Freitag, 12. April 2019

ONLINE SCHEIDUNG – GIBT ES VIELLEICHT NOCH WAS BESSERES?


Bei mir bekommen Sie auch Online Scheidung, und sogar noch etwas Besseres:



  • Selbstverständlich setzen wir alle modernen Kommunikationsmittel ein, um allen die Aufgabe zu erleichtern.

  • Selbstverständlich brauchen Sie nicht alle drei Tage zum Anwalt rennen.

  • Selbstverständlich bekommen Sie persönliche Beratung.

  • Selbstverständlich bekommen Sie einen kompetenten Familienrechter.



Was wir besser machen:



  • Wir kommunizieren mit Ihnen über alle gewünschten Kanäle (Telefon, Fax, Email). Auch via whatsapp ist das inzwischen möglich. Alles bleibt natürlich unter uns.

  • Sie bekommen Telefontermine, wenn gewünscht auch mit Videotelefonie (Skype). In jedem Fall sprechen wir miteinander.

  • Sie bekommen von mir ungefragt an den richtigen Stellen Informationen. Wir kümmern uns um Sie.



Aber im Prinzip versuche ich wir nur ganz altmodisch gut zu sein.





Was Anwälte (wirklich) verdienen.


Weil ich immer wieder das Gefühl habe, dass der Verdienst der Anwälte völlig falsch eingeschätzt wird, einfach ein Beispiel aus dem Alltag:

Welches Honorar wir abrechnen dürfen, ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In Zivilsachen richtet sich das Honorar zum einen nach dem Streitwert, zum anderen danach, was alles gemacht wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG) und der Gebührentabelle.

Selbstverständlich darf man auch ein höheres Honorar ausmachen, jedoch übernimmt dies weder eine eventuelle Rechtsschutzversicherung, noch muss der Gegner das erstatten, sofern man den Prozess gewinnt. Honorarvereinbarungen (korrekt heißt es Vergütungsvereinbarung) sind daher selten.

Mein Beispiel kommt aus dem ganz normalen Alltagsgeschäft. Für eine Mandantin erhebe ich Klage wegen der Rückzahlung eines Darlehens von ihrer Freundin (nun wohl Ex-Freundin) i.H.v. 800,00. Für sie (alleinerziehend, geringverdienend) ist das viel Geld.  

Für das Einreichen der Klage kann ich grundsätzlich eine 1,3-fache Gebühr berechnen (Nr. 3100 VV RVG), muss mir aber einen Teil meines vor Klageerhebung verdienten Honorars anrechnen lassen (Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG). Unter dem Strich bleibt für die Klageerhebung eine 0,65-fache Gebühr. Macht 52,00 € netto. Porto und Telefon machen dann pauschal noch mal 20 % der Gebühren, maximal 20,00 € aus. Hier also 10,40 € netto. Für die Klageerhebung gibt es also 62,40 € netto.

Für diese 62,40 € berate ich die Mandantin, ob eine Klage überhaupt gewollt ist, kläre ggf. mit der Rechtsschutzversicherung ab, ob sie die Kosten übernimmt, erstelle die Klageschrift, notiere und überwache Fristen, reagiere auf Schreiben des Gerichts und der Gegenseite, führe das Kostenfestsetzungsverfahren am Ende des Gerichtsverfahrens durch und rechne die Sache ab.

Wenn es dann noch zu einer Gerichtsverhandlung kommt, wird es „richtig lukrativ“. Dann kann ich zusätzlich noch eine 1,2-fache Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) abrechnen. Das macht weitere 96,00 € netto. Außerdem katapultiert mich das bei Porto und Telefon auf den maximalen Pauschalsatz vom 20,00 €. Dafür muss ich dann aber zu Gericht fahren und verhandeln. Vielleicht auch zweimal. Oder dreimal. Trotzdem bleibt es bei der einen Terminsgebühr von 96,00 €. Der Zeitaufwand für eine Verhandlung inklusive An- und Abfahrt liegt bei mindestens 90 Minuten, wenn Zeugen oder Sachverständige angehört werden, meist deutlich mehr.

Für dieses Klageverfahren mit (vielleicht mehreren) Verhandlungstermin erhalte ich also maximal 62,40 € + 96,00 € + 20,00 € = 178,40 € netto.



Der Wochenendeinkauf ist teurer…..











Mittwoch, 10. April 2019

Dürfen Cousin und Cousine heiraten oder sind sie zu nah verwandt?


