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Es werden Posts vom November 7, 2010 angezeigt.

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010, 10 W 1789/10 Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie- rung Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie- rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear- beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein- sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs- schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft- pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten, der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer- kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewä...

Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010, M 6B K 10/586 Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter- sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver- stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver- kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein- schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi- siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler- messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be- ...

Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop  und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge ( Google ).  Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der  Tiwaz -Rune und der  Siegrune . Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale  Wolfsangel  mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a  StGB)  Nachdem das  Amtsgericht  Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute...

Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Blitzer-Info Teil 8: Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de