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Es werden Posts vom September 15, 2019 angezeigt.

DRUCKMITTEL BEIM PFLICHTTEILSANSPRUCH - DAS NOTARIELLE NACHLASSVERZEICHNIS

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Keine Treuhandgebühren bei Umschuldung

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BGH kippt erneut Bankgebühr bei Krediten
Bei einer 10jährigen Baufinanzierung kann man beim Ablauf der Zinsbindung nach zehn Jahren die Bank wechseln. Für diesen Wechsel darf die alte Bank aber keine zusätzlichen Gebühren erheben.  Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. September 2019, AZ. XI ZR 7/19) kürzlich in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden. Das Gericht erklärte ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 100 Euro für unwirksam.Im Preisverzeichnis dieser Sparkasse war für einen sogenannten Treuhandauftrag bei der Ablösung eines Verbraucherdarlehens dieser Betrag vorgesehen. Was aber ist mit "Treuhandauftrag" gemeint ? Bei der Umschuldung einer Baufinanzierung zahlt die neue Bank den Restkredit an die bisherige Bank. Im Gegenzug gibt die alte Bank die Grundschuld als Sicherheit frei – und zwar zu „treuen Händen“. Das bedeutet: Die neue Bank darf über die Kreditsicherheit erst nach Zahlung der Restschuld verfügen. Für diesen Service da…

Abwerbeversuche während der Arbeitszeit

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Das OLG Frankfurt hat jedenfalls telefonische Abwerbeversuche während der Arbeitszeit untersagt - selbst wenn diese über das Privathandy erfolgen. Da der Anrufer den Aufenthaltsort seines Gesprächspartners nicht kennt, muss er im Zweifel nachfragen und es später erneut versuchen. Wir reden hier aber nicht über Arbeitsrecht, sondern über Wettbewerbsrecht.