Rechtsanwalt Frank Theumer

Entgegen aller bisherigen Entscheidungen und auch entgegen der bekannten Entscheidung des BGH (aus dem Jahr 2005) kommt eine Einbenennung nicht erst dann in Frage, wenn konkrete Umstände für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Ausreichend soll vielmehr die (niedrigere) Schwelle der Erforderlichkeit sein. Mal schauen, was "unser" Brandenburgisches OLG dazu sagt. Quelle: Familienrecht - 07.01.2020  OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19 ....oder Sie fragen gleich jemanden, der sich damit auskennt. Familienrechtliche Angelegenheiten sind mein Alltagsgeschäft, seit 1996.

Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben , haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht. Unternehmer, die einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergeben , haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten in besonderen Problembranchen wie zum Beispiel beim Paketdienst. Allerdings gibt es Ausnahmen: Speditionsunternehmen und Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, unterfallen der Nachunternehmerhaftung nicht. Also - achten Sie darauf, wenn Sie Aufträ...

Die tariflichen Mindestlöhne für Beschäftigte vieler Branchen steigen zu Beginn oder im Laufe des Jahres 2020. Für ungelernte Kräfte im Dachdeckerhandwerk steigt der Mindestlohn zum 1.1.2020 auf 12,40 EUR, für Gesellen auf 13,60 EUR. Wichtige Ausnahme: Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamt dauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden sowie Lageristen am Betriebssitz. Im Elektrohandwerk steigt der Mindestlohn zum 1.1.2020 auf 11,90 EUR. Für Maler und Lackierer steigt der Mindestlohn ab 1.5.2020 auf 11,10 EUR, für Gesellen auf 13,50 EUR. Für Gebäudereiniger steigt der Mindestlohn auf 10,80 EUR, für Glasfassadenreiniger auf 14,10 EUR ab 1.1.2020 (im Osten etwas geringer). In der Abfallwirtschaft beträgt der Mindestlohn ab Oktober 2020 10,25 EUR. Was Mindestlohn en detail bedeutet, finden Sie hier ....oder Sie fragen jemanden, der sich damit auskennt.   Arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind ...

Selbst wenn er/sie  möchte, Arbeitnehmer dürfen nicht auf die ihnen zustehende Arbeitspause verzichten. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitnehmer MÜSSEN sogar Arbeitspausen einlegen. Z.B. hat das BAG in einem Urteil vom 16. 12. 2009 (5 AZR 157/09) ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer auch dann daran gebunden ist, wenn der Arbeitgeber eine längere Pause als üblich anordnet und die im Gesetz vorgegebene Mindestdauer der Arbeitspausen dadurch überschritten wird. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass die Arbeitnehmer die Pausen auch einhalten. Arbeitgeber, die sich nicht daran halten und es zulassen, dass Arbeitnehmer auf ihre Pausen verzichten, riskieren Sanktionen. Sie müssen zB damit rechnen, dass die Arbeitsschutzbehörden Bußgelder verhängen. Das können dann bis zu 15.000 werden..... (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ArbZG). Sofern Arbeitgeber hiergegen absichtlich verstoßen machen sie sich u.U. sogar strafba...

Nein ........ Abfindungen sind nicht sozialversicherungspflichtig: Es gibt also keine Abzüge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung.  ....und JA Steuerfreibeträge für Abfindungen gibt es schon seit über zehn Jahren nicht mehr. Sie können aber im Vergleich zum normalen Arbeitseinkommen steuerlich besser gestellt werden. Fragen Sie Ihren Steuerberater nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG). Jedenfalls Einkommenssteuer wird auf die Abfindung fällig.