeschlossen oder Geld an einzelne Familienmitglieder verschenkt. Für die Pflichtteilsberechtigten, die bei der Erbfolge leer ausgehen, scheint der Nachlass dann plötzlich nahezu wertlos zu sein. Doch das Gesetz bietet hier einen wichtigen Schutz: die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB . Was ist die ...

  OLG Hamm: Vater nutzte Unerfahrenheit seines 18-jährigen Sohnes aus – Erbverzicht nichtig „Erbe komplett weg, dafür vielleicht irgendwann ein gebrauchter Sportwagen – das ist kein fairer Deal, das ist sittenwidrig." Kernaussage des OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2016, Az. 10 U 36/15 Wer sein Erbe frühzeitig regeln will, greift oft zum Erbverzichtsvertrag: Ein künftiger Erbe verzichtet auf sein Erbrecht und erhält dafür eine Abfindung. Solche Vereinbarungen müssen beim Notar beurkundet werden und sind grundsätzlich zulässig. Doch was passiert, wenn die Abfindung mehr Schein als Sein ist? Ein spektakulärer Fall aus Hamm zeigt: Auch ein notarieller Vertrag schützt nicht vor Sittenwidrigkeit. Der Fall: Sportwagen als Lockmittel Ein wohlhabender Zahnarzt hatte sich von seiner Frau scheiden lassen. Der gemeinsame Sohn wuchs zunächst bei der Mutter auf, zog dann aber zum Vater, um eine Ausbildung zum Zahntechniker zu beginnen. In dieser...

www.theumer-mittag.de

Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? – Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Arbeitsrecht · Aktuell Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Das Bundesarbeitsgericht kehrt von seiner bisherigen Linie ab – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsverträge BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25 Wer gekündigt wird und dagegen klagt, steckt oft monatelang in einer finanziellen Zwickmühle: kein Gehalt mehr vom alten Arbeitgeber, kein neuer Job in Sicht, ein laufendes Gerichtsverfahren. Genau diesen Druck haben manche Arbeitgeber in der Vergangenheit gezielt genutzt – durch eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Gehaltsanspruch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses kurzerhand ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Praxis nun einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 stellt der Fünfte Senat unmissverständlich klar: Der sogenannte Annahmeverzugslohn darf bei einer unwirksamen Kündi...

Vorsicht bei Vergleichen: Urlaub lässt sich nicht einfach „wegregeln" Arbeitsrecht · Aktuell Urlaub lässt sich im Vergleich nicht einfach „wegregeln" Das Bundesarbeitsgericht setzt klare Grenzen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 Wer sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Trennung einigt, möchte in der Regel einen sauberen Schlussstrich ziehen . Kein Hin und Her mehr, keine Nachforderungen, kein erneuter Gang zum Arbeitsgericht. Deshalb enthält fast jeder Abfindungsvergleich eine Klausel, die alle wechselseitigen Ansprüche erledigt – einschließlich offener Urlaubstage. Doch genau hier lauert eine Falle, auf die das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit einem richtungsweisenden Urteil aufmerksam gemacht hat: Gesetzlicher Mindesturlaub lässt sich nicht einfach durch eine Vergleichsklausel aus der Welt schaffen – jedenfalls nicht, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Was war passiert? Ein...

Rechtsschutzversicherung: Was Sie jetzt wissen müssen Rechtsblog · Aktuelles Urteil Rechtsschutzversicherung: Kein Freifahrtschein für aussichtslose Klagen Der Bundesgerichtshof stärkt die Beratungspflichten des Anwalts – und was das für Sie als Versicherter bedeutet. BGH · IX. Zivilsenat März 2026 Anwaltshaftung Viele Menschen glauben: Wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe, kann ich getrost klagen – im schlimmsten Fall zahlt ja die Versicherung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass diese Denkweise gefährlich zu kurz greift. Und zwar nicht nur für Anwälte, sondern mittelbar auch für Sie als Mandant. Was hat der BGH entschieden? In einem aktuellen Urteil aus März 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Frage geklärt: Ändert sich die Pflicht eines Anwalts, Sie über die Erfolgsaussichten einer Klage klar und ehrlich aufzuklären, wenn Sie rechtsschutzversichert s...