Digitales Gewaltschutzgesetz

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Dass das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nicht nur auf Mobbing und Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl gerichtet ist, sondern darüber hinaus geht, schreibt netzpolitik.org (Andre Meister/Anna Biselli). 

Vielmehr sollen "alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte" geregelt werden, worunter unter anderem auch Immaterialgüterrechte wie "geistiges Eigentum" fielen. Außerdem sollen die im Entwurf vorgesehen Auskunftsverpflichtungen – anders als beim NetzDG – nicht nur öffentliche sondern auch private Kommunikation betreffen. 

Messengerdienste wie Threema und Signal kritisieren das (natürlich).



fth | 17. April 2023 | Zu Recht !!

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