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Enterbt – und trotzdem nicht leer ausgehen: der Pflichtteil

Erbrecht · Pflichtteil Warum ein Federstrich im Testament nicht reicht, um nahe Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen – und unter welchen Voraussetzungen sogar der Pflichtteil entzogen werden kann. In zerstrittenen Familien fällt früher oder später der Satz: „Den enterbe ich.“ Das kann ein Sohn sein, zu dem seit Jahren kein Kontakt mehr besteht, eine Tochter, die das Familienunternehmen ausschlug, oder ein Ehegatte nach gescheiterter Beziehung. Wer ein Testament aufsetzt, kann darin tatsächlich anordnen, dass eine bestimmte Person nichts erben soll. Was viele dabei übersehen: Mit dem Ausschluss aus dem Testament ist der oder die Betroffene noch lange nicht aus dem Nachlass verschwunden. Das deutsche Erbrecht stellt den engsten Familienangehörigen einen Schutzmechanismus zur Seite, der sich selbst durch ein anderslautendes Testament nicht ohne Weiteres aushürden...

Kündigung erhalten? Die Frist für die Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht – Kündigung Wie die Frist für die Kündigungsschutzklage berechnet wird, warum der Briefkasten dabei eine größere Rolle spielt als gedacht, und was ich von Ihnen brauche, um die Klage rechtzeitig einzureichen. Wer eine Kündigung in den Händen hält, ist erst einmal vor den Kopf gestoßen. Das ist verständlich. Trotzdem gibt es genau eine Sache, die Sie in diesem Moment nicht aus den Augen verlieren dürfen: die Uhr. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam – auch dann, wenn sie eigentlich angreifbar gewesen wäre (§ 7 KSchG). Eine Verlängerung gibt es nicht. Ab wann laufen die drei Wochen? Die Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Und hier liegt die erste F...

Ladung von der Polizei erhalten? So läuft das Ermittlungsverfahren ab

Strafrecht – Ermittlungsverfahren Was die Post von der Polizei bedeutet, ob Sie hingehen müssen, und wie ich als Ihr Verteidiger vorgehe – vom ersten Schreiben bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft, sobald der Anfangsverdacht einer Straftat besteht – häufig ausgelöst durch eine Strafanzeige. Im Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, Zeugen werden angehört. Ermittelt werden soll be- und entlastend. In der Praxis liegt der Schwerpunkt leider oft auf den belastenden Umständen. Bitte nicht selbst antworten – auch dann nicht, wenn Sie alles sofort richtigstellen möchten. Jede eigene Äußerung kann Ihnen schaden und erschwert die Verteidigung fast immer. Das gilt besonders für halbe Erklärungen: Wer sich zu einem Vorgang äußert und einzelne Punkte aus...

Scheidung - „Wir nehmen uns einen Anwalt“ – geht das?

Familienrecht · Scheidung · Trennung „Wir nehmen uns einen Anwalt“ – geht das? Nach einer Trennung wollen viele Paare Streit vermeiden und suchen gemeinsam das Gespräch mit einem Rechtsanwalt. Der Wunsch ist verständlich – die Lösung funktioniert so leider nicht. Die Trennung ist beschlossen, und beide Partner sind sich einig: Es soll kein Rosenkrieg werden. Keine eskalierten Gerichtsverfahren, kein jahrelanges Hin und Her. Manchen Paaren scheint es deshalb naheliegend, sich gemeinsam an einen Rechtsanwalt zu wenden, der dann – neutral und sachkundig – einen fairen Lösungsweg aufzeigt. Die Vorstellung klingt vernünftig. Sie beruht aber auf einem Missverständnis darüber, was ein Anwalt ist – und was er leisten kann. Was viele sich vorstellen Hinter dem Wunsch nach dem gemeinsamen Anwaltsbesuch steckt oft die Idee, dass ein erfahrener Jurist beide Seit...

Warum ich Nachbarschaftsstreitigkeiten grundsätzlich nicht übernehme

Kanzleihinweis · Tätigkeitsschwerpunkte Warum ich Nachbarschaftsstreitigkeiten grundsätzlich nicht übernehme Eine sachliche Erläuterung meiner Mandatspolitik – für alle, die sich fragen, weshalb ich in diesem Bereich nicht tätig werde. Gelegentlich werde ich gefragt, ob ich auch bei Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn anwaltlichen Beistand leisten kann. Meine Antwort ist in aller Regel: Nein. Das hat nichts mit fehlendem Verständnis für die Situation der Betroffenen zu tun – Nachbarschaftsstreitigkeiten können außerordentlich belastend sein. Es ist vielmehr eine Entscheidung, die ich nach eingehender Praxiserfahrung bewusst getroffen habe und die ich nachfolgend erläutern möchte. Das strukturelle Problem: kein absehbares Ende Nachbarschaftsstreitigkeiten unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von den meisten anderen Rechtsstreitigkeiten: Ein ge...

Erbschleicherei

Erbrecht · Aktuelle Rechtsprechung Erbschleicherei: Wenn der letzte Wille fremdbestimmt ist Zwei aktuelle Entscheidungen von OLG Celle und BGH zeigen, wie sich Angehörige wehren können – und wann Gerichte zweifelhaften Testamenten und missbrauchten Vorsorgevollmachten den Riegel vorschieben. „Vier Tage nach dem Einzug bei ihrer Berufsbetreuerin verstarb die 92-jährige Erblasserin. Den Erbschein bekam die Betreuerin nie." In Deutschland wird mehr vererbt als jemals zuvor – und gleichzeitig leben immer mehr Menschen in langjähriger Pflegeabhängigkeit. Eine Konstellation, die der sogenannten Erbschleicherei Tür und Tor öffnet. Immer häufiger werden Familien von Testamenten überrascht, in denen plötzlich Pflegekräfte, Berufsbetreuer oder einzelne Verwandte als Alleinerben auftauchen. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Angehörigen jetzt deutlich bessere Karten in die Hand. Wenn das Testament gegen die guten Sitten verstößt Nicht je...