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Es werden Posts vom März 6, 2011 angezeigt.

Haben wir geguttenbergt? Guttenberg | Männer Kontrast-Shirt gestaltet von Geguttenbergt

Darauf hab ich gewartet - das T-Shirt zum Thema KT FH v Guttenberg

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AG München: Privatpersonen haben nur beschränkten Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetforen | beck-aktuell

BGH: Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen

zu BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09. Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 hervor, mit dem die Richter ihre bisherige Rechtsprechung bestätigen. Die Beweislast erstrecke sich dabei allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist – sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen sei. Weise die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel (Az.: VIII ZR 266/09). Käufer erklärt nach fehlgeschlagener Nachbesserung RücktrittDer Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Bekla…

OLG Düsseldorf: eBay-Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung | beck-aktuell

Justizministerium legt Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht von Kindesmissbrauch vor | beck-aktuell

Kaiser Ferdinand I.

Oft geschieht im Augenblick, was nicht im Jahr gehofft wird.

Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG

Unter dem Titel
Das Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG

reflektieren die Kollegen über einen spanischen Arzt, der eine SchönheitsOP "vergeigt" haben soll. Später stellte sich heraus, das dem wohl nicht so war. Die Zeitungsartikel von damals hätte der Kollege gern aus der Welt geschafft.
Der BGH hatte bereits 2009 seine (nun durch europäische Gerichte zu überprüfende) Ansicht dazu veröffentlicht. Danach ist das "Bereithalten von Äußerungen in Online-Archiven" erlaubt, wenn diese Äußerungen im Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung zulässig waren.

LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Das Gericht stellte fest, dass ein Hotel nichts dafür kann (also nicht dafür haftet), dass ein Gast das WLAN zu unerlaubten Dingen nutzt. So weit so gut. Aber was unterscheidet dann das (normale) Hotel von Hotel Mami, die ihren Sprößling ebenso (wenn nicht sogar noch eindringlicher als ein Hotel seine Gäste) darauf hingewiesen hat, kein Schindluder mit dem WLAN zu treiben ?


LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Internet-Law » AG München: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber

Gehört der Islam wirklich nicht historisch zu Deutschland, Herr Matussek? » Rechtsanwalt Markus Kompa

Infos über AWD und Co auf einer Seite des Kollegen Kompa - Infos über die Finanzvertriebsbranche

Scheidung online - was steckt dahinter - macht das Sinn ?

Der Haufe - Verlag setzt sich hier zutreffend mit dieser Problematik auseinander. Hier in unserer Kanzlei wird das schon seit Jahren praktiziert - Kommunikation (für alle die es wollen) per Email - kein Problem. Und wer gerne einen Fragebogen ausfüllt, der kann ihn haben. Und wer nach einem Nachlass für eine (vollkommen) einvernehmliche Scheidung fragt, der bekommt sie - und zwar nicht (nur) vom Cyber-Online- Anwalt, sondern auch vom Anwalt vor Ort.


Für den Fall einer friedlichen (sprich einvernehmlichen) Scheidung  und es keine weiteren Streitfragen zu regeln gibt, kann das Gericht auf Antrag den Streitwert der Scheidung um 20-25 % reduzieren.Das Gericht entscheidet allerdings über eine solche Reduzierung nach freiem Ermessen. Der Einzelne hat keinen Anspruch auf die Reduzierung. 


Fragen Sie danach.




RA Theumer, 08. März 2011

Rechtsanwältin Hoyerswerda Bautzen Bausparvertrag | r24.de Rechtsanwälte Steuerberater

Fehler des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren | Restschuldbefreiung, Prozessbevollmächtigter, Insolvenzverfahren | Rechtslupe

Der angekündigte Diebstahl | Kaskoversicherung, Diebstahl | Rechtslupe

VG Saarlouis: Behandlung erektiler Dysfunktion ist beihilfefähig | beck-aktuell

Supersonderangebot: Die Nachvernehmung | Kanzlei Hoenig Info

BVerwG: Waschmaschinen dürfen mit Regenwasser betrieben werden | beck-aktuell

“Ich bekomme ALG 2 und kann nicht zahlen – von meinem iPhone gesendet” » LBR-BLOG

BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung | beck-aktuell

LAG Hamm: Angestellter Lehrer hat trotz Verzichts Anspruch auf Reisekostenerstattung für Klassenfahrt | beck-aktuell

Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin prüfen strafrechtliche Vorwürfe gegen Guttenberg | beck-aktuell