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Kannst Du mal eben …? bzw. Ich hab da mal ein Frage...... Freundschaftsdienste als Anwalt

Viele Anwälte wissen ein Lied davon zu singen: Als Experten für Rechtsthemen sind sie gefragte Ansprechpartner von allen möglichen Leuten, die "mal eben" einen Rechtsrat suchen. Wie weit sollte solch ein Freundschaftsdienst gehen? "Kannst Du mal eben über meinen Mietvertrag schauen?", "Was kann ich gegen meinen Bußgeldbescheid tun?", "Meine Ex-Frau hat Ärger mit ihrem Nachbarn – was soll sie denn jetzt machen?" Rechtsfragen tauchen im Alltag von Privatpersonen häufig auf. Wenn sie auf Partys, an der Theke oder bei anderen privaten Begegnungen auf einen Anwalt treffen, ist die Versuchung groß, nebenbei einen Rat des Experten einzuholen. Ist doch schnell gemacht – oder? "Den meisten Leuten ist gar nicht klar, was hinter solch einer Frage steht", sagt Yvonne Nkrumah, Rechtsanwältin für Medien-, Urheber- und Zivilrecht in Nürnberg. "Wenn es nicht gerade um mein Rechtsgebiet geht, muss ich mich auch erst einmal ins Thema einlesen...

Wenn ein Kind vor der Ehescheidung (aus einer neuen Beziehung) geboren wird.....

Das Kind wird nicht sofort dem neuen Partner "zugeordnet", es gilt zunächst als eheliches Kind. Automatisch passiert da nichts. Wird das Kind nach Anhängigkeit der Ehescheidung geboren wird und ein Dritter erkennt die Vaterschaft innerhalb eines Jahres an und der Noch-Ehemann stimmt zu, dann gilt dieser nicht (mehr) als rechtlicher Vater. Wenn das Kind aber schon vor der Einreichung des Scheidungsantrages auf die Welt gekommen ist, muss die Vaterschaft angefochten werden (2-Jahres-Frist ab Kenntnis der Umstände ist dabei zu beachten). Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

Arbeitsrecht: Unsachgemäßer Gebrauch von Kommunikationseinrichtungen - Womit muss ein Arbeitnehmer bei Fehlverhalten rechnen ?

Verletzt der Arbeitnehmer die Anweisungen des Arbeitgebers hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Kommunikationseinrichtungen (zB Internetzugang oder Diensthandy), kann die gesamte Klaviatur der arbeitsrechtlichen Sanktionen zum Einsatz kommen: Ermahnung, Abmahnung, fristlose und fristgemäße Kündigung, aber auch Versetzung, Sperren des Internetzugangs bzw. Schadenersatzansprüche. Unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses lautet der an Arbeitgeber gerichtete dringende Rat, die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel zu untersagen oder aber mindestens (innerbetrieblich) genau zu regeln, wie der Umgang mit den betrieblichen Kommunikationsmitteln und etwaige Kontrollmaßnahmen zu erfolgen soll (Betriebsvereinbarung). Nur mit einer klaren und transparenten Regelung im Betrieb können beim Einsatz von Kommunikations- und Überwachungstechniken Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermieden werden. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. ...

Wohngeld für Schüler und Studenten ?

Ab dem Jahr 2020 soll das Wohngeld angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Etwa 660.000 Menschen könnten von der Wohngeld Erhöhung ab 01. Januar 2020 profitieren . Beispielsweise ist vorgesehen, dass bei einem Zwei-Personen-Haushalt der Zuschuss von derzeit 145 Euro auf 190 Euro monatlich steigt. Ebenso sollen die aktuell 6 Mietstufen um eine weitere „ Mietstufe VII “ ergänzt werden. Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dann wird Wohngeld gewährt Zum Kreis der Berechtigten auf das Wohngeld als Mietzuschuss gehören: ·         Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers (auch Untermieter)   Nutzer von mietähnlichen Nutzungsrechten, wie mietähnliches Dauerwohnrecht dingliches Wohnrecht Nutzer einer Genossenschafts- oder Stiftungswohnung Eigentümer eines Hauses mit mindestens 2 Wohnungen Heimbewohne...

Stapelvollmacht im Autohaus und Werkstätten - Stellen Sie sich 2 Fragen

Inzwischen ist es heute Werkstätten, Sachverständige und Mietwagen-unternehmen erlaubt, bestimmte Anwälte zu empfehlen, z.B. solche, mit denen sie stets zusammenarbeiten oder mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben.  Der BGH sagt: Werbung durch andere ist OK. Es ist also für Anwälte keine Frage der Seriosität (mehr), einen Stapel Vollmachten zu hinterlegen. Ich sehe das nicht so und ich arbeite auch nicht mit solchen Methoden, auch wenn dies gewiss ein umsatzträchtiges Vorgehen wäre, aber ich vertrete ausschließlich die Interessen des Mandanten und nicht die der Autohäuser, Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmen.   Es ist somit auch nicht mehr erforderlich, dass der Mandant zwingend bei dem Anwalt erscheinen muss, um das Mandat in rechtlich einwandfreier Weise zu begründen. Das häufig die Betroffenen gar nicht merken, dass Sie einen Anwalt (gleich mit) beauftragt haben, zeigt die geschickte (und gewollte) Vorgehensweise dieser Vermittler. A...

Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Beschei­nigung ?

In der Vergangenheit hörte man häufiger davon, dass Bußgelder drohen, z.B. hier https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/a1-bescheinigung/7342879.html Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat dazu ein koordiniertes Vorgehen aller freien Berufe initiiert.  Nach Information des Bundesverbands freier Berufe e.V. (bfb) haben das Europäische Parlament und der Rat am 19.3.2019 eine politische Einigung zur Modernisierung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialsysteme erzielt.  Danach soll künftig für Geschäftsreisen keine A1-Bescheinigung mehr notwendig sein. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal annehmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird." #To whom it may concern. #Dienstreise

Was ist die sog. Kontenwahrheit

Das ist ein steuerrechtlicher Begriff aus der Ábgabenordnung (§ 154 AO): Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. Jeder, der für einen anderen Konten führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt (Kreditinstitute, aber auch andere Personen im gewöhnlichem Geschäftsverkehr) hat sich über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten Gewissheit zu verschaffen. Wer gegen die Kontenwahrheit verstößt, kann für die Ansprüche aus dem Steuerschuldnis, die deswegen nicht verwirklicht werden können, haftbar gemacht werden (§ 72 AO; Haftung ). Quelle : Gabler