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Es werden Posts vom November 28, 2010 angezeigt.

Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - steuerlich als außergewöhnliche Belastung

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell

Zoë ist ein zulässiger Vorname - der deutschen Rechtschreibung muss nicht gefolgt werden!

Bei der Vornamenswahl sind die Eltern frei - auch ein ausländischer Name
kann gewählt werden, sofern es eine deutsche Schreibweise gibt. Den
allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung muss der Name aber
nicht folgen. Das Standesamt muss daher dem Antrag auf Eintragung des
Vornamens Zoë in der Schreibweise mit Trema entsprechen. Es sind hier
keine Beeinträchtigungen der Kindesinteressen allein deshalb anzunehmen,
weil später durch das Kind zur korrekten Namenswiedergabe auf die zwei
Punkte über dem e hinzuweisen sein wird.

OLG München, 14.9.2010 - Az: 31 Wx 124/10

Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Sie brauchen einen Anwalt als Berater | www.scheidung-professionell.de

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Winterreifenpflicht | Deubner Verlag

Die Polizei digitalisieren - LIVE 2

Ist ein Arbeitsverhältnis nichtig bei fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers (Ausländerbeschäftigung)? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern

Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhältnis nicht entgegen, da diese dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht, wenn die Wohnung auf Dauer nur noch von einem Partner genutzt werden soll.
OLG Hamburg, 10.9.2010 - Az: 12 WF 51/10

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T

Kündigung des Mietvertrages bei Trennung der Mieter

Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe

Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info

Kurios, aber korrekt | beck-community

Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge

Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de

DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog

Kachelmann - Anwaltswechsel

Kachelmann hat einen neuen Verteidiger

Johann Schwenn heißt er und der hat schon einige Promis vertreten (zB Gregor Gysi). Scheint ein guter Mann zu sein. Hat sogar eine Seite auf Wkipedia. Als Anwalt muss man das erstmal schaffen.... Dr. Birkenstock (sein bisheriger Verteidiger) war ja auch eher ein Medienrechtler, denn ein Strafverteidiger.

Es wird sicher gute Gründe für den Wechsel geben, erfahren werden wir die aber wohl nicht.

DAV lehnt «Button-Lösung» zum Schutz vor Abofallen im Internet ab | beck-aktuell

Bundesrat stimmt konkretisierter Winterreifenpflicht zu | beck-aktuell

Deutscher Richterbund stimmt geplanter Ausnahme vom Konzentrationsgrundsatz für Fälle höherer Gewalt zu | beck-aktuell

BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog