Rechtsanwalt Frank Theumer

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EuGH: Wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten zu EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06; C-520/06 Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 unter Auslegung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschrift - Art. 7 der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (2003/88/EG) – klargestellt (Az.: C-350/06 und C-520/06).

BVerfG: 22 Jahre andauernder Schadensersatzprozess verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf einen effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch einen 22 Jahre andauernden Schadensersatzprozess als verletzt angesehen (Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 1 BvR 2662/06). Die Fachgerichte seien verpflichtet, ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen. Dauere ein Verfahren außergewöhnlich lang, müsse das Gericht sämtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und sich gegebenenfalls auch um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen bemühen. Die durch die Beschwerdeführerin selbst verursachten Verfahrensverzögerungen hätten die Verfahrensdauer nicht rechtfertigen können, so das BVerfG. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangs...

noch bis 16. Aug. 2009 bin ich nicht im Büro.... Ist auch dein Kreis unscheinbar, eng und klein, erfülle ihn mit deinem ganzen Wesen. Homer

zu BAG, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 AZN 224/09 Das Verfahren um die Kassiererin «Emmely» geht weiter. Der Berlinerin wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Ihre dagegen gerichtete Klage hatte bislang keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Beschluss vom 28.07.2009 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ungeklärt sei bisher, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden könne (Az.: 3 AZN 224/09). Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hatte die Kündi...

worauf muss man achten ????? ob nur verloren oder geklaut - wer die EC-Karte oder die Kreditkarte verliert stellt sich sofort die Frage: Wer haftet für den Schaden? Karte weg – was nun? Sobald man merkt, dass die EC-Karte oder Kreditkarte gestohlen wurde oder verloren gegangen ist, hat der Inhaber der Karte die Pflicht, dies sofort zu melden und die Karte sperren zu lassen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht des Karteninhabers kann dazu führen, dass er teilweise oder vollständig für die Schäden haften muss, die durch den Verlust der Karte entstanden sind. Wer also am ersten Urlaubstag seine Kreditkarte verliert, darf mit der Verlustanzeige nicht warten, bis er wieder zu Hause ist, sondern muss umgehend den Verlust melden. Tipp: Die Polizei empfiehlt dazu die bundesweit einheitliche Sperr-Notrufnummer 116116. Diese Notzentrale ist – innerhalb Deutschlands sogar gebührenfrei – 24 Stunden am Tag erreichbar und behilflich bei der Sperrung von allen gängigen EC- und Kreditkarten. Aus dem Ausla...

....wird langsam aber sicher zu einem immer größeren Ägernis für mich. Nicht nur, dass Termine nicht verlegt werden (die in der Urlaubzeit liegen, vielen Dank Frau RiAG Hüls, ich werde direkt von der Ostsee zum Termin kommen und danach die mehr als 300 km wieder zurückfahren), nein die Kostenerstattungen aus den Familien- und Strafsachen dauern inzwischen ein Jahr und länger..... das macht einfach keine Spaß mehr ! www.ag-zossen.brandenburg.de