Rechtsanwalt Frank Theumer

Meinte ein Schuldner, den ich zur Zahlung aufgefordert habe. Tolle Idee - wäre da nicht § 302 InsO , der Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung ausschließt.

Beim Kauf der sog. Schweizer Steuersünder-CD wirds jetzt spannend: Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder drohen Schweizer Politiker jetzt mit Sanktionen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte der schweizerische Nationalrat Alfred Heer, Chef der einflussreichen, konservativen SVP im Kanton Zürich, gegenüber der "Bild"-Zeitung. In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", so Heer, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz ist. Quelle: dts

Das Justizministerium plant neues Sorgerecht für unverheiratete Väter. Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 19.01.2010 in Interlaken beim Treffen der Justizminister der Mitgliedsländer des Europarates. Das deutsche Gesetz räume der Mutter ein Vetorecht bei der Vergabe des Sorgerechts ein. Dies habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 als Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens und das Diskriminierungsverbot bewertet (vgl. NJW 2010, 501). Grundrechtsurteile sollen rasch umgesetzt werden Die 47 Mitgliedsländer des Europarates wollen mit einer rascheren Umsetzung von Grundrechtsurteilen die Arbeitsüberlastung des EGMR verringern. Darauf einigten sich die Außen- und Justizminister der Staatenorganisation. «Wir haben den Grundstein gelegt, damit der Reformprozess ...

zu BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - VII ZB 16/09 Details bei Beck

Mit diesen Worten hat der Angeklagte im zur Zeit vor dem Landgericht Hildesheim laufenden Prozess um den dreifachen Mord in einer Kleingartenanlage in Gifhorn laut eines Zeugen seine Gefühlslage während der Tat kommentiert. Er wurde im Rahmen einer Rekonstruktion dazu befragt und auch dazu, wie und mit welcher Wucht die tödlichen Schläge ausgeführt hat. Seine Antwort dazu war, das sei wie beim Holzhacken gewesen und so ziemlich das Äußerste an aufwendbarer Kraft gewesen. Den Bericht dazu finden Sie hier

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1585 c BGB möglich: Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Ehescheidung getroffen werden, bedürfen der notariellen Beurkundung, um wirksam zu sein. Alte Rechtslage bis 31.12.2007: Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich formfrei möglich, sie werden oftmals auch im Zusammenhang mit Scheidungsvereinbarungen getroffen. Will man schon vorsorgende Vereinbarungen in einem Ehevertrag schließen, so bedürfen auch diese der notariellen Form.