Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010,		M 6B K 10/586

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter- sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver- stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver- kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein- schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi- siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler- messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be- schränken oder erforderliche Auflagen anzuordnen...). Fundstellen
DAR,2010 656

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