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Reden, Aussehen (Bekleidung, Haarschnitt), Mimik & Gestik in der Strafverhandlung

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Der BGH hat erst kürzlich wieder bestätigt, dass bei der Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß § 261 StPO alles verwertet werden soll, was Gegenstand der Hauptverhandlung ist. Hierzu gehören auch äußere Erscheinung, Mimik, Gestik, auftreten und Sprachverhalten des Angeklagten, Zeugen und auch der mit Mitangeklagten.  (Der Verteidiger ist hier explizit nicht benannt, aber ich bin mir ganz sicher, dass auch das eine Rolle spielen kann.) BGH 5 StR 175/20  Ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren ist eine sehr persönliche und individuelle Angelegenheit. So sollte diese auch behandelt werden.  Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.  Strafverteidigungen sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. Fth | 25. Mai 2022

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Goethe war gut......

Wer das Falsche verteidigen will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen Lebensart zu bekennen. Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muss derb auftreten: ein höfliches Recht will gar nichts heißen. Goethe 11. Mai 2022 | Fth | Zu Recht !!

Fitnessstudio muss Beiträge für Lockdown-Zeit zurückzahlen

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Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 04.05.2022 Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines solchen Vertrages liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder der Erhaltung von Fitness und Gesundheit. Diese Leistungserbringung sei im Lockdown unmöglich geworden, so das Gericht. Details bei LTO hier . Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Zivilrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. 05. Mai 2022 | Fth | Zu Recht !

Wer sich während eines bewilligten Urlaubs in Quarantäne begeben muss, kann vom Arbeitgeber verlangen, dass diese Tage als Urlaub nachgewährt werden müssen.

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Anspruch zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne (Im Falle einer Quarantäneanordnung) während eines bewilligten Urlaubs bestätigt. LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. Fth, 14. April 2022

Miss­stände an deutschen Familien­gerichten: „hand­fester, rechts­staatlicher Skandal“

 https://www.rnd.de/panorama/missstaende-an-deutschen-familiengerichten-handfester-rechtsstaatlicher-skandal-NU77HNZDOZHE5H5CNUTECNIGVE.html?fbclid=IwAR1GqmE042XWQr7jPm_bc3UIzI5LN1qT53Nvw3NCxp7urn0OUpJX64qm_fM

Verkehrsunfall | Soll ich den Anspruchsteller-Fragebogen ausfüllen?

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Beim Ausfüllen des sog. Anspruchssteller - Fragebogens können viele Fehler gemacht werden, die häufig eine Minderung des Schadensersatzanspruchs um Hunderte Euro zur Folge hat .  Bitte bedenken Sie: Sie haben einen (neuen) Gegner – die Versicherung des Unfallgegners. Der Preiskampf auf dem Versicherungsmarkt hat dazu geführt, dass die Versicherungsbranche um jeden Preis versucht, die Kosten zu senken. Hat die Versicherung erst mal alle Angaben schriftlich, werden Sie auf Ihrer Aussage „festgenagelt“. Schnell wird noch der (von denen ausgesuchte) Sachverständige vorbeigeschickt (man will Ihnen ja keine Kosten verursachen …), und schwupps ist allein der Sachschaden gleich um einige hundert bis tausend Euro niedriger bewertet worden. Der Beruf des Geschädigten, der Standort des beschädigten Fahrzeuges oder das Vorhandensein einer Rechtschutzversicherung werden so dem Haftpflichtversicherer bedenkenlos mitgeteilt, obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht. Informationen, die das je