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Posts

Es werden Posts vom 2011 angezeigt.

Guten Rutsch wünschen wir allen Lesern des Blogs.

Eine Welt ohne Anwälte !

Umzug

Alle sollten es inzwischen mitbekommen haben, dennoch hier noch einmal der Hinweis, der sich auf das Büro Ludwigsfelde bezieht. Wir sind umgezogen - zurück in das 3 OG. Zurück deshalb, weil wir (im gleichen Hause) schon einmal (vor Jahren) in den Räumlichkeiten im 3. OG residierten. Bürozeiten und Telefonnummern bleiben unverändert.

....zum 1. April....

“Flensburg” erlässt Punkte – wir helfen bei der Antragstellung! » Von Rechtsanwalt Christian Heid, LL.M. » Antragstellung, Punktevorrat, Erlass, Erlass-Punkt, Nehmen, Kontakt » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Kurt Tucholsky meint (nicht speziell zum 01. April)

„Wir sollten nicht so kleinlich sein. Wir alle – Volksschullehrer und Kaufleute und Professoren und Redakteure und Musiker und Ärzte und Beamte und Frauen und Volksbeauftragte – wir alle haben Fehler und komische Seiten und kleine und große Schwächen. Und wir müssen nun nicht immer gleich aufbegehren (‚Schlächtermeister, wahret eure heiligsten Güter!‘), wenn einer wirklich einmal einen guten Witz über uns reißt. Boshaft kann er sein, aber ehrlich soll er sein. Das ist kein rechter Mann und kein rechter Stand, der nicht einen ordentlichen Puff vertragen kann. (…) Es wehte bei uns im öffentlichen Leben ein reinerer Wind, wenn nicht alle übel nähmen.“

Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Umbaukosten einer Gasanlage » Von LotharPBindczeck » Umbaukosten, Geschädigte, Unfall, Fall, Gasanlage, Lahnstein » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Umbaukosten einer Gasanlage » Von LotharPBindczeck » Umbaukosten, Geschädigte, Unfall, Fall, Gasanlage, Lahnstein » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

OLG Köln: Nicht jede kritische Berichterstattung über die “Abmahn-Industrie” oder “Abmahnanwälte” unter Nennung von Kanzleinamen ist rechtswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln: Nicht jede kritische Berichterstattung über die “Abmahn-Industrie” oder “Abmahnanwälte” unter Nennung von Kanzleinamen ist rechtswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

BGH: Zum “Pattex-Mandat” oder: Im Anwaltsprozess hat der alte Prozessbevollmächtigte bei Mandatsniederlegung so lange zugestellte Post entgegenzunehmen, bis sich ein neuer Rechtsanwalt gefunden hat | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

BGH: Zum “Pattex-Mandat” oder: Im Anwaltsprozess hat der alte Prozessbevollmächtigte bei Mandatsniederlegung so lange zugestellte Post entgegenzunehmen, bis sich ein neuer Rechtsanwalt gefunden hat | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln: Nicht jede kritische Berichterstattung über die “Abmahn-Industrie” oder “Abmahnanwälte” unter Nennung von Kanzleinamen ist rechtswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Köln: Nicht jede kritische Berichterstattung über die “Abmahn-Industrie” oder “Abmahnanwälte” unter Nennung von Kanzleinamen ist rechtswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

52 Mrd

52.000.000.000,- € - soviel soll den deutschen Steuerzahler die Bankenrettung in der (Lehmann-)Krise kosten. Außerdem soll Deutschland 22 Mrd. € in den europäischen Bankenrettungsfond einzahlen....... Ein Wahnsinn, den man nicht kommentieren kann/muss.

BGH: Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen

zu BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09. Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 hervor, mit dem die Richter ihre bisherige Rechtsprechung bestätigen. Die Beweislast erstrecke sich dabei allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist – sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen sei. Weise die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel (Az.: VIII ZR 266/09). Käufer erklärt nach fehlgeschlagener Nachbesserung Rücktritt Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Bek...

Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG

Unter dem Titel Das Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG reflektieren die Kollegen über einen spanischen Arzt, der eine SchönheitsOP "vergeigt" haben soll. Später stellte sich heraus, das dem wohl nicht so war. Die Zeitungsartikel von damals hätte der Kollege gern aus der Welt geschafft. Der BGH hatte bereits 2009 seine (nun durch europäische Gerichte zu überprüfende) Ansicht dazu veröffentlicht. Danach ist das "Bereithalten von Äußerungen in Online-Archiven" erlaubt, wenn diese Äußerungen im Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung zulässig waren.

LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Das Gericht stellte fest, dass ein Hotel nichts dafür kann (also nicht dafür haftet), dass ein Gast das WLAN zu unerlaubten Dingen nutzt. So weit so gut. Aber was unterscheidet dann das (normale) Hotel von Hotel Mami, die ihren Sprößling ebenso (wenn nicht sogar noch eindringlicher als ein Hotel seine Gäste) darauf hingewiesen hat, kein Schindluder mit dem WLAN zu treiben ? LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Scheidung online - was steckt dahinter - macht das Sinn ?

Der Haufe - Verlag setzt sich hier zutreffend mit dieser Problematik auseinander. Hier in unserer Kanzlei wird das schon seit Jahren praktiziert - Kommunikation (für alle die es wollen) per Email - kein Problem. Und wer gerne einen Fragebogen ausfüllt, der kann ihn haben. Und wer nach einem Nachlass für eine (vollkommen) einvernehmliche Scheidung fragt, der bekommt sie - und zwar nicht (nur) vom Cyber-Online- Anwalt, sondern auch vom Anwalt vor Ort. Für den Fall einer friedlichen (sprich  einvernehmlichen)  Scheidung  und es keine weiteren Streitfragen zu regeln gibt, kann das Gericht auf Antrag den Streitwert der Scheidung um 20-25 % reduzieren.   Das Gericht entscheidet allerdings über eine solche Reduzierung nach freiem Ermessen. Der Einzelne hat keinen Anspruch auf die Reduzierung.  Fragen Sie danach. RA Theumer, 08. März 2011

Kill-Switch

Über eine Möglichkeit, das Internet "per Knopfdruck" abzuschalten, wird ja neuerdings (nicht erst seit den Ereignissen in Ägypten, wo es solche eine Möglichkeit wohl gegeben hat) wieder häufiger gesprochen.... U.a.der Kollege Ferner denk darüber in seinem Blog nach. Dabei gibts den doch schon längst....und zwar hier

Alles nur geklaut feat. "Dr." Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Doktorarbeit

Und dazu noch 3 schöne Bilder:

Der ffn - Guttenberg-Song zur Doktorarbeit

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten

Autor: Rabaa Früher Berücksichtigung, soweit im Verbund und mit der Scheidung in unlösbarem Zusammenhang stehend, zulässig ( BFH BStBl 1996, 596 ).  Jetzt:  Nach Entscheidungen des BFH ( BFH DStR 2005,  1767  = FamRZ 2005,1 903 ) nur für den so genannten Zwangsverbund, d.h. für Versorgungsausgleich,  § 623 Abs. 1 S. 3  ZPO . Aber:  Vereinbarungen über Leistungen an Erfüllungs statt durch Übertragung von Grundbesitz zum Ausgleich von Zugewinn oder Abgeltung von Unterhaltsansprüchen ist nach Auffassung des BFH ( BFH, BStBl II, 2005, 5541)  entgeltliches Geschäft, entsprechende Kosten können als Anschaffungskosten ( BFH/NV 1991, 383  f.) steuerlich berücksichtigungsfähig sein ( Wälzholz FamRB, 2006, 354 ). Auseinandersetzungsvereinbarungen unter Ehegatten, die Mitunternehmer sind, können ggf. als Betriebsausgaben abzugsfähig sein ( Wälzholz FamRB 2006, 354 ). Quelle:  Deubner Verlag GmbH & co. KG

2011

Allen Mandanten, Kollegen, Mitarbeitern und auch allen Lesern des Blogs wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr !