Rechtsanwalt Frank Theumer

Rechtsschutzversicherung: Was Sie jetzt wissen müssen Rechtsblog · Aktuelles Urteil Rechtsschutzversicherung: Kein Freifahrtschein für aussichtslose Klagen Der Bundesgerichtshof stärkt die Beratungspflichten des Anwalts – und was das für Sie als Versicherter bedeutet. BGH · IX. Zivilsenat März 2026 Anwaltshaftung Viele Menschen glauben: Wenn ich eine Rechtsschutzversicherung habe, kann ich getrost klagen – im schlimmsten Fall zahlt ja die Versicherung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass diese Denkweise gefährlich zu kurz greift. Und zwar nicht nur für Anwälte, sondern mittelbar auch für Sie als Mandant. Was hat der BGH entschieden? In einem aktuellen Urteil aus März 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Frage geklärt: Ändert sich die Pflicht eines Anwalts, Sie über die Erfolgsaussichten einer Klage klar und ehrlich aufzuklären, wenn Sie rechtsschutzversichert s...

Eine Serie über hartnäckige Missverständnisse rund um Ehe, Trennung und Scheidung — diesmal: die Legende von der automatischen Scheidung nach drei Jahren. Der Irrtum „Nach drei Jahren Trennung wird man automatisch geschieden." Dieser Irrtum ist weit verbreitet — und besonders hartnäckig, weil er einen wahren Kern hat, den viele zu weit dehnen. Die Dreijahresfrist existiert tatsächlich im Gesetz. Aber sie führt nicht zur automatischen Scheidung. Sie führt zu gar nichts, solange niemand einen Antrag stellt. Was das Gesetz tatsächlich sagt Eine Ehe wird in Deutschland ausschließlich durch gerichtliches Urteil geschieden — und nur auf Antrag (§ 1564 Satz 1 BGB). Es gibt keine automatische Auflösung der Ehe durch Zeitablauf, kein Erlöschen durch Untätigkeit, kein „stillschweigendes Ende". Ohne Scheidungsantrag bleibt die Ehe bestehen — unabhängig davon, wie lange die Ehegatten bereits getrennt leben. Voraussetzung für die Scheidung ist das Scheitern der Ehe (§ 1...

Eine Serie über hartnäckige Missverständnisse rund um Ehe, Trennung und Scheidung — diesmal: die Frage der Haftung für Schulden des Ehepartners. Der Irrtum „Wenn wir keine Gütertrennung vereinbart haben, hafte ich für die Schulden meines Ehepartners."   Der Klassiker unter den familienrechtlichen Irrtümern — oft erklärt, und dennoch in der Bevölkerung hartnäckig verbreitet. Die Vorstellung, ohne ausdrückliche Gütertrennung für alle Schulden des anderen Ehegatten einzustehen, hält sich erstaunlich beständig. Sie ist falsch.   Was das Gesetz tatsächlich sagt Der gesetzliche Güterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft — nicht etwa eine Vermögensgemeinschaft. Der Unterschied ist entscheidend: § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB stellt klar, dass das Vermögen des einen Ehegatten und das Vermögen des anderen nicht gemeinschaftliches Vermögen werden. Jeder behält sein eigenes Vermögen. Ergänzend bestimmt § 1364 Hs. 1 BGB, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbständi...

Was passiert, wenn eine Partei oder ein Dritter dem Gegner den Zutritt zur Beweisaufnahme verweigert? Ein Überblick zu § 357 ZPO — mit praktischen Konsequenzen für den Zivilprozess.   Grundsatz: Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme § 357 ZPO gewährleistet, dass beide Parteien — und ihre Prozessbevollmächtigten — bei der Beweisaufnahme durch das Gericht anwesend sein dürfen. Dieser Grundsatz der Parteiöffentlichkeit ist ein zentrales Element des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess. Er sichert die Möglichkeit, die Beweisaufnahme zu beobachten, Fragen zu stellen und auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Besondere praktische Bedeutung erlangt § 357 ZPO bei der Augenscheinseinnahme — also wenn das Gericht sich durch unmittelbaren Augenschein, etwa in einer Wohnung oder auf einem Grundstück, ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen verschaffen soll. Verhinderung durch eine Partei: Beweisaufnahme entfällt Verbietet eine Partei bei einer Augenscheinseinnahme durch das Ger...

Leitfaden für den richtigen Umgang mit der Kündigung — Klagefristen, Abfindung und Kosten vor dem Arbeitsgericht.   Der Erhalt einer Kündigung ist für viele erst einmal Arbeitnehmer ein Schock. Unsicherheit, Ärger und viele offene Fragen bestimmen oft die ersten Stunden und Tage. Wer jetzt einen kühlen Kopf bewahrt und die richtigen Schritte einleitet, kann seine Rechte wahren — sei es auf eine Abfindung oder eine mögliche Wiedereinstellung.   ⚠ Die wichtigste Frist: Drei Wochen ab Zugang der Kündigung.   Wer die Kündigung angreifen will, muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen . Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam — auch wenn sie es rechtlich nicht gewesen wäre.    Die wichtigsten Schritte im Überblick 1 Datum des Zugangs notieren — Briefumschlag aufheben Das Datum des Erhalts ist für alle weiteren Fristen entscheidend. Heben Sie den Briefumschlag a...

Kurz gesagt: Vom Fahrverbot absehen geht – aber nur in engen Ausnahmefällen. Entscheidend sind „Augenblicksversagen“ oder eine nachweisbare „besondere Härte“. Berufliche Nachteile allein reichen in der Regel nicht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg: Ein Landwirt scheiterte trotz Erntezeit mit dem Wunsch, das Fahrverbot zu beschränken oder aufzuheben. Worum geht’s – und warum ist das für Sie wichtig? Wer zu schnell fährt oder wiederholt Regeln missachtet, riskiert ein Fahrverbot. Viele fragen: Kann ich das Fahrverbot vermeiden oder in eine höhere Geldbuße „umwandeln“? Ja – aber nur, wenn klar belegbare Ausnahmekonstellationen vorliegen. Gerichte setzen die Messlatte hoch. Was ist ein Regelfahrverbot – und wann droht es? Ein Fahrverbot dient als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“. Es soll spürbar wirken, aber verhältnismäßig bleiben. Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) nennt Fälle, in denen ein Fahrverbot in der Regel in Betracht kommt – ...

Zwischen Pflicht und Möglichkeit: Die Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht   Was bedeutet „Erwerbsobliegenheit“? Im deutschen Unterhaltsrecht verpflichtet die Erwerbsobliegenheit eine Person dazu, alle zumutbaren Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts zu ergreifen – nicht nur für sich selbst, sondern insbesondere für Angehörige, denen gesetzlich Unterhalt zusteht. Wer seine Arbeitskraft nicht bestmöglich einsetzt, kann so behandelt werden, als ob er ein höheres Einkommen hätte, als tatsächlich erzielt wird – es wird sogenanntes „fiktives Einkommen“ unterstellt. Konkretes Beispiel Wer sich auf eine schlechte Lage am Arbeitsmarkt beruft, aber keine ernsthaften Bewerbungsbemühungen nachweisen kann, muss damit rechnen, dass das Familiengericht so tut, als würde er das Einkommen erzielen, das bei „gutem Willen“ möglich wäre. Das obligatorische Minimum an Bemühungen darf nicht nur aus einer Anmeldung bei der Agentur für Arbeit bestehen – tatsächlich erforderlich sind ...