Posts

Es werden Posts vom März 3, 2019 angezeigt.

Fußgänger hat auch beim beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten

Bild
| Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. |
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs besteht zwischen den Parteien Streit.
Der Fußgänger hat den Rennradfahrer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Er hat u. a. behauptet, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem kombinierten Geh- und Radweg ge…

Privater Austausch über WhatsApp ist kein zulässiger Kündigungsgrund

Bild
| Die Vertraulichkeit privater WhatsApp-Gruppen steht der Wirksamkeit jeder Kündigung entgegen. Das folgt aus einer Entscheidung des ArbG Mainz (15.11.17, 4 Ca 1240/17). Die Berufung ist anhängig beim LAG Rheinland-Pfalz, Az. 2 Sa 9/18. |
In dem Fall ging es um Vertrauensschutz für die Verbreitung von Bildern mit rechtsextremistischem Inhalt in einer WhatsApp-Chatgruppe. Die Gruppe bestand aus sechs Arbeitnehmern. Dort wurden auch dienstliche Inhalte ausgetauscht.
Ob diese Entscheidung in der Berufung hält ?
Quelle: IWW.de ID 45753401


Kann man den Anwalt wechseln?

…….natürlich kann man das......


Das Verhältnis Mandant - Anwalt ist ein sog. Dienstleistungsverhältnis. Hier kann man immer (und sogar ohne Gründe) wechseln. Es gibt häufig Gründe für einen Wechsel:
·Sie sind umgezogen,
·Sie sind mit der Leistung Ihres Rechtsanwaltes unzufrieden,
·Ihnen erscheint der Preis zu hoch,
·Ihr Rechtsanwalt hat kaum Zeit für Sie oder informiert Sie nicht (zeitnah)
·Termine werden nicht eingehalten,
·Sie fühlen sich nicht gut beraten,
Sie bekommen nicht immer Abschriften aller Post und fühlen sich nicht gut genug eingebunden - oder es stimmt einfach die "Chemie" nicht…..

Wenn Sie nicht zufrieden sind, können Sie sich einen anderen Dienstleister suchen, wie in jeder anderen Branche auch.


ABER, Vorsicht: Es ist sehr wahrscheinlich, dass dadurch Mehrkosten entstehen!


Der erste Anwalt hat ja schon Gebühren verdient, wahrscheinlich die Geschäftsgebühr für außergerichtliche Briefe oder die Verfahrensgebühr für Briefe an das Gericht oder die Terminsgebühr für einen Te…