Rechtsanwalt Frank Theumer

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs haben Eltern, deren Kind Opfer einer Gewalttat wird und infolgedessen nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, einen vollen Anspruch auf Kindergeld. Die Grundrente, die das Kind als Geschädigter nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, wird nicht angerechnet.  LTO  berichtet. Fth am 06. Juni 2023 | Zu Recht !!

Kaum jemand weiß, was ein Strafbefehl ist.  Sehr viele Strafverfahren werden durch einen Strafbefehl beendet. Insbesondere in kleineren „Angelegenheiten“ macht die Staatsanwaltschaft von diesem Mittel zur schnellen und kostengünstigen Erledigung gebrauch. Nach § 407 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen am Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Der zuständige Strafrichter kann dann dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechen und einen Strafbefehl erlassen. Dieser wird dem Beschuldigten und / oder dem Verteidiger zugestellt. Der Strafbefehl benennt die Höhe der Geldstrafe, die Verfahrenskosten und auch den Straftatbestand sowie eine kurze Beschreibung der Tat. Außerdem muss er eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Der Betroffene kann gegen den Strafbefehl binnen 2 Wochen ab Zugang Einspruch einlegen. Wird ein Einspruch eingelegt, wird ein Termin zur Hauptverhandlung durch das Gericht bestimmt. Die Strafe kann sich durch den Einspruch und die nach...

Ein Verteidiger ist ein absolut notwendiger Kontrapunkt im Strafverfahren Niemand, der (professionell) mit dem System der Strafverfolgung (Polizei, Ordnungsämter, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte) in Kontakt gekommen ist, wird – jedenfalls wenn er es sich irgendwie leisten kann – als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren auf einen Verteidiger verzichten. Mit anderen Worten: Wer glaubt, ein Verteidiger wäre ihm zu teuer, der wird am Ende (sehr wahrscheinlich) merken, wie teuer es wird, keine professionelle Verteidigung (gehabt) zu haben. So werden z.B. berufliche Nebenfolgen häufig nicht beachtet, ja sind gar selten überhaupt bekannt. Doch gern nutzen Verwaltungsbehörden unter dem Stichwort „Zuverlässigkeit“ ihre Ermessens- und Handlungsspielräume. Man denke an das Gewerberecht (§ 35 GewO), im Jagdrecht (§ 17 BJagdG) oder im Waffenrecht (§ 5 WaffG) und natürlich auch an das Fahrerlaubnisrecht. Schließlich ist auch der Eintrag in das sog. Führungszeugnis zwar keine Nebe...

  „ Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten. “

Ob und inwieweit die  Anwaltskosten steuerlich absetzbar   sind oder Ihr Rechtsschutz für die Kosten Ihres Strafverfahrens einschließlich der Verteidigung aufkommt, hängt für gewöhnlich vom   Strafvorwurf  und der   Art und Weise der Begehung   ab.  Unabhängig davon sind  d ie Kosten des Strafverfahrens und des beauftragten Verteidigers  im  unternehmerischen Bereich  häufig jedenfalls als  Betriebsausgaben  oder Werbungskosten   abzugsfähig , wenn der dem Strafverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf die  Ausübung der betrieblichen Tätigkeit   zum Gegenstand hat (BFH  VIII R 93/85 , BStBl 1986 II, 845;  VIII B 265/03 ).  Entsprechendes gilt für die  Anwaltskosten des Arbeitnehmers , sofern die ihm vorgeworfene Straftat oder Ordnungswidrigkeit  durch das Arbeitsverhältnis veranlasst  worden ist (BFH  IV 199/62 , jüngst:  BFH  VI B 88/21 ).  Die Frage, ob im Str...

Immobilienmakler können nicht verlangen, dass ihre Kund:innen eine Reservierungsgebühr zahlen müssen, falls der Kauf nicht zustande kommt. Dies gelte auch dann, wenn es vorher schriftlich vereinbart wurde, weil es die Kund:innen unangemessen benachteilige, entschied der BGH. Es berichten  SZ (Wolfgang Janisch) ,  FAZ (Marcus Jung)  und  LTO . Fth | 21. April 2023 | Zu Recht !!

Nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Gregor Kirchhof im Auftrag des Bundes der Steuerzahler und des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer in den elf Bundesländern, die mit dem Bundesmodell arbeiten, verfassungswidrig ist. Kirchhof kritisiert u.a. die strikte Anwendung fehlerbehafteter Bodenrichtwerte, die nicht einmal durch Gegengutachten widerlegt werden könnnten.  Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel empfahl, Betroffene sollten Einspruch einlegen, um sicherzustellen, dass der Bescheid des Finanzamts nicht rechtskräftig wird.  Näheres in der  FAZ (Manfred Schäfers),  im  spiegel.de (Matthias Kaufmann)   oder beim Anwalt Ihres Vertrauens. fth, 18. April 2023 | Zu Recht !!