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Es werden Posts vom Oktober 31, 2010 angezeigt.

RAinBraun: Wer zuerst kommt...

Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz kommt! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Einführung ins Sponsoring - Verein - redmark.de

Der Fall der Woche: Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - Verein - redmark.de

BAG zum Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit - Recht - haufe.de

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de

Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010, AU 7 K 09/888
1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta-
blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli-
chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da
die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen
hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person,
in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu-
bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu
führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine
ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen:
...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu-
legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann
die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be-
troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet-
te gefunden, sondern auch Konsumu…

BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell

Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen

• als ungeeignet oder
• nicht befähigt

erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein.

Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können.
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Str…

Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Idiotentest - MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Trunkenheit und Drogen

Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht

Was ist eine Haushaltsbescheinigung ????

Die Haushaltsbescheinigung bescheinigt, wer mit wem in einem Haushalt zusammen wohnt und deswegen extrem wichtig für die Agentur für Arbeit, ARGE und Unterhaltsvorschusskasse. Und diese Bescheinigung stellt das Bürgerbüro aus bzw. Rathaus.

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück: "Metaclaims, ein Prozessfinanzierer, erhebt eine Sammelklage gegen DigiProtect. Insgesamt sieben Abgemahnte haben Ihre Forderung abgetreten, ..."

Internet & Email am Arbeitsplatz

Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis | SEWOMA® BERLIN BLAWG

“Rücknahme der Kündigung” – wie kann der Arbeitnehmer reagieren? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

OLG Brandenburg: Überbau von zwölf Quadratzentimetern muss nicht abgerissen werden | beck-aktuell

15 Euro Schadensersatz pro Titel nach «File-Sharing» |

Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag jegliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Wie kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers vorgehen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog