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Polizeiliche Vorladung oder Anschreiben wegen Körperverletzung

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Das Alltagsgeschäft eines Strafverteidigers ist auch die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Auch bei Unfällen im Straßenverkehr mit Personenschaden folgt (so gut wie) immer ein solches strafrechtliches Nachspiel. Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt die Körperverletzung in den §§ 223 ff. Danach begeht eine Körperverletzung, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Unter körperlicher Misshandlung versteht man eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsbeschädigung ist die Herbeiführung eines pathologischen - also vom normalen Zustand des Körpers - abweichenden Zustandes. Es wird grundsätzlich vermutet, dass eine Körperverletzungshandlung rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt, wenn ein Rechtfe...

Trennung / Scheidung. Man kann eine Menge falsch machen....

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 I mmer wieder treffe ich auf den folgenden Irrtum: Trennung der Eheleute bei der das Ersparte schön (und fair) hälftig aufteilt wird…. So weit so gut…. Aber wenn dann Monate später das (gerichtliche) Scheidungsverfahren beginnt, dann kommt die Überraschung. Und die heißt dann Zugewinnausgleich. Durch die Einigung bei Trennung ist die „Zugewinngemeinschaft" nicht beendet worden. Einfaches Beispiel: Mann und Frau haben 50.000 € auf dem Sparbuch. Bei Trennung machen sie gerecht halbe/halbe. Ein Jahr später reicht einer den Scheidungsantrag ein. Dadurch kommt es (nur auf Antrag – sicher aber auf anwaltliche Empfehlung) zum Zugewinnausgleichsverfahren. Der Mann hat seine 25.000 € verlebt (Urlaubsreisen, Anschaffungen, hoher Lebensstandard, womöglich hat sogar eine andere Frau davon profitiert - Endvermögen Null). Die Frau hat ihre 25.000 € nicht angerührt und hat von dem ihr gezahlten Unterhalt noch monatlich etwas beiseitelegen können, weil sie sehr sparsam gewirtschaftet hat, sie ha...

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Urlaub

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Kann einem alkoholisiertem Fußgänger die Fahrerlaubnis entzogen werden?

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  Ja, einem alkoholisierten Fußgänger kann unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn er nicht aktiv ein Fahrzeug geführt hat. Hier sind die wichtigsten Punkte dazu: Es gibt keine feste Promillegrenze für Fußgänger, aber stark alkoholisierte Fußgänger können als untauglich für die Teilnahme am Straßenverkehr eingestuft werden. Insbesondere wenn es durch das Verhalten des betrunkenen Fußgängers zu einem Unfall kommt oder er wiederholt durch die Polizei verwarnt werden muss, besteht ein Risiko des Führerscheinentzugs. Die Polizei kann argumentieren, dass die Verkehrszuverlässigkeit des betrunkenen Fußgängers nicht mehr gegeben ist, was ihn zu einer allgemeinen Gefahr im Straßenverkehr macht. In einigen Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, um die Fahreignung zu überprüfen Verweigert die Person die Teilnahme an einer ange...

Des Anwalts Verschwiegenheit - einer der Grundpfeiler des Vertrauensverhältnisses

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Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts ist ein fundamentaler Bestandteil des Anwaltsberufs und essentiell für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Sie ist in  § 43a Abs. 2 BRAO  verankert und wird durch  § 2 BORA  konkretisiert. Diese Pflicht erstreckt sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Sie gilt umfassend und zeitlich unbegrenzt - auch nach Beendigung des Mandats. Unser Berufsrecht ist in der Tat ein ernst zu nehmendes Schwert, das einen schnell vor das Anwaltsgericht bringen kann. Verstöße gegen die Schweigepflicht können nicht nur berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch strafrechtlich relevant sein. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe. Die Schweigepflicht ist nicht nur eine lästige Pflicht, sondern ein Privileg unseres Berufsstandes. Sie ermöglicht es dem Mandanten, sich uns vollständig anzuvertrauen, und bildet damit die Grund...

Die Teilungsversteigerung - ein Erklärvideo

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  Erklärvideo