Rechtsanwalt Frank Theumer

Neben der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien des Kölner Oberlandesgerichts haben sich zum 01.01.2010 auch die Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) geändert. Wie das OLG Stuttgart am 07.01.2010 mitteilt, stand die Überarbeitung der Leitlinien an, da nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2010 der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen habe. Diese hätten in die Leitlinien eingearbeitet werden müssen. BVerfG-Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern kann weitere Änderung erforderlich machen Während sich der Kindesunterhaltsbedarf laut OLG im Jahr 2010 erneut um etwa 13 Prozent erhöht hat, sind sowohl der Studentenunterhaltsbedarf als auch die Selbstbehaltssätze (bundeseinheitlich) unverändert geblieben. Sobald das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern verkündet habe, könne sich hinsichtlich der Selbstbehalte Änderungsbedarf ergeben, so das...

Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat der Union und der FDP am 11.01.2010 Vorschläge für strengere Gesetze unterbreitet, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen können. Während die Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Mietrecht an diesem Punkt zu verschärfen, lehnt der Deutsche Mieterbund ein schärferes Mietrecht ab, wie die Nachrichtenagentur dpa am 11.01.2010 meldet. Mit einstweiliger Verfügung und Sperrkonto gegen «Mietnomaden» So will Haus & Grund es Vermietern per einstweiliger Verfügung ermöglichen, ihre Wohnung künftig im Schnitt schon nach etwa neun Monaten räumen lassen zu können. Bisher dauert eine Räumungsvollstreckung rund 21 Monate. Auch soll in Streitfällen die Miete bis zu einem Urteil auf ein Sperrkonto des Gerichts eingezahlt werden. Nach Schätzung der Eigentümerschutz-Gemeinscha...

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien (Stand 01.01.2010) bekannt gegeben. Wie das OLG am 11.01.2010 meldet, berücksichtigt die aktuelle Fassung die Folgen der Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln. Die neuen Leitlinien enthielten nunmehr auch Ausführungen zur so genannten Drittelung im Falle der Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch gegenüber einem neuen Ehegatten. Erneute Anpassung für Mitte 2010 erwartet Allerdings müssten die Leitlinien wahrscheinlich Mitte 2010 wieder neu gefasst werden, so das Gericht. Denn für diesen Zeitpunkt wird die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erwartet. Diese könne sich möglicherweise auf die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten auswirken. Leitlinien binden Familienri...

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt."

zu BGH, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2010 darf ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen künftig fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden. Nach Auffassung des BGH benachteiligen die Klauseln die Kunden unangemessen. Unter anderem würden sie gegen Mitteilungspflichten verstoßen und von zwingenden Vorschriften der GasGVV abweichen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband (Az.: VIII ZR 326/08). Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) «Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV» und für Sonderkunden «Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung». Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln. Landgericht und Oberlandesgericht hatten ...

zu EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.01.2010 Wer bei einem Versandgeschäft sein Rücktrittsrecht wahrnimmt, muss vermutlich schon bald keine Kostenpauschale mehr bezahlen. Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen des zuständigen Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes vom 28.01.2010. Demnach widerspricht eine Regelung, wonach beim Rücktritt von einem Versandgeschäft eine Pauschale für die Kosten des Versandes fällig wird, EU-Recht. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH angerufen, um die EU-Richtlinie 97/7/EG über Verbraucherschutz im «Fernabsatz» zu interpretieren (vgl. EuZW 2008, 768). Im vorgelegten Fall ging es um eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro, die bei der Erstattung des Kaufpreises im Fall eines Rücktritts vom Vertrag abgezogen werden sollte. Verbraucher dürfen nur Kosten der Rücksendung auferlegt werden Nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes, der die EU-Richter in ihren Urteilen häufig folgen, widerspricht dies der Fernabsatzrichtlinie, wonach das Widerrufs...

Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sollen kleine und mittelgroße Unternehmen von Buchführung, Inventur und Jahresabschlusserstellung befreit werden. Dies ist möglich wenn in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 € Umsatzerlöse und 50.000 € Jahresüberschuss auszuweisen wären. Lassen Sie sich beraten (dies ist sogar per Email machbar).