Wird zwischen AN und AG die
einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbart, ist
mit einer Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zu rechnen. Die Agentur für
Arbeit prüft, ob der Arbeitnehmer durch die Lösung des Arbeitsverhältnisses die
Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ob
dabei kein wichtiger Grund für sein Verhalten vorlag.
Wichtiger Grund zur
Vermeidung einer Sperrfrist
Ein wichtiger Grund zur
Vermeidung einer Sperrfrist liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen der
Annahme einer betriebsbedingten Kündigung und dem Abschluss eines
Aufhebungsvertrags mit Abfindung, die zum gleichen Beendigungszeitpunkt führen,
wählen muss. In solchen Fällen kann der Abschluss eines
Aufhebungsvertrags gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Annahme der
Kündigung nicht zumutbar ist.
Relevante
Rechtsprechung
Die folgenden Entscheidungen
zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Aufhebungsvertrag einen wichtigen
Grund darstellen kann, der eine Sperrfrist vermeidet:
·
BSG,
Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R: Der Abschluss eines
Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
kann einen wichtigen Grund darstellen.
·
BSG,
Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 47/05 R: Der Abschluss eines
Aufhebungsvertrags kann einen wichtigen Grund darstellen, wenn dem Arbeitnehmer
eine betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und die
Annahme der Kündigung nicht zumutbar ist.
Konsequenzen ohne
wichtigen Grund
Ohne das Vorliegen eines
wichtigen Grundes kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags jedoch zu einer
Sperrzeit von zwölf Wochen führen, wie im Fall LSG Hessen, Urteil vom 22. Juni 2012 - L 7 AL 186/11
entschieden wurde.
Insgesamt sollte jeder
Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags sorgfältig die
Möglichkeit einer drohenden Sperrfrist und die individuellen Umstände prüfen,
um sicherzustellen, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der die Sperrfrist
rechtfertigt. Dies ist wichtig, um mögliche finanzielle Konsequenzen zu
vermeiden.
Fragen Sie jemanden, der sich
damit auskennt.
Fth | Zu Recht !!
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