Rechtsanwalt Frank Theumer

Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? – Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Arbeitsrecht · Aktuell Kein Gehalt bei unwirksamer Kündigung? Diesen Vertragstrick stoppt das BAG Das Bundesarbeitsgericht kehrt von seiner bisherigen Linie ab – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsverträge BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25 Wer gekündigt wird und dagegen klagt, steckt oft monatelang in einer finanziellen Zwickmühle: kein Gehalt mehr vom alten Arbeitgeber, kein neuer Job in Sicht, ein laufendes Gerichtsverfahren. Genau diesen Druck haben manche Arbeitgeber in der Vergangenheit gezielt genutzt – durch eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Gehaltsanspruch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses kurzerhand ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Praxis nun einen klaren Riegel vorgeschoben. Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 stellt der Fünfte Senat unmissverständlich klar: Der sogenannte Annahmeverzugslohn darf bei einer unwirksamen Kündi...

Vorsicht bei Vergleichen: Urlaub lässt sich nicht einfach „wegregeln" Arbeitsrecht · Aktuell Urlaub lässt sich im Vergleich nicht einfach „wegregeln" Das Bundesarbeitsgericht setzt klare Grenzen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 Wer sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Trennung einigt, möchte in der Regel einen sauberen Schlussstrich ziehen . Kein Hin und Her mehr, keine Nachforderungen, kein erneuter Gang zum Arbeitsgericht. Deshalb enthält fast jeder Abfindungsvergleich eine Klausel, die alle wechselseitigen Ansprüche erledigt – einschließlich offener Urlaubstage. Doch genau hier lauert eine Falle, auf die das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit einem richtungsweisenden Urteil aufmerksam gemacht hat: Gesetzlicher Mindesturlaub lässt sich nicht einfach durch eine Vergleichsklausel aus der Welt schaffen – jedenfalls nicht, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Was war passiert? Ein...

Rechtsschutzversicherung: Was Sie jetzt wissen müssen Rechtsblog · Aktuelles Urteil Rechtsschutzversicherung: Kein Freifahrtschein für aussichtslose Klagen Der Bundesgerichtshof stärkt die Beratungspflichten des Anwalts – und was das für Sie als Versicherter bedeutet. BGH · IX. Zivilsenat März 2026 Anwaltshaftung Viele Menschen glauben: Wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe, kann ich getrost klagen – im schlimmsten Fall zahlt ja die Versicherung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass diese Denkweise gefährlich zu kurz greift. Und zwar nicht nur für Anwälte, sondern mittelbar auch für Sie als Mandant. Was hat der BGH entschieden? In einem aktuellen Urteil aus März 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Frage geklärt: Ändert sich die Pflicht eines Anwalts, Sie über die Erfolgsaussichten einer Klage klar und ehrlich aufzuklären, wenn Sie rechtsschutzversichert s...

www.theumer-mittag.de

Eine Serie über hartnäckige Missverständnisse rund um Ehe, Trennung und Scheidung — diesmal: die Legende von der automatischen Scheidung nach drei Jahren. Der Irrtum „Nach drei Jahren Trennung wird man automatisch geschieden." Dieser Irrtum ist weit verbreitet — und besonders hartnäckig, weil er einen wahren Kern hat, den viele zu weit dehnen. Die Dreijahresfrist existiert tatsächlich im Gesetz. Aber sie führt nicht zur automatischen Scheidung. Sie führt zu gar nichts, solange niemand einen Antrag stellt. Was das Gesetz tatsächlich sagt Eine Ehe wird in Deutschland ausschließlich durch gerichtliches Urteil geschieden — und nur auf Antrag (§ 1564 Satz 1 BGB). Es gibt keine automatische Auflösung der Ehe durch Zeitablauf, kein Erlöschen durch Untätigkeit, kein „stillschweigendes Ende". Ohne Scheidungsantrag bleibt die Ehe bestehen — unabhängig davon, wie lange die Ehegatten bereits getrennt leben. Voraussetzung für die Scheidung ist das Scheitern der Ehe (§ 1...

Eine Serie über hartnäckige Missverständnisse rund um Ehe, Trennung und Scheidung — diesmal: die Frage der Haftung für Schulden des Ehepartners. Der Irrtum „Wenn wir keine Gütertrennung vereinbart haben, hafte ich für die Schulden meines Ehepartners."   Der Klassiker unter den familienrechtlichen Irrtümern — oft erklärt, und dennoch in der Bevölkerung hartnäckig verbreitet. Die Vorstellung, ohne ausdrückliche Gütertrennung für alle Schulden des anderen Ehegatten einzustehen, hält sich erstaunlich beständig. Sie ist falsch.   Was das Gesetz tatsächlich sagt Der gesetzliche Güterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft — nicht etwa eine Vermögensgemeinschaft. Der Unterschied ist entscheidend: § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB stellt klar, dass das Vermögen des einen Ehegatten und das Vermögen des anderen nicht gemeinschaftliches Vermögen werden. Jeder behält sein eigenes Vermögen. Ergänzend bestimmt § 1364 Hs. 1 BGB, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbständi...

Was passiert, wenn eine Partei oder ein Dritter dem Gegner den Zutritt zur Beweisaufnahme verweigert? Ein Überblick zu § 357 ZPO — mit praktischen Konsequenzen für den Zivilprozess.   Grundsatz: Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme § 357 ZPO gewährleistet, dass beide Parteien — und ihre Prozessbevollmächtigten — bei der Beweisaufnahme durch das Gericht anwesend sein dürfen. Dieser Grundsatz der Parteiöffentlichkeit ist ein zentrales Element des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess. Er sichert die Möglichkeit, die Beweisaufnahme zu beobachten, Fragen zu stellen und auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Besondere praktische Bedeutung erlangt § 357 ZPO bei der Augenscheinseinnahme — also wenn das Gericht sich durch unmittelbaren Augenschein, etwa in einer Wohnung oder auf einem Grundstück, ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen verschaffen soll. Verhinderung durch eine Partei: Beweisaufnahme entfällt Verbietet eine Partei bei einer Augenscheinseinnahme durch das Ger...