Rechtsanwalt Frank Theumer

Immobilienmakler können nicht verlangen, dass ihre Kund:innen eine Reservierungsgebühr zahlen müssen, falls der Kauf nicht zustande kommt. Dies gelte auch dann, wenn es vorher schriftlich vereinbart wurde, weil es die Kund:innen unangemessen benachteilige, entschied der BGH. Es berichten  SZ (Wolfgang Janisch) ,  FAZ (Marcus Jung)  und  LTO . Fth | 21. April 2023 | Zu Recht !!

Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) beim Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte (m/w/d) Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände). Sie bekommen dann Post von der Polizei, die Ihnen einen sogenannten Anhörungsbogen zusendet oder Sie zur Beschuldigtenvernehmung (ein-)lädt. Dieses Schreiben sollten Sie mir zukommen lassen, damit ich das Aktenzeichen und den zuständigen Sachbearbeiter herauslesen kann. Ich zeige dann (schriftlich) Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann in aller Reg

Nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Gregor Kirchhof im Auftrag des Bundes der Steuerzahler und des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer in den elf Bundesländern, die mit dem Bundesmodell arbeiten, verfassungswidrig ist. Kirchhof kritisiert u.a. die strikte Anwendung fehlerbehafteter Bodenrichtwerte, die nicht einmal durch Gegengutachten widerlegt werden könnnten.  Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel empfahl, Betroffene sollten Einspruch einlegen, um sicherzustellen, dass der Bescheid des Finanzamts nicht rechtskräftig wird.  Näheres in der  FAZ (Manfred Schäfers),  im  spiegel.de (Matthias Kaufmann)   oder beim Anwalt Ihres Vertrauens. fth, 18. April 2023 | Zu Recht !!

Dass das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nicht nur auf Mobbing und Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl gerichtet ist, sondern darüber hinaus geht, schreibt  netzpolitik.org (Andre Meister/Anna Biselli) .  Vielmehr sollen "alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte" geregelt werden, worunter unter anderem auch Immaterialgüterrechte wie "geistiges Eigentum" fielen. Außerdem sollen die im Entwurf vorgesehen Auskunftsverpflichtungen – anders als beim NetzDG – nicht nur öffentliche sondern auch private Kommunikation betreffen.  Messengerdienste wie Threema und Signal kritisieren das (natürlich). fth | 17. April 2023 | Zu Recht !!