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Die Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern. Abfindung – was steht mir zu? Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in dem Sonderfall, dass bei einer größeren Betriebsänderung der Betriebsrat einen Sozialplan erzwungen hat. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es darüber hinaus keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das Arbeitsgericht legt deshalb auch nicht die Höhe der Abfindung fest, sondern entscheidet über die Wirksamkeit der Kündigung, mithin darüber, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt im Wesentlichen von dem Verhandlungsgeschick des Anwalts und der Frage ab, ob die Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. Eine Kündigung muss begründet sein Besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs...

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit?

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ vorliegt. In diesem Fall besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder andauernden Unterbrechungen, wie etwa bei einem „Sabbatical“. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden. Details finden Sie hier . Oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt. Fth | 16. Jan 2023 | Zu Recht !!

Strafrechtliche Beratung und Vertretung bei Ermittlungen wegen Körperverletzung

Die Vertretung durch einen Strafverteidiger in einem solchen Ermittlungs- oder Strafverfahren ist zwar (rechtlich) nicht zwingend, jedoch sehr dringend anzuraten.  Bei einer Körperverletzung greift ein Täter in die körperliche Unversehrtheit einer Person ein, indem er diese misshandelt oder deren Gesundheit schädigt. Der Strafrahmen bei einer Körperverletzung kann von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren reichen. Dabei kommt es nicht nur auf Art und Schwere der Körperverletzung an, sondern auch auf die Folgen der Körperverletzung, etwa eine Todesfolge. Ein Verteidiger kann für Sie schon von vornherein die Kommunikation mit den entsprechenden Behörden übernehmen, Sie über Ihr Schweigerecht aufklären, Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen gemeinsam eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Wird Ihnen eine Körperverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich deshalb sofort von einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht beraten lassen. Dieser wird Ihre individuelle Sit...

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem § 142 StGB (umgangssprachlich Fahrerflucht) - Welche Strafe droht?

Das Strafmaß für „Fahrerflucht“ liegt zwischen Geld- und einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren . Wird Ihnen eine Unfallflucht vorgeworfen (wenn Sie also Post von der Polizei haben), sollten Sie nicht vorschnell agieren. Rufen Sie mich so früh wie möglich an. Fragen Sie ruhig sofort nach den Kosten. (Die Frage nach den Kosten - quasi ein Kostenvoranschlag - ist immer kostenlos und sehr erwünscht. Ich informiere Sie, worauf es in derartigen Verfahren ankommt, welche Besonderheiten zu beachten sind und wie die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen verfährt. Ich werde zunächst Akteneinsicht beantragen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie für Sie entwickeln. Da wegen Fahrerflucht eine Strafe droht, die durchaus empfindlicher Natur sein kann, sollte eine Anzeige nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Oftmals haben unbedachte Aussagen im Rahmen einer polizeilichen oder richterlichen Befragung bereits schwerwiegende Folgen, die im Nachhinein nur schwer wieder ...

Starker Anstieg der Verzugs- und Prozesszinsen

Nachdem sich die Verzugs- und Prozesszinsen deutlich erhöht haben, weil der Basiszinssatz der EZB erheblich angehoben wurde, muss dies künftig bedacht werden. Für Verbraucher steigt die Höhe (nicht der Zinssatz) der Prozess- und Verzugszinsen um 60 %, für Unternehmen um 30 %. Das wird wohl zu weniger Zivilprozessen führen, weil es für so manchen Beklagten günstiger sein wird, sich zu vergleichen. Ab dem ersten Januar 2023 beträgt der Basis-Zinssatz nämlich 1,62 %, so die Bundesbank. Vorher lag er seit Mitte 2016 bei -0,88 %. Eine Steigerung um 2,5 Prozentpunkte. Damit steigt der gesetzliche Prozentsatz von Verzugszinsen für Verbraucher von 4,12 % auf 6,62 % p.a. - das gleiche gilt für die Prozesszinsen. Das ist eine Steigerung um gut 60%! Für Unternehmer steigt damit der gesetzliche Verzugszinssatz von 8,12 % auf 10,62 % p.a. - ebenso für die Prozesszinsen. Das ist eine Steigerung um gut 30 %." Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Fth | 28. Dez 2022 | Zu Recht !

Alltag in der Kanzlei - Honorarfragen

Wir Rechtsanwälte haben eine nicht-anfassbare und zudem noch hoch erklärungsbedürftige Dienstleistung zu verkaufen. Deshalb haben wir es nicht so leicht wie z.B. ein Klempner dessen Werklohn der Küchenbenutzer gern zahlt, sobald er die reparierte Spüle wieder benutzen kann! Oder der Bäcker, dem man ohne Zögern (Nachzudenken) die 95 Cent für das duftende Brötchen gibt, selbst wenn er ein alter (guter) Bekannter ist. „Freunde“ bzw. Freunde zu vertreten ist (auch) wegen der Honorarfrage immer ein heikles Geschäft: der Familienrechtler vertritt private Bekannte (bei mir meist Sportkameraden), der Strafverteidiger verteidigt politische Freunde (oder auch wieder Sportskameraden) und der Arbeitsrechtler begleitet seinen Nachbarn (oder Freunde der Freunde) und so fort. Doch hier gilt (für mich) ganz besondere Vorsicht: Honorarverzicht und Honorarreduktion sind blutsverwandt mit Haftungsfragen, Kanzlei-Image und Familienfrieden (daheim). .....muss ich immer mal wieder erwähnen...... aus...

Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und eine Bank verurteilt, die Verwendung einer entsprechenden Gebührenklausel zu unterlassen. Details können Sie bei Haufe hier nachlesen, oder Sie fragen jemanden der sich damit auskennt. Fth | 21. Dez 2022 | Zu Recht !!