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Wahltäuschung durch Politiker
Der Grund, warum Politiker nicht reihenweise nach § 108a StGB angeklagt werden, wenn sie nach der Wahl ihre Positionen ändern oder gar das Gegenteil dessen vertreten, was sie vor der Wahl sagten, liegt in den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, die die Anwendung dieses Paragraphen auf Wahlversprechen beschränken. 1. Wählertäuschung versus Meinungsänderung Wählertäuschung : § 108a StGB zielt auf die bewusste Täuschung des Wählers, um seine Stimmabgabe unmittelbar zu beeinflussen. Diese Täuschung muss den Wähler über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren lassen oder ihn gegen seinen Willen beeinflussen. Politische Meinungsänderung : Eine Änderung der Meinung oder der politischen Positionen nach einer Wahl fällt nicht unter diesen Strafbestand. Politiker haben das Recht, ihre Meinungen und politischen Positionen zu ändern, was durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ). 2. Rechtlich unv...
Allgemeiner Hinweis zur Unterstützung durch KI
An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich bei meiner täglichen Arbeit KI-Technologien nutze, um Sie bestmöglich und effizient zu unterstützen. Dazu setze ich auch LLM/künstliche Intelligenz mit dem Service von Libratech ein. Dabei steht für mich der Schutz Ihrer Daten und die absolute Vertraulichkeit Ihrer Informationen an oberster Stelle. Libratech arbeitet in einer speziell geschützten Umgebung und erfüllt sämtliche Anforderungen, die sich aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den strengen berufsrechtlichen Vorschriften für Anwälte ergeben. Das bedeutet konkret: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung : Ihre Daten werden nur auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben verarbeitet – entweder wenn sie zur Vertragsdurchführung notwendig sind oder wenn Sie ausdrücklich einwilligen. Transparenz : Sie werden über die Datennutzung, Funktionsweise von KI und Ihre Rechte verständlich informiert. T...
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