Rechtsanwalt Frank Theumer

  Scheidungsfolgenvereinbarung – Das Wichtigste auf einen Blick Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglicht es Ehegatten, die zentralen Fragen rund um Trennung und Scheidung selbstbestimmt zu regeln – von Vermögen über Unterhalt bis hin zu Sorge für gemeinsame Kinder. Doch Vorsicht: Enthält Ihre Vereinbarung auch nur einen Punkt, für den das Gesetz eine notarielle Beurkundung verlangt (zum Beispiel den Zugewinnausgleich), muss die gesamte Vereinbarung notariell beurkundet werden. Deshalb ist gerade bei umfassenden Regelungen anwaltliche Beratung unerlässlich. Eine solche Vereinbarung ist die Grundlage für eine einvernehmliche Scheidung – diese lässt sich in vielen Fällen sogar online abwickeln. Wer unnötigen Streit und einen „Rosenkrieg“ vermeidet, spart nicht nur Nerven, sondern auch hohe Scheidungskosten. Inhaltsübersicht Das Wichtigste auf einen Blick Was lässt sich regeln? Wozu eine Vereinbarung auch bei Einigkeit? Formerfordernisse ...

Gründe für arbeitsrechtliche Konflikte gibt es viele. Beispielsweise wenn einer Ihrer Mitarbeiter nur noch „Dienst nach Vorschrift“ macht, offensichtlich keine Motivation mehr zeigt oder klar als sogenannter Low-Performer auffällt. Doch das Arbeitsleben bringt noch ganz andere Überraschungen mit sich: Vielleicht reicht Ihnen Ihr Mitarbeiter plötzlich die eigene Kündigung, bittet um einen Aufhebungsvertrag oder fordert von sich aus ein Arbeitszeugnis ein. Schnell schießen dann viele Fragen durch den Kopf: Muss ich eine Abfindung zahlen? Was geschieht mit dem Resturlaub? Welche Fristen und Formalien muss ich beachten? Gibt es Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Was bedeutet das Ganze für das Arbeitslosengeld meines Mitarbeiters? Oft führt der erste Weg zu „Dr. Google“ oder zu einer KI. Doch die Erfahrung zeigt: Die liefern zwar jede Menge Treffer, konkrete – und vor allem sichere! – Hilfestellung bietet sie im Dschungel des Arbeitsrechts selten. Zu viele Besonderheiten, Fristen und Anspru...

Warum ich als Anwalt immer einen Vorschuss auf meine Vergütung verlange Mein Grundsatz, die Mandanten immer transparent und fair zu behandeln, ist ein wichtiger Bestandteil meines anwaltlichen Selbstverständnisses. Notweniger Bestandteil dieser Transparenz ist die Klarstellung meiner Vergütung und der (sonstigen) Kosten. Deshalb verlange ich immer einen Vorschuss auf meine Vergütung, um sicherzustellen, dass meine Arbeit angemessen bezahlt wird und ich meine Mandanten nicht finanziell überfordere. Warum ein Vorschuss notwendig ist Ein Vorschuss ist notwendig, weil die endgültige Rechnung erst nach Abschluss des Mandats erstellt werden kann. Bis dahin ist es wichtig, dass ich meine Ausgaben und Kosten decken kann, um meine Arbeit ordnungsgemäß ausführen zu können. Ein Vorschuss sichert meine Vergütung und minimiert das Risiko, dass mein Mandant die Rechnung nicht bezahlt.(Das habe ich leider in früheren Jahren nur allzu oft erlebt.)  Rechtliche Grundlage Die rechtliche Gru...

Der Grund, warum Politiker nicht reihenweise nach  § 108a StGB angeklagt werden, wenn sie nach der Wahl ihre Positionen ändern oder gar das Gegenteil dessen vertreten, was sie vor der Wahl sagten, liegt in den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, die die Anwendung dieses Paragraphen auf Wahlversprechen beschränken. 1. Wählertäuschung versus Meinungsänderung Wählertäuschung : § 108a StGB zielt auf die bewusste Täuschung des Wählers, um seine Stimmabgabe unmittelbar zu beeinflussen. Diese Täuschung muss den Wähler über den Inhalt seiner Erklärung im Unklaren lassen oder ihn gegen seinen Willen beeinflussen. Politische Meinungsänderung : Eine Änderung der Meinung oder der politischen Positionen nach einer Wahl fällt nicht unter diesen Strafbestand. Politiker haben das Recht, ihre Meinungen und politischen Positionen zu ändern, was durch die Meinungsfreiheit geschützt ist ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ). 2. Rechtlich unv...

Wird zwischen AN und AG die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbart, ist mit einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zu rechnen. Die Agentur für Arbeit prüft, ob der Arbeitnehmer durch die Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ob dabei kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorlag. Wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Annahme einer betriebsbedingten Kündigung und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung, die zum gleichen Beendigungszeitpunkt führen, wählen muss. In solchen Fällen kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.   Relevante Rechtsprechung Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund darstel...