Rechtsanwalt Frank Theumer

In einer aktuellen Entscheidung des BAG  Urteil vom 24.02.2022  (6 AZR 333/21) sieht man, dass die Hürden für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages hoch sind und eine Verletzung des Gebots fairen Verfahrens – zu Recht – auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sein wird. Fth | Karfreitag 2023 | Zu Recht !!

Es ist auch möglich, dass der Unfallverursacher strafrechtlich belangt wird, wenn er eine Verkehrsregel verletzt oder gegen das Gesetz verstoßen hat. In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Strafanzeige zu stellen, um den Unfallverursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Strafanzeige auch Auswirkungen auf eine mögliche zivilrechtliche Entschädigung haben kann. Eine strafrechtliche Verurteilung des Unfallverursachers kann dazu beitragen, eine zivilrechtliche Entschädigung zu erleichtern. In jedem Fall ist es ratsam, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen. Fth am 27. März 2023 mit KI-Unterstützung | Zu Recht !!

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. XII ZB 100/22) klargestellt, wann ein Ehegatte die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie verlangen kann.  Im konkreten Fall ging es um getrenntlebende Eheleute, die eine Immobilie mit zwei Wohnungseigentumseinheiten besitzen, von denen eine als Ehewohnung genutzt und die andere vermietet wurde. Nach der Trennung des Ehepaars betrieb der Ehemann die Teilungsversteigerung der Immobilie, gegen die sich die Ehefrau erfolglos wehrte. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, bei dem eine Immobilie durch staatlichen Zwang in eine aufteilbare Geldsumme umgewandelt wird, wenn sich die Eigentümer nicht über das Schicksal der im Miteigentum stehenden Immobilie einigen können. Ehegatten haben gemäß § 749 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Recht, jederzeit die Aufhebung der (Miteigentums-)Gemeinschaft, etwa an der gemeinsamen Immobilie, zu verlangen. Da eine Immobilie nicht „in Natur“ geteilt werden kann, erfolgt d...

  Nein, es  gilt NICHT für Getrenntlebende, nicht für Unverheiratete, auch nicht für andere Angehörige und nur für Gesundheitsangelegenheiten (also gerade nicht das Vermögen) und zwar längstens für 6 Monate (bei sog. freiheitsentziehenden Maßnahmen nur 6 Wochen). Fth, | 21. März 2023 | Zu Recht !!     

  hier bei LTO nachzulesen

Nach den letzten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (als Reaktion auf die Vorgaben des EuGH vom 22.9.2022 – AZ: C-120/21) sollten Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nunmehr mindestens jährlich auf noch bestehende Ansprüche und deren Verfall hinweisen, da ansonsten am Ende des Arbeitsverhältnisses größere Abgeltungen drohen können.   Wer es nachlesen mag: BAG 9 AZR 266/20, 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20   Festzuhalten bleibt: Ohne einen Hinweis des Arbeitgebers auf die Höhe der Urlaubsansprüche und die anzuwendenden Verfallfristen folgt aus der Rechtsprechung des BAG vom Dezember 2022, dass Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis auch noch nach Jahren geltend gemacht werden können. Arbeitgeber sollten also im laufenden Arbeitsverhältnis die Arbeitnehmer mindestens jedes Jahr über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die anzuwendenden Verfallfristen informieren.   Fth | Zu Recht !!  

In diesem Beitrag von juraforum.de erfahren Sie, wieweit die Kaskoversicherung für einen Totalschaden am eigenen Auto aufkommt. Dabei wird ein Überblick über die rechtliche Situation gegeben. fth | 09. März 2023 | Zu Recht !!