Rechtsanwalt Frank Theumer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Anspruch zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne (Im Falle einer Quarantäneanordnung) während eines bewilligten Urlaubs bestätigt. LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996. Fth, 14. April 2022

 https://www.rnd.de/panorama/missstaende-an-deutschen-familiengerichten-handfester-rechtsstaatlicher-skandal-NU77HNZDOZHE5H5CNUTECNIGVE.html?fbclid=IwAR1GqmE042XWQr7jPm_bc3UIzI5LN1qT53Nvw3NCxp7urn0OUpJX64qm_fM

Beim Ausfüllen des sog. Anspruchssteller - Fragebogens können viele Fehler gemacht werden, die häufig eine Minderung des Schadensersatzanspruchs um Hunderte Euro zur Folge hat .  Bitte bedenken Sie: Sie haben einen (neuen) Gegner – die Versicherung des Unfallgegners. Der Preiskampf auf dem Versicherungsmarkt hat dazu geführt, dass die Versicherungsbranche um jeden Preis versucht, die Kosten zu senken. Hat die Versicherung erst mal alle Angaben schriftlich, werden Sie auf Ihrer Aussage „festgenagelt“. Schnell wird noch der (von denen ausgesuchte) Sachverständige vorbeigeschickt (man will Ihnen ja keine Kosten verursachen …), und schwupps ist allein der Sachschaden gleich um einige hundert bis tausend Euro niedriger bewertet worden. Der Beruf des Geschädigten, der Standort des beschädigten Fahrzeuges oder das Vorhandensein einer Rechtschutzversicherung werden so dem Haftpflichtversicherer bedenkenlos mitgeteilt, obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht. I...

Immer wieder stößt man auf Versprechungen, eine „Online-Scheidung“ kostet weniger als regulär und gehe schneller. Nichts davon entspricht aber den Tatsachen. Eine reine „Online-Scheidung“ in gerichtlichen Verfahren ist derzeit nicht möglich. Sowohl ein schriftlicher Scheidungsantrag (den nur ein Anwalt einreichen kann - Anwaltszwang), als auch eine persönliche Anhörung der Beteiligten durch das Gericht, sind Pflicht.  Auch wenn es inzwischen die (theoretische) Möglichkeit der gerichtlichen Videokonferenz gibt, praktiziert wird sie in unseren Gefilden bislang nicht. Und ein (gerichtliches) Scheidungsverfahren kostet bei allen Gerichten und bei allen Anwälten (mindestens) die regulären Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), egal, ob sie "einvernehmlich" oder "online" ist. Hiesige Gerichte (Zossen, Luckenwalde, Potsdam, Berlin) setzen regelmäßig auch dann nicht die gesetzlich vorgegebenen Streitwerte herab, wenn die Scheidung "einvernehmlich...

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist – so sieht es der Gesetzgeber vor.    Als gescheitert gilt, wenn die Eheleute darlegen können, dass ihre Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und sie diese auch nicht wiederherstellen wollen. Leben die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander und wollen beide die Scheidung, wird gesetzlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Gleiches gilt, wenn die Eheleute nachweislich seit 3 Jahren getrennt leben.   Nach Ablauf des Trennungsjahres, jedoch vor Ablauf der 3 Jahre nach der Trennung, wird es etwas schwieriger.  Das berühmte "Schmutzige-Wäsche-Waschen" ist dann angesagt.   Nur in Ausnahmefällen kommt eine Scheidung bei einer kürzeren Trennungsdauer in Betracht.  Zum Beispiel, wenn es einem der Ehepartner unzumutbar wäre, das Trennungsjahr abzuwarten. Solche Umstände können zum Beispiel vorliegen, wenn es innerhalb der Ehe zu Gewalt gekommen ist.   Ihre Scheidung ist eine sehr persönli...

Der g esetzlicher Mindestlohn ist (auch) für Bereitschaftszeiten zu zahlen, so das d as Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15).   In der Pressemitteilung des BAG (33/16) heiße es: Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Fth am 13. Jan 2022 | Zu Recht !!  

  Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine von ihm eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden sind. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass das Testament nicht in einem Zuge errichtet zu werden braucht. Der Erblasser kann daher zunächst die Unterschrift leisten und später den Text - auch anstelle eines gestrichenen früheren Textes - darüber setzen. Zur formgerechten Errichtung eines eigenhändigen Testaments kann der Erblasser auch den Text benutzen, den er als früheres Testaments niedergeschrieben hat, um ihn durch eigenhändige Ergänzung so zu verändern, dass er sein nunmehr gewolltes Testament darstellt. Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschr...