Rechtsanwalt Frank Theumer

Manch gute Melodie wurde auf einer alten Geige gespielt. (zugeschrieben) ~ Samuel Butler der Ältere~ englischer Dichter * 08.12.1612 (Strensham, Worcestershire) † 25.09.1680 (London)

OLG Oldenburg: Ein Verstoß gegen § 284 I SGB III ist auch bei unentgeltlicher Tätigkeit möglich OWiG § 79; SchwarzArbG § 10; SGB III § 404; BGB § 138 Ein Verstoß gegen § 284 I SGB III kann auch dann vorliegen, wenn eine unentgeltliche Tätigkeit vereinbart wird, nach zivilrechtlichen Grundsätzen diese Vereinbarung jedoch unwirksam ist und ein Entgelt hätte gezahlt werden müssen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.04.2010 - 2 SsRs 46/10

Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages (zur Auflösung eines Arbeitsvertrages) sehr wohl in der Regel eine Sperrfrist für den Bezug vom Arbeitslosengeld nach sich ziehen kann, es sei denn, es werden ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III Lassen Sie sich - VOR der Unterzeichnung - beraten. Eine Unterschrift unter Zeitdruck, spricht (fast) immer und deutlich gegen die Seriosität eines Angebotes.

In einem Strafverfahren wegen Diebstahls fragt der Vorsitzende den Zeugen: “Erkennen sie in dem Angeklagten den Mann wieder, der Ihnen Ihr Auto gestohlen hat?” Der Zeuge zögert mit der Antwort und meint dann: “Nach der Rede des Herrn Verteidigers bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich überhaupt jemals ein Auto besessen habe.”

Arbeitgeber sollten darauf achten, ihren Arbeitnehmern keine falschen Auskünfte zu erteilen. Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund einer Falschauskunft einen Schaden, haftet der Arbeitgeber. BAG, Urt. v. 04.05.2010 — 9 AZR 184/09 Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2009 — 10 Sa 2021/08 Unter "Arbeitgeberhaftung" versteht man gemeinhin die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem von ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberhaftung kann sich aus jeder Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ergeben, egal ob es sich um Haupt- oder Nebenpflichten handelt (§ 280 Abs. 1 bzw. § 241 Abs. 2 BGB). Schließlich besteht das Arbeitsverhältnis nicht nur darin, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeit erfüllt, für die ihn der Arbeitgeber dann bezahlt. Daneben hat der Arbeitnehmer auch nicht ausdrücklich genannte Treuepflichten zu beachten (z.B. die Wahrung von Betriebsgeheimnissen) und der Arbeitgeber hat im Gegenzug seiner Fürsorgepflicht nachzukom...

Wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen Sie bis spätestens zum 31. Mai dieses Jahres alle Unterlagen für die Einkommensteuererklärung 2009 bei Ihrem Finanzamt eingereicht haben. Falls Sie diesen Termin nicht einhalten können, sollten Sie jetzt einen Aufschub bis zum 30. September beantragen. Fragen Sie Ihren Steuerberater oder Anwalt.

Alles selbst machen zu wollen, ist das Kennzeichen des Unbegabten.