Rechtsanwalt Frank Theumer

Welche Aufklärungspflichten der Verkäufer einer Immobilie hat, z.b. über die Frage, welche Folgen beeinträchtigende öffentliche Anlagen in der Nähe der Immobilie haben, hat kürzlich das OLG Düsseldorf entschieden. Sie können eine Entscheidungsbesprechung beim Deubner-Verlag nachlesen oder gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. Die Überprüfung von notariellen Kaufverträgen bzw. Kaufvertragsentwürfen sind mein Alltagsgeschäft seit fast 25 Jahren.

In § 7 Abs. 5 StVO steht ja „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.“ aber: Bei einem Fahrspurwahl nach dem Linksabbiegen gilt das nicht als Fahrstreifenwechsel in diesem Sinne. So sieht es jedenfalls das KG Berlin (Urteil v. 18.11.2019, 22 U 18/19). Eine genau Erklärung finden Sie bei hier oder Sie können auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. Seit Beginn meiner anwaltlichen Tätigkeit (1996) helfe ich meinen Mandanten Ihr Ansprüche bei Verkehrsunfällen durchzusetzen oder unberechtigte Ansprüche der Unfallgegner abzuwehren.

....es gehört zur Tätigkeit eines Lehrers einfach dazu, dass auch mal Klassenfahrten durchgeführt werden. Eine gesonderte Vergütung steht dem Lehrpersonal dafür nicht zu, entschied jedenfalls kürzlich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Beschl. v. 28.01.2020, Az. 4 S 2891/19). Details können Sie bei LTO nachlesen, oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt.

.....können Sie hier bei LTO nachlesen. Oder aber, Sie können auch gleich jemanden fragen, der sich damit auskennt. In Zeiten von #Corona-Viren stellt sich diese Frage Arbeitnehmern u.U. schneller als erwartet. 

Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament wird aber durch eine Scheidung unwirksam (BGB §§ 2268 und 2077).  Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Mit anderen Worten: Wenn es ohne den Tod eines Beteiligten zur Scheidung gekommen wäre.  Das OLG Oldenburg hatte kürzlich diese Frage bei Wiederheirat (also die beiden Ex-Gatten hatten einander erneut geheiratet) in einem Erbstreit zu entscheiden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.09.2018 - 3 W 71/18) und verneinte die (wiederauflebende) Wirkung des Testaments. Am besten, Sie fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Frank Theumer 29. Januar 2020

Geschiedene zahlen oft einen Teil ihrer Rente an den Ex-Partner. Grund dafür ist der Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften - meist im Zuge der Ehescheidung). Dadurch werden alle während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften je zur Hälfte aufgeteilt. Wenn dann aber der/die ExGatte/in   verstirbt, haben Sie unter Umständen wieder Anspruch auf Ihre volle Rente. Schreiben Sie Ihre Rentenversicherung mit Ihrer Versicherungsnummer und der Ihres geschiedenen Partners an und bitten Sie um Überprüfung. Sofern Ihr Ex nicht länger als drei Jahre Rente aus den übertragenen Anwartschaften erhalten hat, sollte das klappen. Ab dem Monat nach der Antragsstellung bekommen Sie Ihre Rente dann ungekürzt – eine Rückzahlung gibt es jedoch nicht. Wer nicht handelt, verschenkt also Geld.  Wird der Antrag abgelehnt, weil Ihr Ex-Partner schon zulange Rente bekommen hat wird es komplizierter. Nach einem BGH-Urteil gibt es aber auch dann Möglichkeiten, den Versorgungsaus...