Rechtsanwalt Frank Theumer

 

Wer Cannabis konsumiert, sollte sich über die neuen Regeln im Straßenverkehr ab dem 22. August 2024 informieren. Für Kraftfahrer über 21 Jahre, die nicht mehr in der zweijährigen Führerschein-Probezeit sind und ohne betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen ein Kraftfahrzeug führen, gilt folgendes: ·          Neuer THC-Grenzwert: Ein Bußgeld und ein Fahrverbot drohen erst bei einer THC-Konzentration von 3,5 ng/ml im Blutserum, nicht mehr bereits bei 1,0 ng/ml wie zuvor. ·          Ausnahmen: Für Kraftfahrer in der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Fahrer unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabiskonsum-Verbot, ähnlich wie bei Alkohol. Hier greift der Grenzwert von 3,5 ng/ml THC nicht.   Die §§ 24a und 24c StVG lauten jetzt wie folgt:  § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert (1)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverke...

 

Wer das Falsche verteidigen will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen Lebensart zu bekennen. Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muß derb auftreten: Ein höfliches Recht will gar nichts heißen.

Niemand, der mit dem System der Strafverfolgung (Polizei, Ordnungsämter, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte) in Kontakt kommt, sollte – jedenfalls wenn er es sich irgendwie leisten kann – als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren auf einen Verteidiger verzichten. Anders gesagt: Wer glaubt, ein/e Verteidiger/in wäre ihm zu teuer, der wird am Ende (sehr wahrscheinlich) merken, wie teuer es wird, keine professionelle Verteidigung (gehabt) zu haben. So werden z.B. berufliche Nebenfolgen häufig nicht beachtet, ja sind gar selten überhaupt bekannt. Doch gern nutzen Verwaltungsbehörden unter dem Stichwort „Zuverlässigkeit“ ihre Ermessens- und Handlungsspielräume. Man denke an das Gewerberecht (§ 35 GewO), im Jagdrecht (§ 17 BJagdG) oder im Waffenrecht (§ 5 WaffG) und natürlich auch an das Fahrerlaubnisrecht. Schließlich ist auch der Eintrag in das sog. Führungszeugnis zwar keine Nebenfolge im eigentlichen Sinne, deren Bedeutung aber nicht zu unterschätzen ist. Eine Eintragung ...