ALG-Sperrfrist nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Wird zwischen AN und AG die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbart, ist mit einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zu rechnen. Die Agentur für Arbeit prüft, ob der Arbeitnehmer durch die Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ob dabei kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorlag.

Wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist

Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrfrist liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen der Annahme einer betriebsbedingten Kündigung und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung, die zum gleichen Beendigungszeitpunkt führen, wählen muss. In solchen Fällen kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.

 

Relevante Rechtsprechung

Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund darstellen kann, der eine Sperrfrist vermeidet:

·         BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R: Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers kann einen wichtigen Grund darstellen.

·         BSG, Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R: Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann einen wichtigen Grund darstellen, wenn dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und die Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.

 

Konsequenzen ohne wichtigen Grund

Ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags jedoch zu einer Sperrzeit von zwölf Wochen führen, wie im Fall LSG Hessen, Urteil vom 22. Juni 2012 - L 7 AL 186/11 entschieden wurde.

Insgesamt sollte jeder Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags sorgfältig die Möglichkeit einer drohenden Sperrfrist und die individuellen Umstände prüfen, um sicherzustellen, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der die Sperrfrist rechtfertigt. Dies ist wichtig, um mögliche finanzielle Konsequenzen zu vermeiden.

 

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