OLG Hamm: Online-HƤndler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbrƤuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Ćberwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines HƤndlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehƶrenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen lieĆ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulƤssig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
“Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich, obwohl die Kosten oft beschwerlich.” Wilhelm Busch
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