Rechtsanwalt Frank Theumer

Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat die für das Schulrecht zuständige Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig mit Eilbeschluss vom 10.08.2010 entschieden. Die Kammer hat mit dieser Begründung die von einer Lehrerin vergebene Note «mangelhaft» als rechtmäßig angesehen, obwohl sich rechnerisch eine Note von 4,41 ergeben hatte (Az.: 6 B 149/10).

AG München, Urt. v. 11.06.2010 - 412 C 11503/09 Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Darum geht es: Eine Frau mietete für sich, ihren Ehemann und ihre drei Kinder eine Wohnung in München. Nach Einzug in die Wohnung begann sich in allen Räumen Schimmel zu bilden. Als sich schließlich der Schimmel in allen Schlafzimmern, der Küche und dem Wohnzimmer teilweise vom Fußboden gemessen bis zu einer Höhe von 80 cm und mehr ausgebreitet hatte, forderte die Mieterin die Vermieterin auf, den Schimmelbefall begutachten zu lassen. Diese maß aber lediglich die Feuchtigkeit und händigte der Mieterin die Broschüre „Richtiges Heizen und Lüften“ aus. Das Anwesen sei schließlich nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet. Die Schimmelbildung könne daher nur an der mangelhaften Lüftung durch...

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos. Darum geht es Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen Entscheidungen weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, noch verstoßen die Entscheidungen gegen das Willkürverbot. Wesentliche Entscheidungsgründe Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 1...

Die Bundesregierung plant eine Reform des § 160a StPO. Details dazu beim Haufe-Verlag .http://www.blogger.com/img/blank.gif

.....können Sie hier nachlesen Inbesondere den Hinweis auf die Kostenquoten ["Die Kostenquote liegt zwischen zwischen 40 bis 50 Prozent in sehr gut organisierten Sozietäten und bis zu 70 oder 80 Prozent in Einzelkämpferkanzleien. Ein Existenzgründer, der einen (respektablen) Umsatz von 100.000 Euro bei guter Kostenquote von 50 Prozent erreicht, kann also etwa 50.000 Euro an Einkommen mit nach Hause nehmen – allerdings brutto!]sollte bittehttp://www.blogger.com/img/blank.gif zur Kenntnis genommen werden, wenn mal wieder tief gepustet wird, wenn eine Erstberatung 100 € kosten soll. Links zum Thema: http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com/2010/08/70000-euro-pro-jahr-ein-netter-versuch.html http://rainbraun.blogspot.com/2010/08/kost-und-logis.html

Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensmeldung und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rückständen bei der Bearbeitung der Unfallschäden von sechs Wochen geführt habe. Der durch den Unfall Geschädigte soll sich bitte gedulden. Hierbei ignorieren die Versicherungen die gesetzliche Vorgabe zur zeitnahen Bearbeitung des Unfallschadens. Der Gesetzgeber hat in § 3a PflVG den Versicherungen eine zügige Schadensregulierung aufgegeben. Die Versicherer haben dem durch den Unfall Geschädigten unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, ein Schadenersatzangebot vorzulegen, wenn die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde. Andernfalls müssen sie eine mit Gründen versehene Antwort auf die von dem Geschädigten dargelegte Unfallursache und/oder Schadenshöhe ertei...

Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese Zahlungsverjährung wird aber unterbrochen, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt. Der Bundesfinanzhof hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 21.06.2010 entschieden, dass auch eine rechtswidrige, nichtige oder rückwirkend aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit des Finanzamtes zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (Az.: VII R 27/08).

Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Dies hat das Landgericht München I in einem am 05.08.2010 veröffentlichten Urteil im Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall entschieden. Es führt aus, dass ein Fahrrad grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet ist, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Zusätzliche elektrische Lichter seien zwar erlaubt, aber allein nicht ausreichend (Az.: 17 O 18396/07). Hätten beide an der Kollision beteiligten Fahrräder eine unzureichende Beleuchtung, komme eine hälftige Verantwortlichkeit in Betracht.

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 12.08.2010 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen, so das BVerfG (Az.: 2 BvR 1447/10).