Gesetzentwurf: Bundesregierung will Anspruch von Unternehmern auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen einschränken | beck-aktuell

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Gesetzentwurf: Bundesregierung will Anspruch von Unternehmern auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen einschränken | beck-aktuell

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Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Covid-19 (Coronavirus)

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Durch die Ausbreitung dieser Lungenkrankheit sind alle Lebensbereiche und natürlich auch das Arbeitsleben betroffen. Nachfolgend versuche ich die arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu beantworten, die sich aus der gesundheitlichen Gefahrenlage ergeben. Wenn der Arbeitgeber (AG) wegen Corona seine Mitarbeiter von der Arbeit freistellt, behalten die Arbeitnehmer immer ihren Vergütungsanspruch. Bleiben Arbeitnehmer (AN) aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause, steht ihnen kein Anspruch auf die Vergütung zu. Hier trifft spricht man vom sog. Wegerisiko. Wenn der AN den Arbeitsplatz nicht erreicht, z.B. bei Streik oder Straßensperren, dann verliert er gem. § 326 Abs. 1 BGB den Entgeltzahlungsanspruch. Wer also unentschuldigt fehlt, muss mit Abmahnung oder gar Kündigung rechnen, denn ein Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei einem Seuchenausbruch (Pandemie). Der AN hat keinen Anspruch auf Homeoffice. Wenn der AG also nicht damit einverstanden is
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Coronavirus - Wir sind für Sie da

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Sehr geehrte und geschätzte Mandantinnen und Mandanten, Wir durchleben gerade so noch nie dagewesene Zeiten. Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die uns am Herzen liegen, die Unternehmen, auf die wir uns verlassen, die Stabilität der Weltwirtschaft sowie unseren Alltag. Angesichts dieser besonderen und immer größeren Herausforderungen, die wir alle momentan meistern müssen, möchten wir Ihnen unsere Unterstützung zusichern. Wir teilen Ihre Sorgen und werden weiter für Sie anwaltlich tätig sein können.  Unsrere Verantwortung auch für Ihre Gesundheit fühlen wir uns besonders verpflichtet. Die Kanzlei verfügt über die nötigen technischen Möglichkeiten via Internet, Fax und beA Ihre Interessen und Ansprüche auch weiter rechtswirksam zu verfolgen und kann alternativ zu persönlichen Beratungsterminen Videoberatungen im Einzelfall anbieten. Vermutlich können wir aber auch die allermeisten Besprechungen telefonisch erledigen. Neue Mandate kön
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Sie haben eine Ladung von der Polizeit zur Vernehmung erhalten ? | Wie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ab ?

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Die Polizei ermittelt (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt (häufig leider nur in Hinblick auf belastende Umstände). Ich zeige zunächst Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls lediglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und den anberaumten Termin dort aufzuheben, was dann in aller Regel auch so geschieht.  Mein Erstschreiben „blockiert“ also den Kontakt der Polizei zum Mandanten. Die Polizei muss dann die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Sie ist "Herrin im Ermittlungsverfahren". und diese erteilt mir sodann Akteneinsich
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