Rechtsanwalt Frank Theumer

Auch mithilfe seiner Münchener Privatbank (Reuschel) hat er wohl spekuliert. „Bilanz“ (ein Schweizer Blatt) berichtet unter Berufung auf einen Finanzprüfer von möglichen „Backuped Deals“. Dabei setzen Kunden im Ausland bei einer Währung auf einen Kursgewinn, im Heimatland aber auf einen Verlust derselben Währung. Gewinne bei der Bank im Ausland könnten dabei steuerfrei bleiben, Verluste bei der Heimatbank lassen sich auf diese Weise sogar noch steuerlich geltend machen. "Toller" Trick. Und damit wünsche ich schon mal ein sonniges Wochenende. Frank Theumer - 28. März 2014

Nun ist klar, dass es bei der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland kaum Ausnahmen hiervon geben wird. Der Mindestlohn gilt dann für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von: Auszubildenden (sind ja keine Arbeitnehmer) ehrenamtliche Mitarbeiter (sind keine Arbeitnehmer) Praktikanten (sofern diese auch tatsächlich solche sind; also nicht beim Scheinpraktikum) Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnis Auch für Saisonarbeiten gilt zunächst der Mindestlohn, hier sollen aber tariflich abweichende Regelungen bis Ende 2016 zulässig sein.

Wenn Juristen lange Weile haben: #Happy - Jura Style (Pharrell Williams 24h of Happy) - YouTube ...und damit verabschieden wir uns ins (hoffentlich regenfreie) Wochenende....

Uli Hoeneß: Verzicht auf Revision beendet Prozess schnell - SPIEGEL ONLINE

Angeblich soll es ja keine Verfahrensabsprache (= Deal) gegeben haben.... Aber der Ablauf der (nur viertägige) Hauptverhandlung entspricht genau dem eines Steuerstrafprozess, wie er üblicherweise nach einer solchen Absprache geführt wird. Allerdings muss nach der StPO (§ 273 Abs. 1a Satz 3) ein entsprechender Vermerk ins (Hauptverhandlungs-)Protokoll, dass "eine Verständigung nicht stattgefunden hat." Nach den Medienberichten (soweit ich sie gelesen habe) war nicht zu erkennen, dass mit irgendwelchen Anträgen die Verteidigung und/oder die Staatsanwaltschaft für den Fall der Fälle die Revision in der Hauptverhandlung vorbereitet hätten...... Dies wäre aber sonst genau der richtige Weg (jedenfalls für eine aussichtsreiche Verteidigung). Stattdessen betrieb die Verteidigung trotz des (nennen wir es mal) überraschenden Verlaufs der Verhandlung keinerlei Medienarbeit und erklärte die ungünstige Prozessentwicklung für ihren Mandanten überhaupt nicht. Eine Verteidigungsstrategie w...

Hoeneß ist also bereit, schon bald „umzuziehen“. Dafür muss er nun noch die Ladung der Vollstreckungsstelle abwarten. Dies dauert in der Regel ein paar Wochen und dann geht’s los…. Allerdings - darauf werde ich ebenfalls immer wieder angesprochen - liegt es natürlich nicht allein an ihm, ob er die Sache so schnell als möglich hinter sich bringen kann. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits das Urteil (durch eine Revision) anfechten will. Genügend Gründe gäbe es gewiss. Die (interessanten) Rechtsfragen sind nicht geklärt. Die Strafe fällt im Vergleich zu anderen Fällen doch deutlich niedriger aus. 5 Jahre wären hier durchaus zu erwarten gewesen. Die Staatsanwaltschaft könnte jedenfalls eine Revision an den BGH richten und dann müsste Hoeneß abwarten, bis der Bundesgerichtshof über das Rechtsmittel entschieden hat. Sechs bis zwölf Monate dauert das in aller Regel. Bis dahin würde der Strafantritt (natürlich) nicht erfolgen. Zu der Frage, wel...

Während Uli ganz zufrieden mit seinem Anwalt zu sein scheint (Zitat Focus-Online: Noch einmal kurz zu den letzten Worten, die dem Angeklagten oblagen: "Ich habe nichts hinzuzufügen", sagte Hoeneß. "Mein Anwalt hat alles so gesagt, wie ich es nicht besser hätte formulieren können.") gibt es dazu auch andere Ansichten .....