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Umgang erzwingen ?

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  Wenn der Vater bzw. die Mutter sein/ihr Umgangsrecht zwar ausüben könnte, dies aber nicht tut, dann kann zwar auch rein rechtlich das Umgangsrecht zwangsweise durchgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht ( Urt. v. 01.04.2008 – Az. 1 BvR 1620/04 ) und auch das Brandenburgische OLG hatten hierzu bereits Entscheidungen getroffen. Grundsätzlich ist es danach schon möglich, einen umgangsunwilligen Elternteil dazu zu verpflichten, sein Umgangsrecht auszuüben, wenn dies dem Kindeswohl dient. Kann das Umgangsrecht allerdings fortgesetzt nur unter Durchführung von Zwangsmitteln durchgesetzt werden, dient dies regelmäßig nicht mehr der Entwicklung des Kindes. Meines Erachtens sollte man sich aber vor allem die Frage stellen, wie ein erzwungener Umgang auf das Kind wirkt und auch, wie sich ein solcher Umgang dann gestalten würde. Fth am 21. Sep 2022  

Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

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Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht steht vor seiner größten Reform seit dem Bestehen des BGB.  Betroffene wie Betreuer/Bevollmächtigte sind gut beraten, die neuen Regeln unmittelbar auf neue wie auf bestehende Vollmachten und Verfügungen anzuwenden. Nicht zu vergessen, die neue Ehegattennotvertretung, nach der der Ehegatte oder Lebenspartner automatisch ein sechsmonatiges beschränktes gesetzliches Vertretungsrecht für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner erhält, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, über seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge selbst zu bestimmen. Wenn dies nicht gewünscht ist, sollten anderweitige Regelungen getroffen werden. So manch eine/r befürchtet z.B., wie z.B. sein/e Vater/Mutter, im Alter dement zu werden. Es wird Menschen geben, die möchten die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen nicht dem/der Ehegatten bzw. Gattin zumuten (überlassen). Im Ernstfall bevorzugt man dann möglicherweise, dass die Kind

Das neue Nachweisgesetz

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Seit August des Jahres müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Antworten geben, denn Arbeitgebern werden umfangreiche Informations- und Nachweispflichten aufgegeben, denn es können Bußgelder verhängt werden. Am 23.6.2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (BGBl 2022 I S. 1174 vom 26.7.2022) beschlossen, das in Art. 1 die Änderung des NachwG regelt. Die Neufassung des NachwG trat zum 1.8.2022 in Kraft. Der Katalog der vom Arbeitgeber nachweispflichtigen Tatbestände wurde deutlich erweitert, was sich spürbar und nachhaltig auf die Personalpraxis auswirken wird. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleistet wird. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mei

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Spekulationsfrist

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  Bei Scheidungsfolgenvereinbarungen wird die Spekulationsfrist relativ oft durch die Behörden übersehen. In den letzten Jahren wäre bei etlichen Vereinbarungen eigentlich die Spekulationsfrist  entstanden, aber es wurde nicht einmal eine Steuer dafür festgesetzt. Eine andere Baustelle wird aber dann erwischt. Durch den Rückerwerb bzw. halben Erwerb der Immobilie beginnt für den übernehmenden Ehegatten die Spekulationsfrist wieder von vorn an . Bei einer späteren Veräußerung ist das nicht gerade Freude bringend und dieses Problem sollte beim Zahlbetrag berücksichtigt werden.  ... und bei reinen Fremdveräußerungen schaut das Finanzamt dann ganz genau hin. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. FTh, 01. Sep 2022

Ihre Scheidung ist eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit...... So sollte diese auch behandelt werden.

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Die wichtigste Regel der Strafverteidigung

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Sie haben DAS RECHT ZU SCHWEIGEN! Liefern Sie sich nicht den Behörden aus - Nehmen Sie immer anwaltliche Hilfe in Anspruch und besprechen mit dem Verteidiger, ob und inwieweit und wann Sie sich zur Sache äußern sollten. Verpflichtet sind Sie NUR Angaben bezüglich Ihres Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und des Geburtsorts, des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, des Berufes, sowie Ihrer Wohnadresse zu machen. (Angaben zur Person) Diese Pflicht ergibt sich aus  § 111  Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).   Die gleich noch zweitwichtigste Regel der Strafverteidigung: Ohne vorherige Akteneinsicht keine Aussage!!! Als Ihr Anwalt (Verteidiger) kann ich für Sie  Akteneinsicht nehmen  und Sie sach- und fachgerecht beraten!!! Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht Ihre Freunde: Sie üben das staatliche Machtmonopol aus!!!       Fth am 25. Aug 2022