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Es werden Posts vom November 7, 2010 angezeigt.

Überstundenpauschale im Arbeitsvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt Klausel | blog.juracity.de

Kehrtwende des BGH bei der Drittwiderklage « CMS Hasche Sigle bloggt – Was in einer Großkanzlei vor sich geht

Bis wann kann ein Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess gestellt werden? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Freitagswitz

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Drücker bei der GEZ?

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010, 10 W 1789/10 Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie- rung Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie-
rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann
aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear-
beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter
liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein-
sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat
grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die
Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs-
schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft-
pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten,
der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer-
kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes
Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden
darf. An…

Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010, M 6B K 10/586
Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer
BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi-
zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber
nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter-
sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver-
stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei
einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver-
kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein-
schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi-
siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen,
vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst
recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge
im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler-
messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be-
schränken oder erfo…

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge (Google). 
Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der Tiwaz-Rune und der Siegrune. Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)  Nachdem das Amtsgericht Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer Gebo-Rune mit zwei Punkten. …

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber muss unter Umständen Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern tragen | beck-aktuell

LAG Düsseldorf: Trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | beck-aktuell

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehinderteneigenschaft informieren | beck-aktuell

Diebstahl und Verlust der EC-Karte – Wer kommt für den Schaden auf? - Recht - haufe.de

Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht? - Recht - haufe.de

Abmahnungen nach UWG: Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch - Recht - haufe.de

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan...

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan...: "Eine interessante Entscheidung zum 'fliegenden Gerichtsstand' kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglichkeit, Urhe..."

Diebstahl - Geringwertige Sache

Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten | SCHWENKE & DRAMBURG

Standzeiten des Frachtführers | Standzeiten, Standgeld, Frachtführer | Rechtslupe

AG München: Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf eines PKW - Kanzlei Dr. Bahr

Die aktuellen UVP-Abmahnungen: Arzneimittelwerbung mit Bezugnahme auf Preisempfehlungen

personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einen Café schwarz und eine Rechtsberatung noch dazu bitte! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird - Stern TV | STERN.DE

Was sollte man in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht regeln? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog