Rechtsanwalt Frank Theumer

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht steht vor seiner größten Reform seit dem Bestehen des BGB.  Betroffene wie Betreuer/Bevollmächtigte sind gut beraten, die neuen Regeln unmittelbar auf neue wie auf bestehende Vollmachten und Verfügungen anzuwenden. Nicht zu vergessen, die neue Ehegattennotvertretung, nach der der Ehegatte oder Lebenspartner automatisch ein sechsmonatiges beschränktes gesetzliches Vertretungsrecht für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner erhält, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, über seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge selbst zu bestimmen. Wenn dies nicht gewünscht ist, sollten anderweitige Regelungen getroffen werden. So manch eine/r befürchtet z.B., wie z.B. sein/e Vater/Mutter, im Alter dement zu werden. Es wird Menschen geben, die möchten die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen nicht dem/der Ehegatten bzw. Gattin zumuten (überlassen). Im Ernstfall bevorzugt man dann möglicherweise, dass die ...

Seit August des Jahres müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Antworten geben, denn Arbeitgebern werden umfangreiche Informations- und Nachweispflichten aufgegeben, denn es können Bußgelder verhängt werden. Am 23.6.2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (BGBl 2022 I S. 1174 vom 26.7.2022) beschlossen, das in Art. 1 die Änderung des NachwG regelt. Die Neufassung des NachwG trat zum 1.8.2022 in Kraft. Der Katalog der vom Arbeitgeber nachweispflichtigen Tatbestände wurde deutlich erweitert, was sich spürbar und nachhaltig auf die Personalpraxis auswirken wird. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleistet wird. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mei...