Rechtsanwalt Frank Theumer

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer unliebsame Anweisungen aus der Chefetage mit einem "Dann werd` ich eben krank." quittieren. Besser nicht, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (BAG, Urteile vom 12. März 2009 – 2 AZR 251/07 – NZA 2009, 779; vom 17. Juni 2003 – 2 AZR 123/02 – NZA 2004, 564; vom 5. November 1992 – 2 AZR 147/92 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 143). Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Nachteile androhen. Versucht der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er bereits hierdurch sei

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  "Nur in der Trübsal nicht gleich an Flucht denken! Erst abwarten, bis sie ihre Botschaft an uns ausgerichtet hat!" Friedrich Karl Oehler      

 

  In den meisten Fällen, in denen es zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, war der Führerschein nach einer vorläufigen Beschlagnahme bereits einige Zeit lang in der Akte, so dass der Beschuldigte bereits während des laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens von der Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen konnte, ohne sich strafbar zu machen. Das Gericht, das ja bei Erlass eines Strafbefehls oder bei seinem Urteil von der Länge dieser vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis Kenntnis hatte, wird daher die verbleibende Sperrfrist so festsetzen, dass der Gesamtzeitraum aus vorläufiger Sicherstellung des Führerscheins und bis zur erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis insgesamt so lang ist, wie es sich als dem Gericht angemessene Frist darstellt. Meint das Gericht also, dass insgesamt eine Sperre von 12 Monaten angemessen ist, und war der Führerschein bereits 5 Monate bei der Akte, bevor es zum Strafbefehl oder zum Urteil kommt, so wird er noch eine Sperrfrist von 7 Monaten verhängen.