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Goethe war gut......

Wer das Falsche verteidigen will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen Lebensart zu bekennen. Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muss derb auftreten: ein höfliches Recht will gar nichts heißen. Goethe 11. Mai 2022 | Fth | Zu Recht !!

Fitnessstudio muss Beiträge für Lockdown-Zeit zurückzahlen

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Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 04.05.2022 Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines solchen Vertrages liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder der Erhaltung von Fitness und Gesundheit. Diese Leistungserbringung sei im Lockdown unmöglich geworden, so das Gericht. Details bei LTO hier . Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Zivilrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. 05. Mai 2022 | Fth | Zu Recht !

Kanzleihomepage mit Impressum

www.theumer-mittag.de

Wer sich während eines bewilligten Urlaubs in Quarantäne begeben muss, kann vom Arbeitgeber verlangen, dass diese Tage als Urlaub nachgewährt werden müssen.

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Anspruch zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne (Im Falle einer Quarantäneanordnung) während eines bewilligten Urlaubs bestätigt. LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. Fth, 14. April 2022

Miss­stände an deutschen Familien­gerichten: „hand­fester, rechts­staatlicher Skandal“

 https://www.rnd.de/panorama/missstaende-an-deutschen-familiengerichten-handfester-rechtsstaatlicher-skandal-NU77HNZDOZHE5H5CNUTECNIGVE.html?fbclid=IwAR1GqmE042XWQr7jPm_bc3UIzI5LN1qT53Nvw3NCxp7urn0OUpJX64qm_fM

Verkehrsunfall | Soll ich den Anspruchsteller-Fragebogen ausfüllen?

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Beim Ausfüllen des sog. Anspruchssteller - Fragebogens können viele Fehler gemacht werden, die häufig eine Minderung des Schadensersatzanspruchs um Hunderte Euro zur Folge hat .  Bitte bedenken Sie: Sie haben einen (neuen) Gegner – die Versicherung des Unfallgegners. Der Preiskampf auf dem Versicherungsmarkt hat dazu geführt, dass die Versicherungsbranche um jeden Preis versucht, die Kosten zu senken. Hat die Versicherung erst mal alle Angaben schriftlich, werden Sie auf Ihrer Aussage „festgenagelt“. Schnell wird noch der (von denen ausgesuchte) Sachverständige vorbeigeschickt (man will Ihnen ja keine Kosten verursachen …), und schwupps ist allein der Sachschaden gleich um einige hundert bis tausend Euro niedriger bewertet worden. Der Beruf des Geschädigten, der Standort des beschädigten Fahrzeuges oder das Vorhandensein einer Rechtschutzversicherung werden so dem Haftpflichtversicherer bedenkenlos mitgeteilt, obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht. Informationen, die das je

Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten ? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab ?

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Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände). Sie bekommen dann Post von der Polizei, die Ihnen einen sogenannten Anhörungsbogen zusendet oder Sie zur Beschuldigtenvernehmung (ein-)lädt. Dieses Schreiben sollten Sie mir zukommen lassen, damit ich das Aktenzeichen und den zuständigen Sachbearbeiter herauslesen kann. Ich zeige dann (schriftlich) Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann