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Die Wahl der Steuerklasse während des Getrenntlebens

Ehegatten sind (und das gilt natürlich auch für gleichgeschlechtliche Partner) bekanntlich steuerlich begünstigt. In aller Regel ist es nämlich für Ehegatten vorteilhaft, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen, weil dies oft zu einer insgesamt geringeren Steuerbelastung führt, es gilt die Splittingtabelle (§ 26 b EStG).

Bei einer Trennung der Partnerschaft (Scheidung, resp. der Löschung der Eintragung der Partnerschaft) sind die beiden Partner wieder Single und somit in die entsprechenden Steuerklassen einzuteilen.

Die Besonderheit ist hier aber, dass im Jahr der Trennung beide noch die alte Steuerklassenkombination beibehalten können und somit die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen können. Durch dieses Privileg im Trennungsjahr wird dieser steuerliche Vorteil bis zum Ende des Jahres weiterhin gewährt, wenn beide ehemaligen Partner dies wollen.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Eingruppierung in eine Steuerklasse auch die Höhe des Arbeitslosengeldes beeinflussen kann. Hierzu gibt es unzählige Gerichtsurteile, die im Kern darauf hinauslaufen, dass die am Anfang des Jahres bestehende Lohnsteuerklasse maßgeblich sein kann und Sie jedenfalls nicht während des Jahres durch einen Wechsel der Lohnsteuerklasse "tricksen" können.

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Ludwigsfelde, den 11. Nov 2019

Frank Theumer

(Allgemeinanwalt & Strafverteidiger)

Automatisches Sorgerecht (auch) für unverheiratete Väter ?

Im Justizministerium werden Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Vor allem ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte gehören dazu.

Die elterliche Sorge soll den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen. Heißt: Auch unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, sollen künftig mit Geburt des Kindes wie die Mutter automatisch sorgeberechtigt sein. Bislang bedurfte es hierfür einer gemeinsamen Sorgeerklärung beider Eltern. Weigerte sich die Mutter jedoch, mit dem Vater das Sorgerecht zu teilen, musste der Vater dann den Weg übers Familiengericht gehen.

....und noch so einige andere Thesen werden dort gerade diskutiert....

  

Soll es keinen Entzug der elterlichen Sorge mehr geben. Wenn es danach für das Wohl des Kindes das Beste ist, kann zwar die Ausübung der elterlichen Sorge für ein Elternteil bis auf Null reduzieren, sorgeberechtigt bleibt er/sie dann jedoch trotzdem

Es tut sich was....

 

 

„Equal-Pay-Grundsatz“ und Zeitarbeit

Das BAG (Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18) führte dazu in seiner Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 16.10.2019 aus:

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF (Anmerkung: alter Fassung) nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.

Der Kläger hat für den Zeitraum der Überlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf „Equal-Pay“ iSv. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31. März 2017 geltenden Fassung. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Der Senat konnte mangels hinreichender Feststellungen über die Höhe der sich daraus ergebenden Differenzvergütungsansprüche nicht selbst entscheiden. Dies führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

Also - Zeitarbeiter/innen - Obacht. Rechtsschutzversicherung abschließen - Anwalt konsultieren.

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Rückforderung von Geschenken durch die Schwiegereltern

Zur Frage der Rückforderung von Geschenken nach dem Scheitern der Ehe bzw. der eheähnlichen Gemeinschaft ein Artikel des KollegenRaab aus Frechen

hier

bei 123recht.

Oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt. Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.

Der Wille des Kindes bei Frage der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind „abgewälzt“ werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des „wohlverstandenen Kindesinteresses“, weswegen es diese Interessen auch rechtfertigen können, von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen abzuweichen.

Maßstab der Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Bei der hiernach gebotenen zweistufigen Prüfung hat das Amtsgericht zu Recht auf der ersten Stufe angenommen, dass bereits die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht dem Kindeswohl entspräche. Zwar können die Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur dann weiterhin ausüben, wenn sie – als unverzichtbare Voraussetzung hierfür – auch Kooperationsbereitschaft zeigen, also den Willen, die Verantwortung für das Kind auch nach der Trennung zusammen zu tragen (BVerfG, 03.11.1982 – Az: 1 BvL 25/80; BVerfG, 18.12.2003 - Az: 1 BvR 1140/03).

Die Notwendigkeit ausreichender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft bedeutet jedoch nicht, dass die gemeinsame elterliche Sorge bereits dann abzulehnen wäre, wenn die Gefahr von Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen der Eltern besteht oder sich bereits in der Vergangenheit an dem einen oder anderen Punkt Konflikte entzündet haben und streitig ausgetragen wurden (OLG Naumburg, 06.08.2014 – Az: 3 UF 130/14). Fehlende Kooperation der Eltern kann nur dann zum Anlass der Aufhebung eines gemeinsamen Sorgerechts gemacht werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Kindeseltern eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können; eine (selbst heillose) Zerstrittenheit der Eltern als solche allein genügt hierfür nicht (vgl. OLG Köln, 11.03.2008 – Az: 4 UF 119/07; OLG Köln, 06.01.2016 – Az: 10 UF 162/15).

Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet aber nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind „abgewälzt“ werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des „wohlverstandenen Kindesinteresses“ (BGH, 28.04.2010 – Az: XII ZB 81/09). Demgemäß muss stets die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem „Wohl“ geprüft werden (BVerfG, 08.03.2005 – Az: 1 BvR 1986/04; BVerfG, 05.09.2007 -Az: 1 BvR 1426/07). Der Kindeswille allein ist daher kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben, wenn nicht noch objektive Gründe des Kindeswohls dafür sprechen (OLG Schleswig, 03.01.2012 – Az: 10 WF 263/11). Umgekehrt können die „wohlverstandenen Kindesinteressen“ es aber auch rechtfertigen, von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen abzuweichen (vgl. OLG Hamm, 07.02.1996 – Az: 6 UF 510/94).

Vorliegend ging es um die ausnahmsweise Unbeachtlichkeit des Willens einer 13jährigen, der schwankend und unentschlossen geäußert und potentiell durch Parteinahme zugunsten eines Elternteils beeinflusst ist sowie sich maßgebend nicht gegen die Mitsorge, sondern gegen Umgänge des Kindesvaters richtet.

Ein solcherart schwankender, unentschlossener Wille hat indes weniger entscheidungsleitende Bedeutung - er ist regelmäßig Ausdruck von Loyalitätskonflikten und innerer Hin- und Hergerissenheit des Kindes.

Die Übertragung der alleinigen Sorge kam daher vorliegend nicht in Betracht.
OLG Köln, 28.03.2019 - Az: 10 UF 18/19

Quelle: AnwaltOnline

Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt bei Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Details beim Rechtsindex hier - oder  beim Bundesverwaltungsgericht hier

Wie lange muss täglich gearbeitet werden?

Die (werk-)tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht übersteigen. Zu den Werktagen (in diesem Sinne) gehört aber auch der Samstag. Daher liegt die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 6 x 8 Stunden = 48 Stunden. 

Zwar kann die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden ausgeweitet werden, sie muss dann aber im Zeitraum von 24 Wochen auf die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ausgeglichen werden.

Arbeitet eine Person beispielsweise aufgrund eines hohen Arbeitsaufkommens eine Woche lang 10 Stunden täglich, summiert sich deren werktägliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden. Dies ist nur zulässig, wenn diese Mehrarbeit von 12 Stunden (60-48 Stunden), innerhalb eines Zeitraums von 24 Wochen ausgeglichen wird (§3 ArbZG). 

Ausnahmen von dieser Regel sind begrenzt möglich. Sie können zB durch einen Tarifvertrag oder durch die Aufsichtsbehörde getroffen werden und ergeben sich aus §7 ArbZG.

Abweichende Regelungen für Jugendliche, Schwangere und Stillende sowie Schwerbehinderte

• Jugendliche sollten keine Mehrarbeit (also Arbeit über 8 Stunden) leisten (§8 JArbSchG), siehe Jugendarbeitsschutzgesetz
• werdende Mütter und Stillende dürfen nicht länger als 8,5 Stunden am Tag arbeiten (§8 MuSchG) 
• Schwerbehinderte können auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden (§ 124 SGB IX)

Für alle Ausnahmen gilt, dass dennoch die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschritten werden darf § 7 (8) ArbZG.

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