Mittwoch, 6. März 2019

Fußgänger hat auch beim beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten

| Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. |


Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs besteht zwischen den Parteien Streit.

Der Fußgänger hat den Rennradfahrer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Er hat u. a. behauptet, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem kombinierten Geh- und Radweg gefahren. Der Rennradfahrer habe daher sorgfaltswidrig gehandelt und den Zusammenstoß verursacht. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Lüneburg hatte die Klage abgewiesen. Es hat vielmehr der von dem Rennradfahrer erhobenen Widerklage dem Grunde nach stattgegeben.

Der Fußgänger blieb mit seiner Berufung ohne Erfolg. Die Richter am OLG machten deutlich, dass es ihm nicht gelungen sei, ein Verschulden des Rennradfahrers nachzuweisen. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der Rennradfahrer wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren sei. Feststellbar sei auch nicht gewesen, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren sei, mit dem der Fußgänger beim Betreten des Geh-/Radweges nicht habe rechnen müssen.

Dagegen sei der Fußgänger seinen eigenen Angaben zufolge ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten, auf den Geh-/Radweg getreten. Dabei sei er dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hatte die Revision nicht zugelassen, aber der Fußgänger hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, über die dort zu entscheiden ist.

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2018, 14 U 102/18
Quelle: IWW.de ID 45719995





Privater Austausch über WhatsApp ist kein zulässiger Kündigungsgrund


| Die Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht der Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen. Das folgt aus einer Entscheidung des ArbG Mainz (15.11.17, 4 Ca 1240/17). Die Berufung ist anhängig beim LAG Rheinland-Pfalz, Az. 2 Sa 9/18. |

In dem Fall ging es um Vertrauensschutz für die Verbreitung von Bildern mit rechtsextremistischem Inhalt in einer WhatsApp-Chatgruppe. Die Gruppe bestand aus sechs Arbeitnehmern. Dort wurden auch dienstliche Inhalte ausgetauscht.

Ob diese Entscheidung in der Berufung hält ?

Quelle: IWW.de ID 45753401





Montag, 4. März 2019

Kann man den Anwalt wechseln?

…….natürlich kann man das......


Das Verhältnis Mandant - Anwalt ist ein sog. Dienstleistungsverhältnis. Hier kann man immer (und sogar ohne Gründe) wechseln. Es gibt häufig Gründe für einen Wechsel:

·         Sie sind umgezogen,

·         Sie sind mit der Leistung Ihres Rechtsanwaltes unzufrieden,

·         Ihnen erscheint der Preis zu hoch,

·         Ihr Rechtsanwalt hat kaum Zeit für Sie oder informiert Sie nicht (zeitnah)

·         Termine werden nicht eingehalten,

·         Sie fühlen sich nicht gut beraten,

Sie bekommen nicht immer Abschriften aller Post und fühlen sich nicht gut genug eingebunden - oder es stimmt einfach die "Chemie" nicht…..

Wenn Sie nicht zufrieden sind, können Sie sich einen anderen Dienstleister suchen, wie in jeder anderen Branche auch.


ABER, Vorsicht: Es ist sehr wahrscheinlich, dass dadurch Mehrkosten entstehen!


Der erste Anwalt hat ja schon Gebühren verdient, wahrscheinlich die Geschäftsgebühr für außergerichtliche Briefe oder die Verfahrensgebühr für Briefe an das Gericht oder die Terminsgebühr für einen Termin vor Gericht. Diese Gebühren sind nach RVG Pauschalen. Sie fallen also für den ersten Anwalt in voller Höhe an, egal, ob das Mandat bis zum Ende geführt wird oder mittendrin beendet wird. Der zweite Anwalt muss wahrscheinlich dieselben Dinge tun: außergerichtliche Briefe schreiben, Briefe an das Gericht schreiben oder einen Gerichtstermin wahrnehmen - er bekommt also dieselben Gebühren auch in voller Höhe.
Bevor Sie also den Anwalt wechseln, sollten Sie für sich diese Frage klären:

Ist Ihnen der Wechsel evtl. Mehrkosten wert?
 
Ja, ich will... den Anwalt wechseln

Um einen Wechsel schnell, nahtlos und reibungslos zu gestalten, unterstütze ich Sie bei den erforderlichen Schritten – das kostet nichts extra.

  • Kontaktaufnahme mit Ihrem bisherigen Rechtsanwalt
  • Mitteilung der Mandatsübernahme bei Gegner, Gegenanwalt und Gericht
  • Übernahme aller Unterlagen
  • Akteneinsicht bei Gericht
  • Prüfung bisheriger anwaltlicher Tätigkeit auf Haftungspotential
  • Prüfung bisheriger Abrechnungen auf evtl. Erstattungsfähigkeit von

Oder: Ich will nur eine zweite Meinung hören

Eine Alternative zum Anwaltswechsel ist es, sich eine zweite Meinung einzuholen. Das geht in jeder Phase eines Verfahrens. Ihr jetziger Anwalt erfährt davon nichts. Vor dem Anwaltswechsel können Sie mich prüfen. Wir werden sehen, ob ein Anwaltswechsel überhaupt Sinn macht. Sie müssen im Vorfeld den gesamten bisherigen Schriftverkehr zusammenstellen und sollten mir nicht verschweigen, dass bereits ein Kollege für Sie tätig ist.

Wir vereinbaren eine Beratungspauschale.


Zahlt der Staat den Anwaltswechsel?

Nein. Wenn Sie bereits einen Beratungshilfeschein in dieser Sache hatten, den ein anderer Kollege abgerechnet hat, bekommen Sie keinen zweiten. Wenn der Kollege schon PKH (VKH) bei der Staatskasse beantragt hat, stehen ihm die entstandenen Gebühren zu, für den zweiten Anwalt gibt es die nicht nochmal.


PKH-/VKH-Mandanten können den Anwalt also nur wechseln, wenn sie die Mehrkosten selbst zahlen.

Ausnahmen von dieser Regel kommen nur bei objektiv (!) mangelhafter Leistung Ihres Anwaltes in Frage, was vom Gericht geprüft wird.