Rechtsanwalt Frank Theumer

Überstundenpauschale im Arbeitsvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt Klausel | blog.juracity.de

Kehrtwende des BGH bei der Drittwiderklage « CMS Hasche Sigle bloggt – Was in einer Großkanzlei vor sich geht

Bis wann kann ein Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess gestellt werden? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Dies und das ...: Ok ... Freitagswitz

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Recht merkwürdig: Drücker bei der GEZ?

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010, 10 W 1789/10 Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie- rung Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie- rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear- beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein- sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs- schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft- pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten, der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer- kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewä...

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010, M 6B K 10/586 Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter- sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver- stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver- kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein- schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi- siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler- messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be- ...

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop  und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge ( Google ).  Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der  Tiwaz -Rune und der  Siegrune . Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale  Wolfsangel  mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a  StGB)  Nachdem das  Amtsgericht  Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute...

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

BAG: Arbeitgeber muss unter Umständen Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern tragen | beck-aktuell

LAG Düsseldorf: Trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | beck-aktuell

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehinderteneigenschaft informieren | beck-aktuell

Diebstahl und Verlust der EC-Karte – Wer kommt für den Schaden auf? - Recht - haufe.de

Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht? - Recht - haufe.de

Abmahnungen nach UWG: Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch - Recht - haufe.de

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan... : "Eine interessante Entscheidung zum 'fliegenden Gerichtsstand' kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglichkeit, Urhe..."

Geringwertig | law blog

Blitzer-Info Teil 8: Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten | SCHWENKE & DRAMBURG

Standzeiten des Frachtführers | Standzeiten, Standgeld, Frachtführer | Rechtslupe

AG München: Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf eines PKW - Kanzlei Dr. Bahr

Die aktuellen UVP-Abmahnungen: Arzneimittelwerbung mit Bezugnahme auf Preisempfehlungen

personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einen Café schwarz und eine Rechtsberatung noch dazu bitte! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird - Stern TV | STERN.DE

Was sollte man in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht regeln? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog