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Posts

Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell ?

....es ist schwierig. Jedenfalls wird das Kindergeld nicht geteilt. In einem aktuellen Fall aus Berlin entschied das Kammer­gericht (AZ 13 WF 69/19) auf die Klage des Vaters hin, dass die Auszahlung weiter an die Mutter geht, wie bisher. Der Vater wollte erreichen, dass das Kindergeld künftig an ihn ausgezahlt wird. Er begründete die Forderung damit, dass er durch die Tragung der Hortkosten bereits den Hauptteil der Betreuung leiste.  Weil Vater und Mutter gleichermaßen glaubhaft den Einsatz des Geldes zum Kindeswohl versicherten, sahen die Richter keinen Anlass die Leistung künftig an den Vater auszuzahlen. Sie begründeten ihre Aussage mit der Kontinuität: die Mutter habe das Kindergeld schließlich seit der Geburt bezogen. Dass der Vater den Hort bezahlt, war kein Argument, denn dies sei anders als das Kindergeld Gegenstand des Unterhalts­rechts. Sie können die Entscheidung hier nachlesen....... oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt. Famil...

Teilungsversteigerung – Ablauf – Verfahren

Alles über die Teilungsversteigerung finden Sie hier online zum Nachlesen. Teilungsversteigerung klingt erst einmal sehr simpel: Eine Immobilie gehört zwei oder mehr Personen gemeinsam (dabei ist es egal, ob es sich dabei um Ehegatten handelt). Beide können sich über die Verwertung oder den Verkauf der Immobilie nicht einigen. Daher sieht das Gesetz in diesen Fällen vor, dass jeder jederzeit die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen kann.  Wenn einer der Beteiligten die Teilungsversteigerung beantragt, wird die Immobilie insgesamt versteigert. Beide Personen verlieren das Eigentum, aber auch jeder Beliebige (also durchaus auch die vorherigen Miteigentümer) kann bei der Versteigerung mitbieten und die Immobilie erwerben. Bei der Teilungsversteigerung gilt aber ein kompliziertes Gemisch aus rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beachten. Hier steckt so viel Teufel im Detail, so dass man sich dabei wirklich gut auskennen sollte. So muss der ...

Kostenlose Rechtsberatung ?

Immer wieder Anfragen nach kostenloser Erstberatung - oft per E-mail - manchmal auch direkt....meine übliche Antwort: Leider kann ich Ihnen außerhalb eines Mandatsverhältnisses keine kostenlose Rechtsberatung erteilen. Ich bitte um Verständnis, denn im Grunde haben Anwälte nichts als Ratschläge zu verkaufen. Rechtliche Beratung rechne ich in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Für eine einfache Rechtsauskunft gegenüber Verbrauchern sind die Kosten auf 190 € zzgl. MwSt gedeckelt (Weniger kann man also absprechen, mehr auf jeden Fall nicht). Ein Tätigwerden gegenüber Dritten berechnet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (und dann wieder nach dem RVG). Es ist aber auch möglich, eine gesonderte Gebührenvereinbarung zu einem Stundensatz bzw. einer Pauschale zu treffen. Unter Umständen besteht gibt es auch Möglichkeiten, ein sog. Erfolgshonorar zu vereinbaren. Wichtig: Die Klärung der Kostenfrage sollte man immer als Erstes Ansprechen und diese ...

„Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!“

aus einem Fachbuch für Verteidiger Max Alsberg "Die Philosophie der Verteidigung"

Wer ist der beste Anwalt ?

Fragen Mandanten gern mal nach. Auch der Focus möchte es gern wissen und erstellt Bestenlisten aufgrund von Empfehlungen unter den Kollegen. Der beste Anwalt ist meines Erachtens doch der, der das Problem ernst nimmt, es zu seinem Problem macht und den Mandanten dadurch diese Last (teilweise) nimmt.    ........ und der  über ausreichende Erfahrung verfügt und natürlich sich auch die Zeit nimmt, sich angemessen um die Lösung des Problems zu bemühen. Denn eine meine wichtigsten Lehren aus den vergangenen 20 Jahren lautet: " Amat Victoria Curam" (deutsch "Der Sieg liebt die   .....und nicht zuletzt: Der Preis muss stimmen. Ich rechne in aller Regel nach dem RVG ab, das die Mindestvergütung regelt. Höheres Honorar kann nur durch besondere Vergütungsvereinbarungen ausgehandelt werden.  Frank Theumer (Rechtsanwalt und Strafverteidiger) Ludwigsfelde, den 17. Feb 2020

Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie

Welche Aufklärungspflichten der Verkäufer einer Immobilie hat, z.b. über die Frage, welche Folgen beeinträchtigende öffentliche Anlagen in der Nähe der Immobilie haben, hat kürzlich das OLG Düsseldorf entschieden. Sie können eine Entscheidungsbesprechung beim Deubner-Verlag nachlesen oder gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. Die Überprüfung von notariellen Kaufverträgen bzw. Kaufvertragsentwürfen sind mein Alltagsgeschäft seit fast 25 Jahren.

Verkehrsrecht - Haftung nach Fahrbahnwechsel

In § 7 Abs. 5 StVO steht ja „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.“ aber: Bei einem Fahrspurwahl nach dem Linksabbiegen gilt das nicht als Fahrstreifenwechsel in diesem Sinne. So sieht es jedenfalls das KG Berlin (Urteil v. 18.11.2019, 22 U 18/19). Eine genau Erklärung finden Sie bei hier oder Sie können auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. Seit Beginn meiner anwaltlichen Tätigkeit (1996) helfe ich meinen Mandanten Ihr Ansprüche bei Verkehrsunfällen durchzusetzen oder unberechtigte Ansprüche der Unfallgegner abzuwehren.