Unterscheiden muss man zwischen dem kirchlichen Recht und dem Zivilrecht. Nach katholischem Kirchenrecht beispielsweise war und ist es verboten, nahe Verwandte, also bis zum Cousin 1. Grades, zu heiraten. Die Kirche kann aber auf Antrag ein Dispens erteilen, also mit Sondergenehmigung dieses Verbot im Einzelfall aufheben.

Zivilrechtlich haben Sie in Deutschland kein Problem. Das Bürgerliche Gesetzbuch verbietet nur eine Heirat zwischen Blutsverwandten gerader Linie, z.B. von Vater und Tochter oder Großmutter und Enkelsohn, und zwischen Geschwistern, auch wenn es nur Halbgeschwister sind (§ 1307 BGB). Dies gilt übrigens auch weiter, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption erloschen ist.
Cousins und Cousinen unterschiedlicher Verwandtschaftsgrade dürfen nach dem Gesetz vor das Standesamt treten. Man bezeichnet dies auch als Verwandtenheirat. Erst wenn die Ahnengemeinschaft in die 4. oder noch entferntere Generation rückt, wird nicht mehr von Verwandtenheirat gesprochen. 


Frank Theumer, 10. April 2019









Dienstag, 9. April 2019

Fernabsatzvertrag - auch wenn der Unternehmer das nicht will

Ein Unternehmer, der auf seiner Website eine „Versandliste“ mit Preisangaben, Versand- und Lieferbedingungen sowie ein Kontaktformular vorhält, über das die E-Mail-Adresse des Verbrauchers abgefragt wird, schließt einen Fernabsatzvertrag i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB ab (LG Koblenz 1.2.19, 4 HK O 45/18)








Montag, 8. April 2019

Gerichtliche Auseinandersetzung über Hausrat




Gerichtliche Streitigkeiten über den ehelichen Hausrat (Haushaltsgegenstände) gehören zum Nervigsten, was in oder neben einem Scheidungsverfahren passieren kann. 

Bei einer einverständlichen Scheidung verlangt das Gesetz (neben dem Ablauf des Trennungsjahres), dass sich die beteiligten Ehegatten zuvor u.a. auch über den ehelichen Hausrat geeinigt haben. Es reicht die übereinstimmende Versicherung der Ehegatten, dass "der eheliche Hausrat nach dem gegenwärtigen Besitzstand verteilt worden ist und gegenseitige Ansprüche auf Herausgabe, Eigentumsübertragung oder Wertausgleich nicht bestehen".


Dagegen ist es bei einer streitigen Scheidung jederzeit möglich, die Hausratsverteilung durch entsprechenden Antrag an das Familiengericht zur Verbundsache zu machen, mit der Folge, dass damit grundsätzlich über Scheidungsantrag und Hausratsverteilung gemeinsam entschieden werden muss.

Das Scheidungs"urteil" (korrekter gesagt, der Scheidungsbeschluss) kann dadurch ganz erheblich verzögert werden, denn eine Trennung der Verfahrensteile ist nur ausnahmsweise möglich. Sebstverständlich kann eine solche Verzögerung durchaus auch mal sinnvoll sein (und sich dann auch wirklich rechnen) - es kommt hierbei aber vor allem auf die Sichtweise des Betroffenen an.
Für eine gerichtliche Hausratsverteilung müssen Sie aber zunächst selbst (fleißig) aktiv werden, denn Voraussetzung ist, dass Sie eine Bestandsliste aller Hausratsgegenstände vorlegen und bzgl. jedes einzelnen Gegenstandes die Eigentumsverhältnisse und den Wert (Anschaffungspreis, Zeitwert) ermitteln. Dies ist bei einem Streit der Ehegatten über diese Punkte oft nahezu unmöglich, zumal die getrennt lebenden Ehegatten regelmäßig schon darüber uneinig sind, welche Gegenstände überhaupt noch in der Ehewohnung vorhanden und welche daraus entfernt worden sind.


Gegenstände, die keine Hausratsgegenstände sind, werden dabei anders geregelt. Solche Gegenstände kann der jeweilige Eigentümer von jedem, also auch dem Ehepartner herausverlangen, es sei denn, dass der Besitzer ein Besitzrecht, z.B. auf Grund eines Miet- oder Leihvertrags hat. Der Wert dieser Gegenstände wird, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Fragen Sie Dr. Google oder gleich jemanden, der sich damit auskennt. Bereits seit 1996 (ver-)helfe ich in familienrechtlichen Angelegenheiten Mandanten zu ihrem Recht.