Rechtsanwalt Frank Theumer

Immobilienmakler können nicht verlangen, dass ihre Kund:innen eine Reservierungsgebühr zahlen müssen, falls der Kauf nicht zustande kommt. Dies gelte auch dann, wenn es vorher schriftlich vereinbart wurde, weil es die Kund:innen unangemessen benachteilige, entschied der BGH. Es berichten  SZ (Wolfgang Janisch) ,  FAZ (Marcus Jung)  und  LTO . Fth | 21. April 2023 | Zu Recht !!

Nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Gregor Kirchhof im Auftrag des Bundes der Steuerzahler und des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer in den elf Bundesländern, die mit dem Bundesmodell arbeiten, verfassungswidrig ist. Kirchhof kritisiert u.a. die strikte Anwendung fehlerbehafteter Bodenrichtwerte, die nicht einmal durch Gegengutachten widerlegt werden könnnten.  Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel empfahl, Betroffene sollten Einspruch einlegen, um sicherzustellen, dass der Bescheid des Finanzamts nicht rechtskräftig wird.  Näheres in der  FAZ (Manfred Schäfers),  im  spiegel.de (Matthias Kaufmann)   oder beim Anwalt Ihres Vertrauens. fth, 18. April 2023 | Zu Recht !!

Dass das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nicht nur auf Mobbing und Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl gerichtet ist, sondern darüber hinaus geht, schreibt  netzpolitik.org (Andre Meister/Anna Biselli) .  Vielmehr sollen "alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte" geregelt werden, worunter unter anderem auch Immaterialgüterrechte wie "geistiges Eigentum" fielen. Außerdem sollen die im Entwurf vorgesehen Auskunftsverpflichtungen – anders als beim NetzDG – nicht nur öffentliche sondern auch private Kommunikation betreffen.  Messengerdienste wie Threema und Signal kritisieren das (natürlich). fth | 17. April 2023 | Zu Recht !!

In einer aktuellen Entscheidung des BAG  Urteil vom 24.02.2022  (6 AZR 333/21) sieht man, dass die Hürden für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages hoch sind und eine Verletzung des Gebots fairen Verfahrens – zu Recht – auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sein wird. Fth | Karfreitag 2023 | Zu Recht !!

Es ist auch möglich, dass der Unfallverursacher strafrechtlich belangt wird, wenn er eine Verkehrsregel verletzt oder gegen das Gesetz verstoßen hat. In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Strafanzeige zu stellen, um den Unfallverursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Strafanzeige auch Auswirkungen auf eine mögliche zivilrechtliche Entschädigung haben kann. Eine strafrechtliche Verurteilung des Unfallverursachers kann dazu beitragen, eine zivilrechtliche Entschädigung zu erleichtern. In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen. Fth am 27. März 2023 mit KI-Unterstützung | Zu Recht !!

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. XII ZB 100/22) klargestellt, wann ein Ehegatte die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie verlangen kann.  Im konkreten Fall ging es um getrenntlebende Eheleute, die eine Immobilie mit zwei Wohnungseigentumseinheiten besitzen, von denen eine als Ehewohnung genutzt und die andere vermietet wurde. Nach der Trennung des Ehepaars betrieb der Ehemann die Teilungsversteigerung der Immobilie, gegen die sich die Ehefrau erfolglos wehrte. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, bei dem eine Immobilie durch staatlichen Zwang in eine aufteilbare Geldsumme umgewandelt wird, wenn sich die Eigentümer nicht über das Schicksal der im Miteigentum stehenden Immobilie einigen können. Ehegatten haben gemäß § 749 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Recht, jederzeit die Aufhebung der (Miteigentums-)Gemeinschaft, etwa an der gemeinsamen Immobilie, zu verlangen. Da eine Immobilie nicht „in Natur“ geteilt werden kann, erfolgt d...

  Nein, es  gilt NICHT für Getrenntlebende, nicht für Unverheiratete, auch nicht für andere Angehörige und nur für Gesundheitsangelegenheiten (also gerade nicht das Vermögen) und zwar längstens für 6 Monate (bei sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen nur 6 Wochen). Fth, | 21. März 2023 | Zu Recht !!