Rechtsanwalt Frank Theumer

Zunächst wenden Sie sich an Ihre Hausbank. Diese wird im Rahmen eines Nachforschungsauftrages den Zahlungsweg der Überweisung mit Hilfe der Empfängerbank nachvollziehen und Sie über das Ergebnis der Prüfung unterrichten. Das ergibt sich aus § 675y V BGB .  ZB wird Ihr Geldinstitut Ihnen mitteilen, dass der Zahlungsempfänger festgestellt und zur Erstattung aufgefordert wurde. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird Ihnen die Bank nicht ohne Weiteres die Identität des Zahlungsempfängers offenlegen. Sollte dieser aber der Aufforderung zur Erstattung nicht nachkommen und seine Weigerung auch nicht plausibel erklären können, ist Ihr Interesse an der Durchsetzung Ihres Anspruchs höher zu bewerten als das des Zahlungsempfängers an einem Schutz seiner Daten. Anderenfalls würde der Auskunftsanspruch, den der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt hat, nicht durchsetzbar sein. I.d.R. lassen sich die Banken einen Nachforschungsauftrag vergüten. Die Gebühren liegen etwa zwischen 10 – 25 E...

Das klagende Jobcenter gewährt zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater habe sie am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt, als sie alkoholisiert gewesen sei. Zu dessen Person könne sie nur sagen, dass er Südländer sei. An den Namen könne sie sich nicht erinnern. Es habe sie nicht interessiert. Etwa zwei Wochen später habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Der beklagte Landkreis lehnt den Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten. Das Verwaltung...

Nachdem die Karlsruher Richter die Erfurter Kollegen wegen ihrer Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung rüffelten, haben letztere in einem aktuellen Urteil nunmehr ihre Rechtsprechung geändert. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch entschieden (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16). Quelle

….von  (von Rudolf von Ihering, Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung, 2. Teil, Abteilung 2, S. 471): Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, dass sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.

Im Gegensatz zu Alkoholkonsum kommt es bei der Einnahme harter Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Schon das einmalige Konsumieren kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Quelle

Ein Pflichtverteidiger wird nicht nur mittellosen Angeklagten und Beschuldigten zur Seite gestellt, sondern soll auch ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren, wenn die Person sich nicht selbst um einen Anwalt kümmert. Seine Bestellung ist daher unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Mandanten und die Vergütung darf sich unter bestimmten Voraussetzungen an den Gebühren eines Wahlverteidigers orientieren.  Prozesskostenhilfe gibt es in strafrechtlichen Angelegenheiten aber nicht. Die Vergütung eines Pflichtverteidigers erfolgt aus der Staatskasse. Als Mitglied des Vereins der Berliner Strafverteidiger übernehme ich bundesweit Strafverteidigungen und auch Pflichtverteidigungen. Frank Theumer (Strafverteidiger) Ludwigsfelde, den 23. Jan 2019

Das Verbot im Straßenverkehr, ein Smartphone zu benutzen, gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO nicht, wenn das Fahrzeug steht und “der Motor ausgeschaltet ist”. Von dieser Ausnahme zum Verbot gibt es aber eine Ausnahme, nämlich nach § § 23 Abs. 1 b Satz 2 StVO , wenn der Motor “fahrzeugseitig automatisch abgeschaltet” ist. Damit ist eine Start-Stopp-Automatik gemeint. Dann nämlich, wenn (zB an einer Kreuzung) das Fahrzeug von selbst den Motor stoppt, darf man NICHT am Handy „spielen“. Also im Auto - Finger weg vom Handy. Wenn nötig - rechts ranfahren und Motor per Hand (!) abschalten.