Rechtsanwalt Frank Theumer

Nein ........ Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig: Es gibt also keine Abzüge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung.  ....und JA Steuerfreibeträge für Abfindungen gibt es schon seit über zehn Jahren nicht mehr. Sie können aber im Vergleich zum normalen Arbeitseinkommen steuerlich besser gestellt werden. Fragen Sie Ihren Steuerberater nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG). Jedenfalls Einkommenssteuer wird auf die Abfindung fällig.

Das Abstreiten der Fahrereigenschaft schützt nicht (mehr so ohne Weiteres) vor Strafzetteln..... Der BGH hat ein Machtwort gesprochen. Die SZ erklärt es hier Sie können aber auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt.   

| „Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht? | „Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer ‚rechts vor links‘ befolgen müssen“, sagt Anka Jost, Kfz-Verkehrsexpertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Das Vorfahrtsrecht besteht auf Parkplätzen nur, wenn die Fahrspuren eindeutig festgelegt und markiert sind und so Straßencharakter haben.“ Ist der Parkplatz nur eine große freie Fläche mit markierten Parkbuchten, gelten die Vorfahrtsregeln nicht. Erst wenn richtige Straßen eingezeichnet sind, greifen auch wieder die Vorfahrtsregeln. Ein Beispiel dafür sind Verbindungen zwischen mehreren Parkplätzen mit Straßenmarkierungen oder baulicher Abgrenzung, etwa mit Bordsteinen. „Auf jed

weil es nicht immer so wie in Passau ausgeht..... ...fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Frank Theumer 17. Dez 2019