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Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten ? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab ?

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Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände). Sie bekommen dann Post von der Polizei, die Ihnen einen sogenannten Anhörungsbogen zusendet oder Sie zur Beschuldigtenvernehmung (ein-)lädt. Dieses Schreiben sollten Sie mir zukommen lassen, damit ich das Aktenzeichen und den zuständigen Sachbearbeiter herauslesen kann. Ich zeige dann (schriftlich) Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann

Corona-Infektion als Arbeitsunfall

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Eine Corona-Infektion kann durchaus als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr handelt. Für die Anerkennung als Arbeitsunfall muss jedoch nachgewiesen sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat. Das hat das Sozialgericht Konstanz entschieden. Sozialgericht Konstanz, Urt. v. 16.09.2022 - S 1 U 452/22 Details beim Deubner – Verlag , oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt. Fth, 27. Okt 2022 | Zu Recht !!

Kanzleihomepage mit Impressum

www.theumer-mittag.de

Die Wahl der Steuerklasse während des Getrenntlebens

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Ehegatten sind (und das gilt natürlich auch für gleichgeschlechtliche Partner) bekanntlich steuerlich begünstigt. In aller Regel ist es nämlich für Ehegatten vorteilhaft, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen, weil dies oft zu einer insgesamt geringeren Steuerbelastung führt, es gilt die Splittingtabelle (§ 26 b EStG). Bei einer Trennung der Partnerschaft (Scheidung, resp. der Löschung der Eintragung der Partnerschaft) sind die beiden Partner wieder Single und somit in die entsprechenden Steuerklassen einzuteilen. Die Besonderheit ist hier aber, dass im Jahr der Trennung beide noch die alte Steuerklassenkombination beibehalten können und somit die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen können. Durch dieses Privileg im Trennungsjahr wird dieser steuerliche Vorteil bis zum Ende des Jahres weiterhin gewährt, wenn beide ehemaligen Partner dies wollen. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Eingruppierung in eine Steuerklasse auch die Höhe des Arbeitslosengeldes beein

Meine Philosophie

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Es geht mir bei meiner anwaltlichen Tätigkeit darum, meinen Mandanten (m/w/d) zu helfen, indem ich sie möglichst zum Denken anrege - zum Selberdenken. Denn dies ist für gewöhnlich eine Basis für die richtige Entscheidung. Dabei kann der Anwalt seinen Mandanten unterstützen, ihm das Denken und Entscheiden aber nicht abnehmen. Meine Kanzlei führe ich als reine Inhaberkanzlei, d.h. es gibt keine weiteren Anwälte (weder als Mitarbeiter noch als Sozien). Damit ist jede Sache, die ich übernehme, gleichzeitig auch "Chefsache" und wird von mir persönlich betreut. Dabei unterstützen mich aber 2 tolle Mitarbeiterinnen und von Zeit zu Zeit auch eine studentische Hilfskraft. Lediglich bei Streitschlichtungen in Form von Coaching oder Mediation werde ich von einer Spezialistin (Master of Art Mediation) unterstützt. Meine anwaltliche Tätigkeit lässt sich vielleicht am besten mit der Definition "Allgemeinanwalt mit Schwerpunkten" bezeichnen. Ob im Einzelfall die Spezialisten- oder

Umgang erzwingen ?

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  Wenn der Vater bzw. die Mutter sein/ihr Umgangsrecht zwar ausüben könnte, dies aber nicht tut, dann kann zwar auch rein rechtlich das Umgangsrecht zwangsweise durchgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht ( Urt. v. 01.04.2008 – Az. 1 BvR 1620/04 ) und auch das Brandenburgische OLG hatten hierzu bereits Entscheidungen getroffen. Grundsätzlich ist es danach schon möglich, einen umgangsunwilligen Elternteil dazu zu verpflichten, sein Umgangsrecht auszuüben, wenn dies dem Kindeswohl dient. Kann das Umgangsrecht allerdings fortgesetzt nur unter Durchführung von Zwangsmitteln durchgesetzt werden, dient dies regelmäßig nicht mehr der Entwicklung des Kindes. Meines Erachtens sollte man sich aber vor allem die Frage stellen, wie ein erzwungener Umgang auf das Kind wirkt und auch, wie sich ein solcher Umgang dann gestalten würde. Fth am 21. Sep 2022  

Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

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Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht steht vor seiner größten Reform seit dem Bestehen des BGB.  Betroffene wie Betreuer/Bevollmächtigte sind gut beraten, die neuen Regeln unmittelbar auf neue wie auf bestehende Vollmachten und Verfügungen anzuwenden. Nicht zu vergessen, die neue Ehegattennotvertretung, nach der der Ehegatte oder Lebenspartner automatisch ein sechsmonatiges beschränktes gesetzliches Vertretungsrecht für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner erhält, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, über seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge selbst zu bestimmen. Wenn dies nicht gewünscht ist, sollten anderweitige Regelungen getroffen werden. So manch eine/r befürchtet z.B., wie z.B. sein/e Vater/Mutter, im Alter dement zu werden. Es wird Menschen geben, die möchten die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen nicht dem/der Ehegatten bzw. Gattin zumuten (überlassen). Im Ernstfall bevorzugt man dann möglicherweise, dass die Kind